Schweiz

SPD bremst beim Steuerabkommen

Die SPD sperrt sich weiter gegen das geplante Steuerabkommen. Sigmar Gabriel fordert ein härteres Vorgehen gegen Schweizer Banken, bei denen deutsche Steuersünder ihr Geld anlegen.

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Nach schwierigen Verhandlungen wollen Deutschland und die Schweiz am Donnerstag ein Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnen. Darin verpflichtet sich die Schweiz nach Angaben von Diplomaten zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen, als dies bisher vorgesehen war. Konkrete Zahlen sollen aber erst nach der Unterschriftsleistung in Bern bekanntgegeben werden.

Die Schweizer Regierung gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch grünes Licht für die Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen.

Ungeachtet der Nachbesserungen wollen die rot-grün regierten deutschen Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Wenn sie bei dieser Haltung bleiben, kann es mangels einer ausreichenden Mehrheit nicht in Kraft treten.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid gibt auch dem nachgebesserten Steuerabkommen mit der Schweiz keine Mehrheitschance im Bundesrat. „Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt“, sagte der SPD-Politiker. Die Schweiz habe sich zwar bewegt, aber zu wenig. Da seien sich die von SPD und Grünen regierten Länder einig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken. „Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Er forderte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. „Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde.“ Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor, so der SPD-Chef weiter.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warf den Sozialdemokraten vor, sie schützten mit ihrer Verweigerung die Reichen. In elf Jahren Regierungszeit habe die SPD Steuerflucht zugelassen und nichts dagegen unternommen. Jetzt gehe Schwarz-Gelb gegen Steuerflucht vor und die SPD versuche dies zu verhindern. „Unter dem Vorwand, es gehe nicht schnell genug, versuchen Gabriel und seine Truppe, eine Regelung zu verhindern“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte die Haftbefehle, die vergangene Woche von der Schweizer Staatsanwaltschaft gegen drei Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden, im Schweizer Lokalsender TeleZüri „alles andere als erfreulich“. Er stehe ohne jede Abstriche hinter den Steuerbeamten, die von der Schweiz der Wirtschaftsspionage verdächtigt werden. Die Vorwürfe der Schweizer Staatsanwaltschaft seien „ziemlich dünn begründet“.

Der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Johannes Kahrs, warf der Bundesregierung vor, mit dem Steuerabkommen Kriminelle zu schonen, die drei Steuerfahnder aus NRW aber allein zu lassen. Dies sei „ungeheuerlich“, sagte er „Handelsblatt Online“. „Hier fehlt dieser Regierung Anstand, Maß und Charakter.“

Die Finanzbeamten aus NRW sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, die Daten nicht einfach nur angekauft, sondern den Lieferanten aktiv zur Beschaffung dieser Informationen mit illegalen Mitteln bei der Bank Credit Suisse angestiftet