Es schwelte bereits seit langem. Nun liegt der Streit offen zutage. Teile des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei haben die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz gesucht. Es ist der erste parteiinterne Krach nach dem Wahlerfolg im Saarland und dem Höhenflug in den Umfragen.
Hintergrund ist eine E-Mail von Nerz, in der dieser den Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum drängen soll, das "Verhalten eines Mitglieds des Landesverbands Berlin zu kritisieren, der auch Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ist", wie Baum auf dem Blog der Berliner Fraktion am späten Dienstagnachmittag veröffentlichte.
Baum beschwert sich über diese Aufforderung und betont, dass die Fraktion bekanntlich sehr großen Wert darauf lege, dass jeder Abgeordnete in der Öffentlichkeit in eigener Verantwortung auftrete. Er, Baum, könne nicht für andere diese Verantwortung übernehmen. Baum sagte Morgenpost Online, er habe Nerz von dem Blogeintrag vor der Veröffentlichung informiert.
Eine E-Mail als Frontalangriff
Der Wortlaut der E-Mail ist nicht dargestellt. Nach Information von Morgenpost Online nennt Nerz das Verhalten einzelner jedoch "nicht tolerierbar". Der Ton soll harsch sein. Einzelne Abschnitte sollen allein in Großbuchstaben geschrieben worden sein.
Die Reaktion, der offene Brief Baums, überschrieben mit "Lieber Sebastian", gleicht einem Frontalangriff. Der Vorwurf, ein Amtsträger – und dazu noch der Bundesvorsitzende – versuche über einen anderen Amtsträger Äußerungen zu unterbinden, wiegt sehr schwer bei den basisdemokratischen Piraten.
Zudem haben die Berliner Piraten Gewicht in der Partei. Sie haben bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl nicht nur den größten Wahlsieg für die politischen Newcomer eingefahren. Sie sind auch maßgeblich an der strategischen Ausrichtung der Partei beteiligt, etwa als laute Befürworter für die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommens oder als Wegbereiter von Liquid Feedback, der internen Abstimmungsplattform.
Am Abend äußerte sich Sebastian Nerz umfassend zu den Ausführungen Baums. Im Kommentarbereich des Blogeintrags schreibt der Bundesvorsitzende, dass er sich in der E-Mail darüber beschwert habe, "dass einzelne Abgeordnete ... sich denkbar unkonstruktiv mit der Piratenpartei auseinandersetzen. Dies ging teilweise bis zum gezielten Mobbing gegen einzelne Beauftragte und Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Deutschland."
"Unkonstruktives und unsachliches Bashing"
Als Fraktionsvorsitzender sei Baum für Nerz "der ganz natürliche Ansprechpartner". Der Bundesvorsitzende schreibt weiter: "Ich übergebe Dir damit keine Verantwortung für das Handeln der Abgeordneten, wohl aber für das Handeln der Fraktion. Ständiges, unkonstruktives und unsachliches Bashing" wirke nur "destruktiv und zermürbend". Einig sind sich Nerz und Baum darüber, dass sich der Bundesvorsitzende und die Fraktion schnell treffen sollten, um über den Konflikt zu reden.
Doch was war überhaupt passiert? Auslöser für den Schlagabtausch sind offenbar Einträge des Berliner Abgeordneten Simon Weiß beim Kurznachrichtendienst Twitter. In diesen hatte er heftig die Ausgabenpraxis des Bundesvorstandes kritisiert. Unter anderem schrieb Weiß zur Erklärung: "Der bisherige Pressesprecher soll ein halbes Jahr fürs Einlernen des neuen bezahlt werden." Ein Kommentar von ihm lautet: "Hab ich den Ehrensoldwitz schon gemacht?"
Diese vielleicht harmlosen Bemerkungen sind jedoch kein Einzelfall. Sie reihen sich in eine Kette von Vorwürfen der Berliner Piraten gegenüber dem Bundesvorstand. Vor allem Nerz wurde schon oft kritisiert. Gleich nach dem Berliner Wahlerfolg etwa pfiffen die Berliner Piraten Martin Delius und Christopher Lauer ihren Bundesvorsitzenden zurück. Dieser hatte sich in einem Interview offen für mögliche Koalition auf Bundesebene gezeigt. Ein Unding, fanden die Berliner.
Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus, wies auf mangelnde Bescheidenheit hin. Heute.de sagte er: Die guten Umfragewerte im Bund seien ein Grund sich zu freuen, dann aber auch wieder an die Arbeit zu gehen. Der Abgeordnete Lauer sagte: "Bevor wir anfangen, im Bundestag die Büros auszumessen, muss man vorher noch eine Wahl gewinnen."
Risse auf persönlicher Ebene
Das Verhältnis zwischen Nerz und vielen Berliner ist jedoch schon länger schlecht. Ein Grund sind inhaltliche Dispute: Der ehemalige Landeschef in Baden-Württemberg lehnte das Bedingungslose Grundeinkommen ebenso ab wie Liquid Feedback. Und auf persönlicher Ebene gibt es Risse, weil sich Nerz im vergangenen Jahr gegen Christopher Lauer bei der Wahl zum Piraten-Vorsitzenden durchgesetzt hat.
So passierte etwas eigentlich Unvorstellbares: Nach dem sensationellen Wahlerfolg in Berlin haben sich Bundesvorsitzender und Fraktion noch nie getroffen. Man versucht, aneinander vorbei zu leben. Nur einzelne Personen reden miteinander.
Es ist deshalb fraglich, wie in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein friedliches Treffen aussehen kann. Berliner Piraten erzählen bereits, dass diese E-Mail – und vor allem der Ton – von Nerz zu viel gewesen sei, auf jeden Fall für einen Bundesvorsitzenden.
Andere Piraten finden dagegen, dass die Berliner zu provokant gewesen seien. Und dass der offene Brief ein merkwürdiges Spielchen treibe, da er viele Andeutungen mache, den genauen Inhalt der E-Mail aber nicht wiedergibt. Damit sei gleich klar gewesen, dass die E-Mail irgendwann veröffentlicht werden müsse. Wie solle sich eine basisdemokratische Partei sonst eine Meinung bilden?
Stürzt der Bundesvorsitzende?
Für Nerz fällt der Disput in eine denkbar schlechte Zeit. Ende April will er auf dem Bundesparteitag in Neumünster als Bundesvorsitzender wiedergewählt werden. Er hat eigentlich gute Chancen: In den Landesverbänden hat er viele Anhänger. Schließlich fallen in seine Amtszeit die Wahlerfolge. Und für viele Piraten arbeitet er geräuschlos genug und damit gut.
Aber es gibt für Nerz eben auch aussichtsreiche Gegenkandidaten wie die auffallende Julia Schramm oder eben Schlömer, seinen jetzigen Stellvertreter. Er kann die gleichen Erfolge wie Nerz verzeichnen. Nur kommt bei ihm hinzu: Auf ihn können sich auch viele Berliner Piraten verständigen.