Berliner Position

NPD-Verbot - Senator Henkel fordert mehr Mut

Berlin will sich beim Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag für ein NPD-Verbotsverfahren stark machen. Das Vorgehen müsse aber rechtssicher sein, sagt Innensenator Frank Henkel (CDU).

Foto: Christian Hahn

Berliner Spitzenpolitiker haben sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Die rot-schwarze Koalition steht nach Darstellung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geschlossen hinter einem erneuten Vorstoß. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, dass sich die Hauptstadt beim Innenministertreffen am Donnerstag für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren einsetzen werde.

Zwar sei mit einem NPD-Verbot eine rechtsextreme Gesinnung aus den Köpfen bestimmter Menschen nicht herausbekommen, aber man könne verhindern, „dass Leute unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs nach wie vor Unterschlupf suchen“, sagte Henkel am Mittwoch im RBB-Radio Eins.

Zudem könne ausgeschlossen werden, dass bestimmte Finanzierungsquellen genutzt würden, um rechtes Treiben weiter zu veranstalten. Der Politiker reagierte damit auf die Äußerung seines Amtskollegen aus Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), wonach mit einem Verbot der Partei nicht viel zu bewirken sei.

Henkel mahnte aber auch, man müsse nun „einen kühlen Kopf bewahren“. Niemand wolle eine Aufwertung der NPD durch ein gescheitertes zweites Verbotsverfahren. „Deshalb gehöre ich zu denen, die sagen: Ja – Verbotsverfahren rechtssicher machen“, sagte der CDU-Politiker. Dabei müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Er fügte aber hinzu: „Ein bisschen mehr Mut müssen und sollten wir alle zeigen.“

Unterdessen begrüßte Wowereit, „dass die Innenminister des Bundes und der Länder sich nun endlich einig zu sein scheinen, V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen und so eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren in Karlsruhe zu schaffen“.

Der Regierungschef bewertete es zudem positiv, dass seitens des Berliner Verfassungsschutzes dieser Schritt längst vollzogen wurde und fügte hinzu: „Der Berliner Senat steht geschlossen hinter allen Bemühungen, dafür zu sorgen, die NPD in einem erfolgreichen Verfahren zu verbieten und damit dafür zu sorgen, dass sie ihre rassistische, demokratie- und menschenfeindliche Propaganda nicht auch noch mit Steuermitteln finanziert bekommt.“

Die SPD drückt beim NPD-Verbotsverfahren aufs Tempo. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin, er hoffe, dass ein Antrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe „vor der Bundestagswahl gestellt werden kann“. Es dürfe nicht „kleinmütig und hasenfüßig“ vorgegangen werden, forderte Oppermann. Er erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen „klaren Beschluss für ein NPD-Verbot“. Oppermann begrüßte außerdem den von der Unionsseite angekündigten Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD.

Der erste Versuch zum Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals stoppte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei eingesetzt waren. Die Innenminister aus Bund und Ländern streben nun ein neues Verfahren an.