75 Prozent Einkommensteuer

Oskar Lafontaine fordert extreme Reichensteuer

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Foto: dpa / dpa/DPA

Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saarland, würde die Millionäre in Deutschland gern richtig zur Kasse bitten. Er sprach sich dafür aus, dass die sehr Reichen bis zu 75 Prozent Einkommenssteuer zahlen sollten. "Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden".

Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, dass Millionäre in Deutschland bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen. „Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden“, sagte Lafontaine der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt“ Kein Millionär wird arm, wenn der Einkommensteuer-Spitzensatz für jeden Euro über einer Million bei 75 Prozent liegt.“ Lafontaine erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1953 bei 95 Prozent gelegen habe: „Und keiner ist gestorben.“

Zugleich befürwortete er Generalstreiks als politisches Mittel in Deutschland. „Der politische Streik ist immer dann ein Instrument, wenn das Parlament gegen elementare Interessen der Bevölkerung abstimmt“, sagte er. „Das war bei der Agenda 2010 so und bei Hartz IV. Demokratie heißt Volksherrschaft, nicht Minderheitenherrschaft.“

In Frankreich hat der Sozialist François Hollande für den Fall seines Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt, den Spitzensteuersatz für Superreiche von 50 auf 75 Prozent heraufzusetzen. Auch in Deutschland wird immer wieder die Forderung nach höheren Steuern für Reiche laut. So haben sich 49 deutsche Millionäre in der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ zusammengeschlossen.

Derzeit liegt der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 45 Prozent („Reichensteuer“). Dieser wird für Singles bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro und bei Verheirateten ab 500.000 Euro berechnet.

Lafontaine verteidigt Zusammenarbeit Klarsfelds mit der DDR-Führung

Oskar Lafontaine, hat darüber hinaus die Zusammenarbeit der Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld mit der DDR-Führung gerechtfertigt. „Frau Klarsfeld ist von vielen Staaten unterstützt worden, als es darum ging, Nazi-Größen ausfindig zu machen“, sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt“ (Freitagausgabe). „In der DDR gab es die entscheidenden Akten.“

Mit der Nominierung Klarsfelds wolle die Linke ein Zeichen setzen „in einer Zeit, in der Menschen von Neonazis ermordet werden“. Klarsfeld hatte von der SED 2.000 Mark bekommen, nachdem sie den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) geohrfeigt hatte.

Dem Kandidaten von Union, SPD, Grünen und FDP, Joachim Gauck, warf Lafontaine vor, er habe „den falschen Freiheitsbegriff“. In einer Zeit starker sozialer Verwerfungen „muss an der Spitze des Staates eine Leitfigur stehen, die weiß, dass Freiheit nur dann möglich ist, wenn das soziale Leben ausreichend gesichert ist“.

Lafontaine kritisiert SPD für Koalitionsverhalten

Der Spitzenkandidat der Saar-Linke hat seine frühere Partei SPD wegen deren Koalitionsverhalten scharf kritisiert. Die SPD würde sich in Koalitionsfragen „nicht mehr von politischen Programmen“, sondern von „persönlichen Befindlichkeiten“ leiten lassen, sagte Lafontaine dem Internetportal " Zeit online“ . Er selbst würde „mit jedem paktieren, auch wenn ich ihn überhaupt nicht ausstehen kann“, wenn es dadurch gelänge, gemeinsame politische Inhalte durchzusetzen, wird Lafontaine zitiert.

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl am 25. März ausgeschlossen und strebt eine große Koalition mit der CDU an.

( dpa/EPD/dapd/nbo )

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