Vorstellung im Abgeordnetenhaus

Gauck lobt Piraten und trifft Linke

Bundespräsidenten-Kandidat Gauck hat sich vor der Wahl den Berliner Abgeordneten vorgestellt. Dabei traf er erstmals die Piraten. Doch auch selbst mit Vertretern der Linken kam er ins Gespräch. Doch bei beiden stößt er auf Vorbehalte.

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Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat die Bereitschaft der Piratenpartei gelobt, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sei er zuerst auf die Piraten gestoßen, von deren politischer Welt er als älterer Mensch nicht so viel verstehe, sagte Gauck am Mittwoch. Er hatte sich zuvor eine gute Stunde den Abgeordneten und Wahlfrauen- und -männern aus Berlin vorgestellt. „Ihre Bereitschaft, mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen, das imponiert mir“, sagte Gauck anschließend über die Piraten, die im Herbst in Berlin erstmals in ein Landesparlament eingezogen waren.

Treffen mit Linken

Mit Vertretern der Linke-Fraktion und DGB-Chef Michael Sommer habe er Gelegenheit gehabt, Fragen des Sozialstaats anzusprechen, sagte der 72-Jährige. Bevor er sich dazu äußere, brauche er aber noch mehr Expertise. Neben Fraktionschef Udo Wolf nutzten noch drei bis vier andere Linke-Politiker die Gelegenheit, sich mit Gauck auszutauschen. Die Linke hat mit Beate Klarsfeld eine Gegenkandidatin zu Gauck für die Wahl zum Bundespräsidenten an diesem Sonntag aufgestellt. Gauck wurde von Union, FDP, SPD und Grünen nominiert.

Ansonsten sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, dass Freiheit sein Hauptthema bleiben werde. Die Menschen hätten sich auf ihn eingelassen, weil sie glaubten, dass seine Freiheitsbotschaft nicht so einseitig sei, wie ihm manchmal vorgeworfen werde. Sie müsse mit Verantwortung gepaart werden, die über Partei-, Kultur- und Glaubensgrenzen hinweg verbinde. „Wer mitgestalten will in einer offenen Gesellschaft, der muss Verantwortung übernehmen.“

Das Echo auf das Gespräch mit Gauck war gemischt. Pirat Martin Delius - einer der beiden Vertreter seiner Partei in der Bundesversammlung - freute sich über das Lob Gaucks für seine Partei. Er habe jedoch deutlich gemacht, dass er Sorge vor den Auswirkungen des Internets auf die Demokratie habe. „Da herrschte eine Angsthaltung gegenüber dem Internet vor“, sagte Delius. Deshalb werde er Gauck am Sonntag nicht wählen, seine Stimme aber auch nicht Klarsfeld geben.

Distanz zu Sarrazins Thesen

Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt hat sich Gauck von den ausländerkritischen Thesen Thilo Sarrazins distanziert. „Er hat deutlich zurückgewiesen, dass er den Ideen Sarrazins anhängt“, sagte Behrendt. Das fand Linke-Fraktionschef Wolf nicht. Er hätte sich gewünscht, dass Gauck sich klar dafür entschuldigt, dass er dessen Thesen 2010 als mutig bezeichnet hatte, kritisierte Wolf.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hob Gaucks offene Herangehensweise hervor. Er habe deutlich gemacht, dass er alle gesellschaftlichen Themen bearbeiten wolle und Antworten auf Probleme zusammen mit anderen finden wolle. „Gauck ist bereit, dazuzulernen“, sagte Wowereit. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einem „überzeugenden Kandidaten“. Gauck verkörpere einen Bundespräsidenten, wie er ihn sich vorstelle. „Er kann Menschen in Zeiten von Unsicherheit einen klaren Kompass und Halt geben durch die Kraft seines Wortes“, sagte Henkel.