Europäische Union

EU-Finanzminister lehnen Börsensteuer ab

Die europäischen Finanzminister konnten sich nicht auf eine Finanztransaktionssteuer verständigen. Viele Länder forderten eine weitere Prüfung der Folgen einer solchen Abgabe.

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Wolfgang Schäuble ist gelassen, als er im Brüsseler Ratsgebäude eintrifft. „Wenn man vorher schon weiß, was alles nicht geht, dann wäre die Welt nie erschaffen worden“, antwortet der Bundesfinanzminister auf die Frage, ob er für Berlins Finanztransaktionssteuer eine Chance sehe. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Schäuble die Steuer haben. Sie kommt bei der Mehrheit der Bürger gut an, nach deren Meinung endlich auch die Verursacher der Krise zahlen sollen. „Wir haben in Europa auch Steuern auf Waren und Güter. Eine Ausnahme beim Umsatz mit Finanzgeschäften zu machen ist nicht berechtigt“, findet Schäuble.

Das sehen neben den Deutschen auch acht andere EU-Staaten so, darunter Schwergewichte wie Frankreich, Italien und Spanien. Doch neun Mitglieder reichen nicht, um die Steuer EU-weit durchzusetzen, dafür müssen alle 27 zustimmen. Und zumindest die Briten sind strikt dagegen. Mehr als das Ergebnis, die Debatte wieder einmal ins Rollen gebracht zu haben, kann der Bundesfinanzminister deshalb nicht mit nach Berlin nehmen.

Und die EU-Kommission hat jetzt den Auftrag, offene Fragen zu ihren Vorschlägen vom vergangenen September zu klären, und zwar bis zum nächsten Treffen der EU-Finanzminister Ende des Monats in Kopenhagen. Die Behörde schlägt einen Steuersatz von 0,1 Prozent für Aktien und für Derivate von 0,01 Prozent vor. 57 Milliarden Euro könnten die Mitglieder und die EU so einnehmen.

Großbritannien, wo 80 Prozent der europäischen Finanzindustrie angesiedelt sind, ist dagegen. Schweden hat mit der Steuer schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb sei sie schwer zu akzeptieren, sagt Finanzminister Anders Borg. Am Ende der Debatte könnte trotzdem eine Lösung stehen. Schäuble deutet an, man sei zu Alternativen bereit, die in Großbritannien schon geltende Stempelsteuer sei „erweiterbar“. Damit könnten alle 27 unter einen Hut kommen; andernfalls aber reicht Schäuble auch die Euro-Zone.

Schwierige Lage in Berlin

Eine Stempelsteuer gibt es bereits an der Londoner Börse. Im Gegensatz zur Transaktionssteuer wird sie nur bei Aktienverkäufen fällig und nicht auch bei Anleihen oder Derivaten. Zudem wird der Handel, den Banken auf eigene Rechnung oder untereinander machen, nicht erfasst. Und: Anders als befürchtet, machen Banken und andere ihre Finanzgeschäfte weiterhin in London und sind nicht auf andere Börsenplätze ausgewichen. Das erlebten die Schweden beim Test mit der Finanztransaktionssteuer.

Für den Moment aber ist die Lage für Schäuble in Brüssel nicht besser als in Berlin. CDU und CSU haben die Finanztransaktionssteuer mittlerweile für sich entdeckt, schließlich wissen sie um die Popularität dieser Abgabe in der Bevölkerung. „Das Thema darf nicht versanden. Die Banken müssen endlich an den Krisenkosten beteiligt werden. Und die risikodämpfende Wirkung für die Finanzmärkte ist ebenso notwendig“, sagt der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU).

Die Union könnte sich auch damit anfreunden, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen – abgesehen vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der sich um den Börsenplatz Frankfurt/Main sorgt. Ärger aber macht der zuletzt wieder selbstbewusstere Koalitionspartner. Der Finanztransaktionssteuer will die FDP nur zustimmen, wenn sie mindestens EU-weit kommt – angesichts der Haltung der Briten also eher nie.

Die Opposition stichelt. „Es geht momentan nicht viel voran, weil die Koalition nicht handlungsfähig ist“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Der FDP wirft er Blockadehaltung vor. „Solange die Bundesregierung keine einheitliche Position hat, wird auch innerhalb der Euro-Zone keine Einigung gelingen.“

SPD und Grüne erhöhen nun den Druck. Sie knüpfen ihre Zustimmung zu den nächsten Euro-Rettungsmaßnahmen daran, dass die Bundesregierung in Brüssel die Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist beim EU-Fiskalpakt, einem zentralen Pfeiler in ihrer Krisenbekämpfungsstrategie, auf die Opposition angewiesen. Dem Vertrag, der die EU-Staaten zum Sparen anhalten soll, muss der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Das Treffen der Finanzminister in Brüssel ist aber auch in anderer Hinsicht ein Lehrstück über die Krise. Spanien und Ungarn galt es als Defizitsünder an die kurze Leine zu nehmen; beide Regierungen sorgten schon vor dem Treffen für großen Unmut, weil sie sich den verschärften Vorgaben entziehen wollten. Die EU-Kommission zahlt den Ungarn dennoch von 2013 an fast 500 Millionen Euro weniger aus dem Entwicklungsfonds für den strukturschwachen Raum. Premier Viktor Orban hat dennoch einen Teilerfolg errungen. Wenn die EU-Finanzminister bis Mitte Juni überzeugende Reformen sehen, wird die Strafe aufgehoben.

Spaniens Alleingang

Dass solche Milde möglich ist, verdanken die Ungarn Spanien. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy hat zuletzt ein riskantes Spiel gespielt. Der Kassensturz nach seinem Amtsantritt zeigte, dass die Sozialisten ein Haushaltsloch von mehr als acht Prozent hinterlassen hatten. Damit war die Brüsseler Defizitvorgabe von 4,4 Prozent für 2012 nicht einzuhalten. Rajoy lockerte einfach die Sparvorschriften. „Wir arbeiten dieses Jahr mit 5,8 Prozent, ich brauche unser Defizit weder mit den Präsidenten noch Staatschefs noch sonst jemandem absprechen. Das ist eine souveräne Entscheidung, die wir Spanier allein treffen.“

Immerhin kommt die Euro-Gruppe den krisengeschüttelten Spaniern jetzt entgegen, Finanzminister Luis de Guindos akzeptierte die neue Defizitgrenze von 5,3 Prozent, Spanien muss zusätzlich fünf Milliarden Euro sparen.

Der Minister hat wie sein Chef darauf spekuliert, bis April in Ruhe gelassen zu werden, wenn alle Länder ihre Stabilitätsprogramme vorlegen müssen. Dann, so die Hoffnung, müssten auch andere EU-Partner bei der Haushaltssanierung für dieses Jahr einen Offenbarungseid leisten, Spanien wäre erst einmal aus der Schusslinie.