Minderheitsregierung

Rot-Grün in NRW droht vorzeitiges Aus

Überraschende Entwicklung in Düsseldorf am Tag vor den ersten Haushaltsabstimmungen: Wird auch nur ein Einzelplan abgelehnt, ist der ganze Haushalt gescheitert, meint die Landtagsverwaltung. CDU, FDP und Linke könnten also die Koalition zu Fall bringen.

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Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht ein vorzeitiges Ende. Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, alle Einzelpläne des Etats für 2012 an diesem Mittwoch im Landtag abzulehnen.

Wie aus den Fraktionen berichtet wurde, hat die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen am Dienstag unterrichtet, dass der Gesamthaushalt – einschlägigen Rechtsauffassungen zufolge – damit schon abgelehnt wäre. Damit wäre auch die Minderheitsregierung am Ende.

Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz könnte eine Regierungsneubildung oder eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl sein.

Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März Zeit zu haben, um sich mit der FDP oder mit der Linken zu einigen. In der jetzigen Form halten alle Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf für nicht zustimmungsfähig.

Trotz der Rechtserläuterungen der Landtagsverwaltung wollten CDU, FDP und Linke weiter an ihrer Absicht festhalten, alle Einzelpläne in der zweiten Etatlesung an diesem Mittwoch und Donnerstag abzulehnen, hieß es am Dienstagabend aus den Fraktionen. Am Mittwoch will der Landtagspräsident zu Beginn der Plenarsitzung eine Erläuterung der Rechtslage abgeben.