Saar-SPD

"Koalition mit Lafontaine wäre verantwortungslos"

| Lesedauer: 9 Minuten
Hannelore Crolly und Daniel F. Sturm

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas strebt im Saarland eine große Koalition unter seiner Führung an. Im Gespräch erklärt er, warum er die Grünen an der Saar für überflüssig hält.

Morgenpost Online : Herr Maas, Sie treten zum dritten Mal als Spitzenkandidat an. In Umfragen liegen Sie nur minimal vor der CDU. Beschleicht Sie Panik, wieder nur Zweiter zu werden?

Heiko Maas : Von einem solchen Gefühl muss sich jeder Wahlkämpfer lösen. Für uns läuft der Wahlkampf besser als 2004 und 2009. Anders als damals liegen wir in Umfragen diesmal vorn. Unsere Leute sind extrem motiviert und mobilisiert. Für mich mag es der dritte Wahlkampf sein. Doch nie zuvor waren in der Partei Zuversicht und Selbstbewusstsein so groß wie jetzt.

Morgenpost Online : Haben Sie nach der letzten Wahl überlegt hinzuschmeißen?

Maas : Unmittelbar nach der Wahl 2009 haben sich die Grünen Stück für Stück von uns entfernt. Das war bitter. Doch schon während CDU, FDP und Grüne die Jamaikakoalition bildeten, dachte ich: Wenig spricht dafür, dass diese Regierung fünf Jahre lang halten wird. Solch ein Chaos wie in den vergangenen zwei Jahren habe ich noch nie erlebt.

Morgenpost Online : Sie haben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stets zurückhaltend behandelt. War das einer Strategie geschuldet, die eine große Koalition am Horizont sah?

Maas: Wir haben Skandale und Peinlichkeiten der Jamaikakoalition benannt, aber im Landtag stets verantwortlich gehandelt. Die SPD hat die Polizeireform mitgemacht, auch in Abstimmung mit der Gewerkschaft. Wir haben den Gegner kritisiert wo nötig, aber auch ernsthafte Sachpolitik gemacht. Das honorieren die Bürger jetzt.

Morgenpost Online : Frau Kramp-Karrenbauer ist für Mindestlöhne, für die Quote. Sie führt eine sozialdemokratische Partei, oder?

Maas : Nein. Die CDU stellt sich nur darauf ein, mit uns zu regieren. Das finde ich gut. Aber das Original sind wir – und es bleiben klare Unterschiede.

Morgenpost Online : SPD und CDU streben beide eine große Koalition an, jeweils unter ihrer Führung. Wie bloß bekommen Sie damit Ihre Anhänger an die Wahlurne?

Maas : Wir sagen klar: Mit den Linken geht es nicht. Das ist eine bewusste Entscheidung. Wir brauchen stabile Verhältnisse, keine Experimente. Das sehen auch die Bürger so. Eine andere Konstellation kommt auch rechnerisch nicht in Betracht. Die Grünen könnten an der Fünfprozenthürde scheitern. Selbst wenn sie diese überwinden, reicht es für Rot-Grün nicht.?

Morgenpost Online : Warum die Distanz zu der Linken, von der Sie sich vor einem halben Jahr haben unterstützen lassen?

Maas : Am 10. August 2011 wollten wir die Wahl von Frau Kramp-Karrenbauer verhindern und die Regierung stürzen. Die logische Folge wären Neuwahlen gewesen. Meine Kandidatur damals war der Anfang vom Ende der Jamaikakoalition.

Morgenpost Online : Angenommen, Sie liegen bei der Wahl knapp hinter der CDU: Wäre es nicht verführerisch, mit der Linken zu koalieren?

Maas : Selbst wenn es eine mathematische Mehrheit gäbe, mit den Linken zu regieren, gibt es definitiv keine politische Mehrheit. Rechnerische Modelle ohne ein politisches Projekt tragen nicht. Das zeigt gerade die Jamaikakoalition. Die Linken verweigern sich, das Land im Sinne der Schuldenbremse zu sanieren.

Morgenpost Online : Oskar Lafontaine sagt, das Programm der Saar-SPD könne er unterschreiben.

Maas : Dann kann Lafontaine ja SPD wählen!

Morgenpost Online : Er sieht eine Basis für eine rot-rote Koalition unter Ihrer Führung.

Maas : Als SPD und CDU miteinander sprachen, verkündete Herr Lafontaine: Keine Chance für Rot-Rot. Seitdem die Neuwahl ansteht, hält er Rot-Rot für möglich. Lafontaine nennt an geraden Tagen die Schuldenbremse Teufelswerk, an ungeraden Tagen kann er mit ihr leben. Ich weiß nicht, was diese Partei nach dem 25. März um 18 Uhr sagt. Aber ich habe keine Lust mehr, mich darauf zu verlassen.

Dieser Weg ist mutig und nicht ohne Risiko. Aber eine Koalitionsperspektive mit Lafontaine wäre gegenüber dem Land verantwortungslos.

Morgenpost Online : Sind die Saar-Grünen eine überflüssige Partei?

Maas : Immer mehr Menschen im Saarland halten die Grünen für überflüssig. Sie liegen in den Umfragen unter fünf Prozent. Die Saar-Grünen bekommen damit die Quittung für ihre irrationale Entscheidung für das Jamaikabündnis. Wer sich von den Grünen betrogen fühlt, wer ökologische Politik will, sollte auf Nummer sicher gehen und die SPD wählen. Enttäuschte Anhänger der Grünen sind bei uns herzlich willkommen.

Morgenpost Online : Sie wollen sparen, versprechen aber Verbesserungen bei Bildung, Hochschule und Familienpolitik. Wie passt das zusammen?

Maas : Wir müssen in den kommenden Jahren 65 Millionen Euro einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ich aber will eine Landesregierung führen, nicht ein Abbruchunternehmen. Deswegen benennen wir die von uns geplanten Zukunftsinvestitionen. Kleine Klassen und weniger Unterrichtsausfall etwa sind möglich durch den Rückgang der Schülerzahlen. Wir werden mit Geld nicht herumschmeißen können – aber Schwerpunkte setzen.

Morgenpost Online : Was würden Sie als Ministerpräsident als Erstes tun?

Maas : Ich möchte das Kabinett deutlich verkleinern. Jamaika hat die Regierung auf acht Minister aufgebläht. Da werden wir aufräumen. Sechs Ministerien reichen vollkommen aus. In keinem Ministerium wird es mehr zwei Staatssekretäre geben. Wir nehmen das Sparen ernst und fangen bei uns selber an.

Morgenpost Online : Wie erklären Sie der Republik, dass das kleine Saarland überhaupt eine eigene Regierung und Verwaltung braucht?

Maas : Bundesländer können nicht von Bilanzbuchhaltern oder Kartografen zugeschnitten werden. Sie sind das Ergebnis deutscher Kulturgeschichte. Das Saarland hat eine Vergangenheit wie kein anderes Land. Wir hatten sogar mal eine eigene Fußballnationalmannschaft, und zu den Spielen in Helsinki haben wir ein Olympiateam geschickt.

Das Saarland wurde permanent hin- und hergezerrt zwischen Deutschland und Frankreich, es ist das Produkt der deutsch-französischen Erbfeindschaft, aber heute eben auch Symbol der deutsch-französischen Freundschaft.

Morgenpost Online : Welche Position kann das kleine Saarland im Bundesrat innehaben?

Maas : Das Saarland muss dringend seinen Einfluss auf Bundesebene erhöhen. Wir haben in Berlin überhaupt nichts mehr zu sagen. Die Bundeswehrreform beispielsweise hat uns übermäßig hart getroffen. Das lag daran, dass sich die Jamaikaregierung im Bundesrat ständig der Stimme enthielt, weil sie sich in nichts einig war. Uns hat daher keiner mehr ernst genommen.

Eine von mir geführte Regierung wird Bündnispartner suchen, Rheinland-Pfalz natürlich, aber zum Beispiel auch Nordrhein-Westfalen, das ähnliche Strukturprobleme hat.

Morgenpost Online : Wie wollen Sie sich als Ministerpräsident auf Bundesebene profilieren?

Maas : Ich will mich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Deutschland braucht endlich auch bundesweite Volksabstimmungen zu Sachfragen, auch zu finanzwirksamen. Über die Hilfen für Griechenland oder andere EU-Fragen sollten wir die Bürger entscheiden lassen.

Dann würden die Parteien nicht mehr nur für Mehrheiten in den Parlamenten arbeiten, sondern nach einer Mehrheit in der Gesellschaft suchen. Das würde Politik verändern und die Arbeit von Parteien nicht einfacher machen. Aber es würde die Kluft zwischen Politik und Bürgern verringern, möglicherweise auch die Ergebnisse verbessern.

Morgenpost Online : Die SPD hat einen Untersuchungsausschuss zum Saarland-Museum durchgesetzt. Sie werfen Frau Kramp-Karrenbauer vor, sie täusche die Öffentlichkeit. Droht innerhalb der künftigen Regierung damit wieder Unfrieden?

Maas : Der Bau ist ein unfassbares Beispiel für Misswirtschaft, Unfähigkeit, Korruption und Günstlingswirtschaft. Der Museumspavillon wird nicht neun, sondern über 30 Millionen Euro kosten. Der Museumsdirektor wurde schon zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Aber die für die Aufsicht zuständigen Kulturminister, darunter Frau Kramp-Karrenbauer, sind nicht bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Das geht nicht an.

Morgenpost Online : Am nächsten Sonntag wird voraussichtlich Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Werden Sie ihn kritisieren, wenn er sagt, was Ihnen nicht passt?

Maas : Ein Bundespräsident soll nicht immer meiner Meinung sein, er soll und muss diese Gesellschaft wieder zum Diskutieren bringen und große Denkanstöße geben. Daran werde ich mich dann gerne beteiligen – konstruktiv und wenn nötig auch kontrovers. Ich habe Joachim Gauck aber so kennen- und schätzen gelernt, dass er ein besonderes und gesteigertes Interesse am Austausch von Argumenten hat.

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