Krach in der Regierung

Schwarz-Gelb streitet sich um die Praxisgebühr

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben Milliardenüberschüsse. FDP-Politiker fordern deshalb ein Ende der Praxisgebühr – und das von Daniel Bahr (FDP) geleitete Gesundheitsministerium prüft diese Option. Doch die Union stellt sich quer.

Die FDP-Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr sorgen für Krach in der Regierungskoalition. Die FDP wolle sich „mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, am Freitag in Berlin und fügte hinzu: „Aber das geht schief, denn jeder sieht, dass es hier nicht um die Sache geht.“

FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann zeigte sich unbeeindruckt: „Ich lade Herrn Spahn ein, im rollenden Zug mitzufahren, statt sich davorzustellen“. „Jeder sieht, dass das Thema Abschaffung der Praxisgebühr breite Zustimmung findet und kein Feld für politische Taktiererei ist“, sagte er.

Mehrere FDP-Politiker hatten vor dem Hintergrund der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen ein Ende der Gebühr gefordert. Auch das vom FDP-Politiker Daniel Bahr geleitete Gesundheitsministerium prüft offenbar eine solche Option. Es sei ein „ganz normaler Vorgang“, dass sich das Gesundheitsministerium mit den finanziellen Folgen der Gebühr befasse, sagte ein Sprecher.

Regierungssprecher Steffen Seibert hingegen dementierte: „Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht“, versicherte er.

Ende der Praxisgebühr für Union ausgeschlossen

Auch in der Spitze der Union stoßen die FDP-Pläne auf Widerstand. Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Forderung als „fehl am Platz“. Die Praxisgebühr trage dazu bei, dass die Kassen „auf einem soliden finanziellen Fundament stehen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Für die CSU erklärte Fraktionsvize Johannes Singhammer, er sei „klipp und klar“ dagegen. „Dem Gesundheitswesen würden dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr fehlen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Spahn betonte: „Für uns gilt der Koalitionsvertrag“. Dort sei auf Wunsch der FDP vereinbart worden, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren. „Bis heute warten wir auf konkrete Vorschläge“, sagte er.

Die Krankenkassen haben den Angaben des Ministeriums zufolge im vergangenen Jahr durch die Praxisgebühr rund 1,99 Milliarden Euro eingenommen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Kassen insgesamt über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro verfügen. Zehn Milliarden haben die Kassen selber angespart und 9,5 Milliarden liegen als Überschuss im Gesundheitsfonds.

( dapd/ap )

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