Hamburg

Guter Rat ist dem Senat neun Millionen Euro wert

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Julia Seifert

Foto: dpa/pa/Bildagentur-online

Wenn es um Beraterverträge und Gutachten geht, ist die Regierung alles andere als sparsam. Die Opposition kritisiert die teure Praxis.

Wenn die Beraterverträge und Gutachten nicht so teuer für den Steuerzahler gewesen wären, könnte man die Liste der Aufträge, die der Senat seit Regierungsübernahme vergeben hat, durchaus mit gewissem Amüsement, zumindest aber mit skurrilem Interesse zur Kenntnis nehmen. 37 Seiten umfasst der entsprechende Anhang an die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

8500 Euro für die Erfassung der Fledermausfauna

Aufgelistet sind dort zum Beispiel die „Erfassung der Fledermausfauna“ (8500 Euro), der „Atlas Fische und Rundmäuler“ (48.500 Euro) oder „Makroskopische und lichtmikroskopische Untersuchungen von CITES-Hölzern im Bereich Musikinstrumente“ (6000 Euro). Für die Experten in der Stadtverwaltung enthalten die Gutachten sicherlich wichtige Erkenntnisse. Für den Laien sind es auf den ersten Blick aber durchaus fragwürdige Aufträge, für die die Stadt viel Geld bezahlt hat.

„Der Senat lässt sich insgesamt umfassend von externen Dienstleistern beraten“, sagt Katja Suding, deren Anfrage die vielen Gutachten und Beraterverträge aufgedeckt hat. Neun Millionen Euro seien allein im ersten Jahr der Regierungsübernahme zusammengekommen. Eine zu hohe Summe, wie die FDP-Fraktionschefin findet.

Gegen die Praxis, sich für bestimmte Fragen externen Sachverstandes zu bedienen, habe sie keine grundsätzlichen Einwände, so Suding. „Oft sind aber originäre Aufgaben des Senats betroffen, für die Personal im Überfluss da ist.“ Ein Beispiel dafür seien etwa die „Kommunikationsprozesse Neue Mitte Altona“, die die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in einem einzelnen Auftrag rund 400.000 Euro kosten.

34.000 Euro für Beratungen des Wirtschaftssenators

Für weitere Beratungsprozesse rund um dieses Großprojekt kommen zusätzliche Summen hinzu. Weitere Beispiele, wo die Behörden aus Sicht der FDP keine externe Beratung gebraucht hätte, sind die „Raumplanung der Dienstgebäude Hamburger Straße (15.000 Euro) sowie die Umsetzung der Ergebnisse eines „Gutachtens Verkehrsmanagement Hamburg“ (23.600 Euro).

Immerhin geht es dabei nicht um das Gutachten selbst, sondern lediglich um die Umsetzung. Diese aber sei die Aufgabe der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, glaubt Suding, die in der Behörde von Frank Horch (parteilos) eine weitere Unglaublichkeit aufgedeckt haben will: Der Senator lässt sich seit Mitte vergangenen Jahres für sein Verwaltungsratsmandat bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beraten.

Die volle Summe wird zwar nur bei entsprechender Inanspruchnahme fällig, liegt aber mit 34.000 Euro für eineinhalb Jahre fast viermal so hoch wie die Vergütung des Mandates in dieser Zeit (6000 Euro je Jahr). Für Suding ist deshalb klar: „Bei fehlender Kompetenz sollte das Mandat nicht wahrgenommen und jemand anders geschickt werden.

Gutachten werden zumeist für spezialisierte Fachaufgaben vergeben

Fehlende Kompetenzen der eigenen Mitarbeiter sind indes die Gründe, die die Behörden für die Vergabe der Gutachten angeben. Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, die besonders viele Aufträge an externe Dienstleister vergibt, erklärt: „Gutachten werden zumeist für spezialisierte Fachaufgaben vergeben, für die tatsächlich das notwendige Know-how in der Behörde nicht vorgehalten wird, wie etwa bei vielen IT-Dienstleistungen, oder die eine neutrale Position erfordern.“

Dazu gehörten, so Stricker, zum Beispiel Gutachten zur Wertermittlung bei Grundstücken. Der heutige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) war zu Oppositionszeiten übrigens einer der schärfsten Kritiker von zu leichtfertig vergebenen Beraterverträgen und Gutachtenaufträgen. Man müsse bei jeder Ausschreibung überprüfen, ob sie notwendig sei, forderte Tschentscher damals.

Damit könnte sich auch die FDP anfreunden. „Unsere Forderungen sind“, so Suding, „eine genauere Prüfung, was notwendig ist, und strengere Regelungen bei der Vergabe.“

Denn die Liberalen kritisieren nicht nur das Ob der Ausschreibungen, sondern in einer ganzen Reihe von Fällen auch das Wie.

Als Partei, die den freien Wettbewerb als Grundvoraussetzung anführt, stoße sie sich daran, dass der Senat die meisten Aufträge ohne Ausschreibung vergibt – und sich bei eigentlich ausschreibungspflichtigen Projekten auf abgeschlossene Rahmenverträge beruft beziehungsweise in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage überhaupt keine Gründe dafür angibt, warum keine Ausschreibung stattgefunden hat.

Am Donnerstag will die FDP-Fraktion deswegen zwei weitere Anfragen einreichen, um diese Diskrepanzen aufzuklären.

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