Überläufer in Syrien

Erster Assad-Minister schließt sich Revolution an

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Foto: dpa / dpa/DPA

In Syrien wenden sich immer mehr Funktionäre von Präsident Baschar al-Assad ab. Nun hat Vize-Ölminister Abdo Hossam al-Din seine Unterstützung für den Aufstand gegen das Regime erklärt.

Erstmals seit Beginn des Volksaufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad ist ein ranghohes Mitglied von dessen Regierung zur Opposition übergelaufen. Der stellvertretende Ölminister Abdo Husameddine erklärte in einem am Donnerstag auf Youtube veröffentlichten Video, er trete aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen Demonstranten zurück. Das US-Verteidigungsministerium prüfte unterdessen angesichts der anhaltenden Gewalt auf Anweisung von Präsident Barack Obama militärische Optionen in Syrien.

Husameddine sagte offenbar an die Adresse Assads gerichtet: „Du hast denen, die du dein Volk nennst, ein ganzes Jahr voller Kummer und Traurigkeit zugefügt, ihnen ihre fundamentalen Menschenrechte verwehrt und das Land an den Rand des Abgrunds gebracht. Ich möchte mein Leben nicht im Dienst an den Verbrechen dieses Regimes beenden.“ Er habe 33 Jahre lang unterschiedliche Regierungsämter bekleidet, sagte Husameddine, der sich als „Assistent“ des syrischen Ölministers und Mitglied der regierenden Baath-Partei vorstellte.

Seinen Kollegen riet er, das „sinkende Schiff zu verlassen“. Er rechne nach seinem Rücktritt mit Vergeltungsaktionen der Regierung, sagte Husameddine weiter. Wann und wo das Video aufgenommen wurde, war zunächst unklar. Bisher haben sich eine Reihe von Militäroffizieren vom Assad-Regime losgesagt und sich der aus Deserteuren gebildeten „Freien Syrischen Armee“ angeschlossen.

Dempsey und Panetta warnen vor leichtfertiger Intervention

Der US-Generalstabschef Martin Dempsey sagte, zu den militärischen Optionen in Syrien könne die Durchsetzung einer Flugverbotszone zählen. Allerdings halte Obama Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Druck noch immer für die geeignetsten Mittel, um Assad zum Rücktritt zu zwingen, betonte Dempsey am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats. Er warnte ebenso wie US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor einer leichtfertigen Intervention. Zuvor hatten einige US-Senatoren militärische Schritte gegen die Regierung in Damaskus gefordert.

UN-Nothilfebeauftragte betroffen über Zerstörung in Homs

Die UN-Nothilfekoordinatorin Valeria Amos zeigte sich bei einem Besuch in Syrien betroffen über das Ausmaß der Verwüstung in der Stadt Homs. Das Viertel Baba Amr sei „vollständig zerstört“, sagte Amos am Donnerstag vor Journalisten in Damaskus. Die meisten Bewohner seien vor dem Kämpfen geflohen.

Die Nothilfebeauftragte ist die erste unabhängige Beobachterin, die von der syrischen Regierung in das wochenlang umkämpfte Viertel der Widerstandshochburg gelassen wurde. Sie hielt sich am Mittwoch zu einer kurzen Besichtigung in Baba Amr auf. Syrische Soldaten hatten das Viertel erst am 1. März in einer blutigen Offensive von Aufständischen zurückerobert. Am Donnerstag traf Amos mit den syrischen Ministern für Gesundheit und für Bildung zusammen.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, erklärte, das oberstes Ziel seines bevorstehenden Besuchs in Damaskus sei es, ein Ende der Gewalt zu erreichen. Hilfsorganisationen müssten ins Land gelassen werde, und es müsse ein politischer Prozess zur Lösung der Krise in Gang gesetzt werden, sagte Annan am Donnerstag in Kairo, wo er mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, zusammengetroffen war.

Annan wird am Samstag in Kairo erwartet. Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga hatten den früheren UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Ende Februar zu ihrem gemeinsamen Sondergesandten für Syrien ernannt. Zu Annans Stellvertreter wurde am Mittwoch der palästinensische Diplomat Nasser al Kidwa ernannt.

Chinesischer Gesandter fordert sofortigen Waffenstillstand

Der chinesische Sondergesandte Li Huaxin traf sich während seines Besuchs in Syrien in den vergangenen Tagen sowohl mit Vertretern der Regierung als auch der Opposition. In Gesprächen mit dem syrischen Außenminister Walid al Moallem und dessen Stellvertreter sowie Oppositionellen habe Li für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Gesprächen plädiert, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des chinesischen Außenministeriums. Gemeinsam mit Russland hatte China zuvor im Weltsicherheitsrat zweimal sein Veto gegen UN-Resolutionen eingelegt, die die Gewalt in Syrien verurteilten und Assads Rücktritt forderten.

Am Montag steht die Lage in Syrien im Mittelpunkt eines Außenministertreffens im Weltsicherheitsrat. Nach Angaben der UN sind seit Beginn des Volksaufstands im März 2011 mehr als 7.500 Menschen getötet worden. Aktivisten gehen von mehr als 8.000 Toten aus.

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