Militärische Zeremonie

Regierung verteidigt Zapfenstreich für Wulff

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Foto: dpa / dpa/DPA

Die Bundesregierung besteht auf die für Donnerstag geplante Verabschiedung Christian Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr. Scharfe Kritik kommt dagegen von Altkanzler Helmut Schmidt. Wulff habe dem Amt "schweren Schaden" zugefügt. Ein FDP-Politiker fordert, über die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes nachzudenken.

Die Regierung verteidigt den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. „Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deswegen sei es zu begrüßen, dass es auch diesmal eine solche militärische Zeremonie gebe.

Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hatte dem „Spiegel“ gesagt, natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten „geordnet und in Würde“ beendet werden. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. „Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik.“

Seibert sagte, Wulff habe eine Vielzahl von Terminen und Veranstaltungen mit und bei der Bundeswehr wahrgenommen. Sein Verhältnis zur Bundeswehr auch gerade in der schwierigen Zeit des Umbaus der Armee habe Wulff ganz besonders am Herzen gelegen. „Dass sich das in einem Zapfenstreich ausdrückt, erscheint angemessen.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Amt stehe im Vordergrund.

Helmut Schmidt: Amt "schweren Schaden" zugefügt

Zuvir hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) Wulff vorgeworfen, dem Amt des Staatsoberhaupts „schweren Schaden“ zugefügt zu haben. „Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung (Montag).

Der Ex-Bundespräsident sei kein Opfer der Medien geworden: „Nee, er ist ein Opfer seiner selbst“, erklärte Schmidt. Wulff sei nicht nur als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt „zehn Jahre zu jung“.

FDP-Politiker will Präsidentenamt überdenken

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin hat gar eine Abschaffung des Amtes ins Gespräch gebracht. „Es stellt sich die grundsätzliche Frage: Brauchen wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Wofür?“, fragte Koppelin am Montag. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will hingegen an dem Amt festhalten.

„Langfristig sollten wir diskutieren, ob unsere Republik einen Bundespräsidenten benötigt“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Koppelin der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben den Bundesratspräsidenten und die Bundeskanzlerin. Der Bundespräsident prüft Gesetze. Wenn man Bedenken gegen ein Gesetz hat, kann man das allerdings vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Den Bundespräsidenten benötigt man da nicht“, sagte er.

Für Unmut in Politik und Bevölkerung sorgt ferner, dass der 52-jährige Wulff nach seiner kurzen Amtszeit einen Ehrensold von jährlich 199 000 Euro erhalten soll. Die Regelung hatte eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten ausgelöst. Neben dem Ehrensold will das Präsidialamt laut „Spiegel“ im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für Wulff beantragen. Die Kosten für den Stab beliefen sich auf etwa 280 000 Euro pro Jahr, hieß es.

( dpa/dapd/tj )

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