Unstimmigkeiten in Wahllokalen

Putin holt in manchen Regionen fast 100 Prozent

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Internationale Wahlbeobachter kritisieren die Wahl Putins zum neuen Kremlchef als unfair. In jedem dritten Wahllokal habe es schwere Unstimmigkeiten gegeben – trotz Webcams und transparenter Urnen. Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, "sich um diese Mängel zu kümmern".

Die Europäische Union hat den neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, sich um Mängel bei seiner Wahl zu kümmern. Zugleich bekundete eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel ihre Zuversicht, Putin werde Reformen vorantreiben.

Unter Hinweis auf „Mängel“, die von den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei der Wahl festgestellt wurden, sagte die Sprecherin Maja Kocijancic: „Wir teilen diese Einschätzung im Großen und Ganzen. Und wir ermutigen Russland, sich um diese Mängel zu kümmern.“ Unter anderem gehe es um ungleichgewichtigen Zugang der Kandidaten zu den Massenmedien.

Barroso gratuliert vorerst nicht

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Putin zunächst nicht zu dessen Wahl. Er werde dies zu einem Zeitpunkt und in einer Form tun, über die er selbst entscheide, sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen.

Kocijancic sagte: „Die EU sieht der Zusammenarbeit mit dem künftigen russischen Präsidenten und der neuen Regierung zur Unterstützung des Modernisierungsprogramms entgegen.“ Sowohl wirtschaftliche als auch politische Reformen seien unerlässlich für Russlands Modernisierung: „Und die EU geht davon aus, dass der russische Präsident bereit ist, dies in einem offenen Dialog mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft voranzutreiben.“

OSZE: Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal

Internationale Beobachter hatten die Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten als ungerecht und unfair kritisiert. In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung schwere Unstimmigkeiten festgestellt worden. Vielerorts seien illegal Stimmzettel in die Wahlurne gestopft worden.

„Diese Wahl ist nicht fair verlaufen, trotz Verbesserungen wie der Einführung von Webcams in Wahllokalen und transparenten Urnen“, sagte die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Moskau. Die zentrale Wahlkommission wies die Kritik zurück.

Bei dem Urnengang am Sonntag seien demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet habe, nicht vollends erfüllt worden, sagte der Niederländer Tiny Kox. Er sprach von einer insgesamt „schlechten“ Auszählung der Stimmen.

Die Bedingungen für die Wahl seien klar auf Putin zugeschnitten gewesen, befand die OSZE. So hätten die Staatsmedien vor allem und oft einseitig zugunsten des Regierungschefs berichtet. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen.

„Der Missbrauch von staatlichen Ressourcen hat dazu geführt, dass der Sieger nie infrage stand“, kritisierte Kroatiens Ex-Außenminister Tonino Picula. Die OSZE fordere eine Aufklärung der Unstimmigkeiten.

Ungeachtet von Manipulationsvorwürfen von unabhängigen russischen Wahlbeobachtern hatte die Wahlkommission Putin offiziell zum Sieger erklärt. Der 59-Jährige erzielte demnach mehr als 63 Prozent der Stimmen. Die Opposition rief zu Protesten auf.

In manchen Wahlbezirken in der russischen Provinz erreichte Putin nach Angaben der Wahlkommission Ergebnisse von bis zu einhundert Prozent. Doch in den Metropolen Moskau und St. Petersburg fiel die Unterstützung für ihn bescheidener aus.

Fast hundert Prozent in Tschetschenien

Die Auszählung in Tschetschenien ergab für Putin 99,76 Prozent. Seine Rivalen mussten sich mit 0,03 Prozent und weniger zufrieden geben. Auch in den übrigen Republiken in Russlands unruhigem Nordkaukasus fiel die Unterstützung für Putin ausgesprochen hoch aus. In Inguschetien, Dagestan und Karatschajewo-Tscherkessien erhielt der Ministerpräsident jeweils zwischen rund 91 und 93 Prozent der Stimmen.

Das Hundert-Prozent-Dorf Gordejewski

Sein bestes Ergebnis fuhr der designierte Präsident in Gordejewski ein, einem Dorf in der Region Brjansk im Westen des Landes. Mit hundert Prozent stimmte offenbar das gesamte Dorf für ihn. In der Region lag die Zustimmung zu Putin dagegen bei knapp 66 Prozent.

Deutliche Unterstützung in Sibirien

In der Republik Tuwa in Sibirien stimmten 90 Prozent der Wähler für Putin. Das schlechteste Ergebnis in Sibirien erhielt er in der Nachbarregion Irkutsk, wo rund 55 Prozent der Stimmen auf ihn entfielen. Die Putin-treue Partei Einiges Russland hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember in Irkutsk mit knapp 35 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erreicht.

Mehr als 80 Prozent in Mordowien und Tatarstan

In den beiden südöstlich von Moskau gelegenen Republiken Mordowien und Tatarstan kam Putin auf 87 und 83 Prozent. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2004, als Putin für seine zweite Amtszeit gewählt wurde, waren seine Ergebnisse hier mit rund 91 und 83 Prozent sehr hoch.

Weniger als 50 Prozent in Moskau

In der Hauptstadt Moskau war die Wahl offenbar am härtesten umkämpft. Die Zustimmung zu Putin lag hier bei knapp 47 Prozent. 2004 hatte Putin in Moskau noch fast 69 Prozent der Stimmen erhalten. Der Milliardär Michail Prochorow landete nach Angaben der Wahlkommission mit rund 20 Prozent auf Platz zwei. In 20 Wahlbüros habe Prochorow sogar gewonnen, sagte Alexander Bobytschew, Vizepräsident der Wahlkommission.

Sinkende Zustimmung in St. Petersburg

In seiner Heimatstadt an der Newa gewann Putin mit knapp 59 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen in den Jahren 2000 und 2004 erreichte Putin höhere Ergebnisse mit 62 und 75 Prozent.

( dpa/dapd/AFP/tj )

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