Wahlbeobachter in Russland

Unregelmäßigkeiten in jedem dritten Wahllokal

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Wladimir Putin ist mit mehr als 63 Prozent der Stimmen erneut zum russischen Präsidenten gewählt worden. Dabei kam es laut OSZE zu Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal. Guido Westerwelle fordert Aufklärung. Die Opposition will die Wahl nicht anerkennen.

Bei der Stimmauszählung zur Präsidentschaftswahl in Russland hat es nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten gegeben. In einem Drittel der Wahllokale sei die Auszählung „schlecht“ verlaufen, teilte die OSZE am Montag in Moskau mit. Bereits während des Urnengangs waren von Wahlbeobachtern massive Betrugsvorwürfe zugunsten des künftigen Präsidenten Wladimir Putin erhoben worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung aufgefordert, alle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. „Es liegt ja im russischen Interesse selbst auch, all diesen Kritikpunkten nachzugehen und sie auch entsprechend aufzuarbeiten“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

Westerwelle betonte, Deutschland wolle mit dem nächsten russischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. „Wir sind der Überzeugung, dass die Partnerschaft mit Russland, bei allem was wir kritisieren, in einem großen strategischen Interesse Deutschlands und Europas liegt“, unterstrich der Außenminister. Die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent könne „nicht gegen sondern nur mit Russland gemeinsam“ übernommen werden. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland beinhalte Sicherheits- und wirtschaftliche Fragen. Für die Bundesregierung seien aber auch Modernisierungsfragen wichtig, wozu etwa der Rechtsstaatsdialog zähle.

Massenproteste angekündigt

Vertreter der Opposition in Russland hatten angekündigt, das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anzuerkennen, aus der amtlichen Ergebnissen zufolge Ministerpräsident Wladimir Putin mit fast zwei Dritteln der gültigen Stimmen erwartungsgemäß als Sieger hervorging. Die Behörden haben sich bereits für neue Massenproteste gewappnet. Rund 12.000 Polizisten und Soldaten wollten am Montag in Moskau im Einsatz sein, wie die Nachrichtenagentur ITAR-Tass unter Berufung auf das Innenministerium meldete. Die Opposition hat für den Abend zu einer Protestaktion auf dem Puschkin-Platz aufgerufen. In den Monaten vor der Wahl hatten sich zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen Putin beteiligt.

Wahlsieg mit rund 63 Prozent der Stimmen

Putin hat laut Wahlkommission etwas mehr als 63 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang erzielt. Das teilte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag in Moskau mit. Putin landete damit deutlich unter seinem vorigen Ergebnis von 71,3 Prozent im Jahr 2004, aber über seinem ersten Wert von 52,9 Prozent im Jahr 2000.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 65,3 Prozent der rund 110 Millionen Berechtigten. Die zur Wahl nicht zugelassene Opposition sowie russische Wahlbeobachter sprachen von Tausenden Verstößen am Tag der Abstimmung am Sonntag. Die Regierungsgegner kündigten Massenproteste gegen das aus ihrer Sicht „unehrliche Ergebnis“ an. Mit Spannung wurde das Urteil der internationalen Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erwartet.

Medwedjew lässt Urteil gegen Chodorkowski überprüfen

Nach Kritik an dem Urnengang signalisierte der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedjew der Opposition – wie zuletzt schon bei der ebenfalls von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl - Entgegenkommen. Der Präsident wies die Generalstaatsanwaltschaft an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski zu überprüfen.

Menschenrechtler und Politologen bewerteten dies als politisches Manöver, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Freilassung des politischen Gefangenen gehört zu den Hauptforderungen der Opposition, aber auch der internationalen Gemeinschaft. Auch andere Hafturteile kämen auf den Prüfstand, teilte der Kreml mit. Außerdem forderte Medwedew zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt nun das Justizministerium auf, bis zum 15. März die Gründe für die Nichtregistrierung der Oppositionspartei Parnas aufzuklären.

Nach Kremlangaben gehen die Anordnungen auf ein Treffen Medwedjews mit Oppositionellen zurück. Experten bezweifeln immer wieder den Reformwillen der Machtführung. Auch nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember hatte Medwedjew Reformen für eine Demokratisierung Russlands angekündigt. Kommentatoren kritisierten aber, dass den Ankündigungen bisher keine Taten folgten.

Putin verfehlt Mehrheit in Moskau

Nach der Wahl teilten die Behörden außerdem mit, dass Putin in der russischen Hauptstadt Moskau die Mehrheit knapp verfehlt habe. Er landete demnach bei 47,22 Prozent der Stimmen. Auch in seiner Heimatstadt St. Petersburg blieb der frühere Geheimdienstchef unter dem Landesdurchschnitt. Dort erreichte er 58,7 Prozent der Stimmen. In den beiden größten Städten des Landes hatte es zuletzt beispiellose Proteste gegen Putin gegeben.

Fast 100 Prozent der Stimmen in Tschetschenien

Im früheren Konfliktgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus hingegen kam Putin den Angaben zufolge bei fast 100-prozentiger Wahlbeteiligung auf fast 100 Prozent der Stimmen. In der benachbarten Teilrepublik Dagestan wurden die Ergebnisse in einem Wahllokal annulliert, weil dort massenhaft vorher ausgefüllte Stimmzettel in die Urnen gestopft worden waren.

Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,19 Prozent der Stimmen. Der erstmals zugelassene Milliardär Michail Prochorow kam auf 7,82 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 6,23 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent der Stimmen. Sie verfehlten das Ziel, Putin in die Stichwahl zu zwingen.

Putin hatte sich am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erklärt. Er wird nach 2000 und 2004 im Mai zum dritten Mal in den Kreml als Präsident einziehen. Gemäß geänderter Verfassung regiert er dann erstmals sechs Jahre und damit zwei Jahre länger als zuletzt in diesem Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle. Medwedjew soll dann den untergeordneten Posten des Regierungschefs übernehmen.

( dpa/Reuters/AFP/tj )

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