Reformprojekte

Koalition will Warnschussarrest und Finanz-Tüv

Bei der ersten Koalitionsrunde 2012 lief alles sehr schnell und demonstrativ harmonisch ab. Nach nur gut zwei Stunden hatte sich die Führung von CDU, CSU und FDP auf ein Bündel von Reformprojekten geeinigt. So soll der Warnschussarrest für junge Gewalttäter und ein Finanz-Tüv kommen.

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Die Koalition hat sich bei ihrem Spitzentreffen auf eine Reihe von Reformen geeinigt. Dazu zählen das Sorgerecht für unverheiratete Eltern, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht sowie ein konkretisierter Fahrplan für die Energiewende. Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt mit. CDU-Generalsekretäre Hermann Gröhe sprach von konkreten Verabredungen und wichtigen Leitentscheidungen bei der Energiepolitik.

Junge Gewalttäter sollen in Zukunft trotz einer nur zur Bewährung ausgesetzten Strafe vorübergehend ins Gefängnis kommen können. Beim sogenannten Warnschussarrest sollen jugendliche Straftäter bei einer Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen inhaftiert werden können. Ihnen soll damit der Unterschied vor Augen geführt werden, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen oder dank der Bewährungsstrafe von Inhaftierung verschont zu bleiben.

Geschäfte mit der Sterbehilfe sollen unter Strafe gestellt werden. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Die eigenverantwortliche Selbsttötung ist ebenso wie deren Versuch oder die Teilnahme daran straflos. Dies soll für Fälle einer kommerzialisierten Suizidhilfe korrigiert werden. Denn dies könnte Menschen nach Auffassung der Koalition dazu verleiten, sich das Leben zu nehmen.

Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Koalition besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll 1,5 Millionen Euro pro Jahr und mehr Personal erhalten und eine Art Tüv für Finanzprodukte entwickeln.

In ihrem nach der Wahl 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP zu mehr Transparenz bei Finanzprodukten bekannt. Darin heißt es: „Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest.“

Die Stiftung Warentest ist seit 1964 eine der renommiertesten Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland. Sie finanziert sich vor allem durch den Verkauf ihrer Test-Hefte, wird aber auch mit Steuermitteln unterstützt. Künftig sollen Verbraucher anhand von Anlage-Kategorien Risiken und Chancen von Finanzprodukten besser einschätzen können. Auch soll die Stiftung kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich einhalten.

Vor zwei Wochen stand das Regierungsbündnis auf der Kippe, als die Spitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff berieten. Merkel hatte den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zunächst abgelehnt. Sie lenkte aber ein, nachdem der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle überraschend klar machten, dass sie Gauck notfalls gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzen würden. Wäre Merkel hart geblieben, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet.

Das Koalitionstreffen an diesem Sonntagabend war auch dadurch belastet, dass Rösler seinen Erfolg in der Präsidentenfrage öffentlich ausgekostet hatte. So hatte er Merkel in einer Talkshow mit einem Frosch verglichen, der beim Thema Gauck langsam gekocht worden sei. Das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler gilt seitdem als belastet.

Koalitionspolitiker hatten sich vor der Runde bemüht, die Differenzen herunterzuspielen und Gelassenheit zu demonstrieren. Konfliktträchtige Punkte wie der Mindestlohn oder die Vorratsdatenspeicherung wurden nicht beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte das Koalitionszerwürfnis um Gauck in der „Rheinischen Post“ (Samstag) abgehakt. „Wir sind nicht nachtragend.“ Sie ging „davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig“.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Koalition konzentriere sich auf Wohlfühlthemen. „Damit soll verdeckt werden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition lange aufgebraucht ist.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: „Diese Koalition ist erledigt. Schwarz-Gelb bietet keine tauglichen Konzepte für unser Land, der bloße Wille zum Machterhalt reicht nicht.“

Die FDP sprach sich für häufigere Koalitionsrunden aus. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag): „Unser Wunsch ist, dass wir uns in der Spitzenrunde häufiger treffen, um so auch Alltagsthemen schneller abarbeiten zu können.“ Auch aus der CSU kam diese Forderung. „Der Koalitionsausschuss müsste regelmäßiger und häufiger tagen. So ließen sich viele Reibungsverluste vermeiden“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Bild am Sonntag“.