Wahlen in Russland

Beobachter berichten von massiven Manipulationen

Am Sonntag will sich Wladimir Putin zurück in den Kreml wählen lassen. Doch schon zur Halbzeit des Urnengangs in Russland melden Bürgerbeobachter von Wahlfälschungen. In Moskau sollen hunderte Busse mit Mehrfachwählern unterwegs sein.

Foto: Reuters / Reuters/REUTERS

Begleitet von massiven Betrugsvorwürfen und Sicherheitsvorkehrungen hat Russland einen neuen Präsidenten gewählt. Der Favorit, Regierungschef Wladimir Putin, gab sich am Sonntag siegessicher, seine vier Mitbewerber bereits in der ersten Runde zu schlagen. Repräsentative Umfragen sahen den 59-Jährigen in Führung. Die ersten Prognosen wurden nach Schließung der letzten Wahllokale um 18 Uhr MEZ erwartet. Erstmals wurde die Abstimmung praktisch flächendeckend mit Videokameras überwacht.

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau sprach von einer regeren Stimmabgabe als 2008. Gegen 12 Uhr MEZ lag die Wahlbeteiligung bei knapp 50 Prozent.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die Oppositionspartei Jabloko und die neue Liga der Wähler beklagten ähnlich viele Unregelmäßigkeiten wie bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Abgesehen von kleineren, unbedeutenden Manipulationsversuchen verlaufe die Abstimmung reibungslos, hieß es.

Eine interaktive Übersicht der Fälschungsvorwürfe in russischer Sprache findet sich hier.

Nach Massenprotesten gegen den Sieg von Putins Partei Geeintes Russland bei der Dumawahl hatte die Zivilgesellschaft diesmal eine nie dagewesene Zahl an Beobachtern mobilisiert. Zehntausende wollten Wahlfälschungen verhindern. Auch internationale Beobachter unter anderem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren im Einsatz.

Blogger berichteten von angeblichen Betrugsversuchen im Raum Moskau. So seien etwa Wähler-Gruppen von einem zum nächsten Wahllokal transportiert worden, um immer wieder ihre Stimme abzugeben. Der Trick ist bekannt als „Karussell-Methode“. „Wow, wir haben Karussells erwartet, aber nicht in diesem Ausmaß“, schrieb Russlands wohl bekanntester Blogger Alexej Nawalni auf Twitter.

Als letzter der Kandidaten gab der Ex-Geheimdienstchef Putin seine Stimme ab. Seine Rückkehr in den Kreml, wo er bereits von 2000 bis 2008 regierte, gilt als sicher. Das russische Präsidentenamt ist eines der mächtigsten der Welt. Zu den fast unbegrenzten Vollmachten den Kremlchefs gehört auch die Gewalt über das nach den USA größte Atomwaffenarsenal.

„Ich habe ausgeschlafen, Sport getrieben, und bin dann hierhergekommen“, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei der Stimmabgabe. „Natürlich rechne ich mit einer guten Wahlbeteiligung“, führte er aus. Seit langem erschien er wieder einmal mit seiner Ehefrau Ljudmila (54).

110 Millionen Menschen an die Wahlurnen gerufen

Zu der Abstimmung in den insgesamt neun Zeitzonen des flächenmäßig größten Landes der Erde waren 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Erstmals konnten die Menschen wegen befürchteter Manipulationen die Abstimmung über Internetkameras auf der Seite webvybory2012.ru live in den meisten der landesweit 96 000 Wahllokale verfolgen. Das sei eine Weltpremiere, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow.

Als erster Kandidat gab der Multimilliardär Michail Prochorow im Gebiet Krasnojarsk in Sibirien seine Stimme ab. Der 46-Jährige war das einzige neue Gesicht unter den Bewerbern. Mit im Rennen waren auch Kommunistenchef Gennadi Sjuganow (67), der Ultranationalist Wladimir Schirinowski (65) und der Linkskonservative Sergej Mironow (59).

Putins Mitbewerber hofften auf eine Stichwahl. Die Opposition hat aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl und wegen mangelnden politischen Wettbewerbs Massenkundgebungen angekündigt. Ihr Kandidat Grigori Jawlinski war nicht zugelassen worden.

450.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Rund 450.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um einen störungsfreien Wahlverlauf zu garantieren. Die Anhänger Putins wollten noch am Wahlabend in Moskau Massenkundgebungen zur Unterstützung ihres Kandidaten organisieren.

Putin durfte 2008 nicht bei der Kremlwahl antreten, weil die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässt. Er hatte damals seinen politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Im Fall seines Sieges will Putin Kremlchef Medwedew in einem umstrittenen Ämtertausch zum Regierungschef machen. Das Amt des Premiers ist dem des Präsidenten untergeordnet.

Der Kremlchef wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für sechs Jahre gewählt, zwei Jahre länger als bisher. Amtsinhaber Medwedew hatte seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur mit der hohen Popularität Putins begründet. Der neue Präsident soll im Mai sein Amt antreten. Dann ist auch der Rollentausch geplant.

Fünf Frauen festgenommen

Für Wirbel am Rande der Abstimmung sorgte die vorübergehende Festnahme von sechs Punk-Musikern nach spektakulären Protestaktionen gegen Putin. Die vermummt auftretende Band Pussy Riot hatte unter anderem in der Erlöserkathedrale und vor dem Kreml gegen Putin protestiert. Die Polizei nahm am Samstag und Sonntag fünf Frauen sowie den Koordinator der Gruppe vorläufig fest.

Von einer Wiederwahl Putins versprechen sich deutsche Unternehmen nach Angaben der Außenhandelsgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) Stabilität in ihren Geschäften mit dem größten Land der Erde. Putin habe als Ministerpräsident in den vergangenen vier Jahren bewiesen, „wie ernst er die Anliegen deutscher Firmen in Russland nimmt“, teilten die Standortwerber in Berlin mit.