Iran

Schlappe für Ahmadinedschad bei Parlamentswahl

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist bei der Parlamentswahl abgestraft worden. Eine Gruppe von Ahmadinedschad-Gegnern gewann eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament. Parlamentspräsident Ali Laridschani wird dadurch gestärkt.

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Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine Schlappe erlitten. Eine Gruppe von Ahmadinedschad-Gegnern hat eine Mehrheit der 290 Sitze im Parlament gewonnen, wie iranische Medien am Sonnabend mitteilten. Die Konservativen hätten sich auch die als politisch besonders wichtig angesehenen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gesichert. Selbst Ahmadinedschads Schwester Parvin sei in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, nicht gewählt worden. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Sonntag gerechnet.

Die Parlamentswahl war ein wichtiger Stimmungstest für Ahmadinedschad sowie das Mullah-Regime. Die Wahlbeteiligung soll bei 66 Prozent liegen. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als bei der Parlamentswahl von 2008. Die Opposition nennt die Angaben frisiert.

Die Parlamentswahl stärkt das konservative Lager um Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der 53-Jährige ist ein erbitterter Gegner von Ahmadinedschad. Laridschani habe in Ghom mit sehr großer Mehrheit gewonnen, berichteten die iranischen Medien.

Damit hat der ehemalige Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen die besten Chancen, bei der Präsidentenwahl 2013 die Nachfolge von Ahmadinedschad anzutreten. Der darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Einem Kandidaten aus dem Ahmadinedschad-Lager werden jetzt nur wenige Chancen eingeräumt.

Opposition boykottiert Wahl

Die iranische Opposition boykottiert die Wahl. „Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolische Urnengänge satthaben“, schrieb die Oppositionswebseite Jaras. Nach den Massenprotesten vor drei Jahren wurden die Regimegegner nach Einschätzung von Experten praktisch mundtot gemacht.

Mit allen Mitteln hatte die iranische Führung bei der Parlamentswahl hohe Wahlbeteiligung zu erreichen versucht. Die Behörden verschoben die Schließung der Wahllokale um mehrere Stunden nach hinten. Nachrichtensprecher riefen die Bevölkerung wiederholt auf, „zum Wohle des Landes“ an dem Urnengang teilzunehmen. Mehr als 48 Millionen Iraner waren stimmberechtigt.

Ehemaliger Atom-Unterhändler Ali Laridschani profitiert

Mehr als 3400 Kandidaten bewarben sich um die 290 Sitze. Die meisten Sitze im Parlament wird sich aller Voraussicht nach eine Gruppe sichern, die sich Prinzipalisten nennt. Diese Gruppe wird vom derzeitigen Parlamentspräsidenten und ehemaligen Atom-Unterhändler Ali Laridschani angeführt.

Die Konservativen fühlen sich den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet und verhalten sich loyal zum religiösen Establishment. Die Prinzipalisten machen Ahmadinedschad für das Scheitern der Wirtschaftsreformen verantwortlich.