Griechenland-Abstimmung

Rettungspaket – Koalition verfehlt Kanzlermehrheit

Union und FDP haben bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket die politisch wichtige Kanzlermehrheit nicht erreicht. Dank der Zustimmung von Grünen und SPD erhielt das Paket dennoch eine sehr breite Mehrheit: 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür.

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Die Regierungskoalition hat bei der Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. Wie es am Montagabend in Bundestagskreisen hieß, stimmten von der schwarz-gelben Koalition lediglich 304 Abgeordnete für die Vorlage der Bundesregierung. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Bundestag über 330 Mandate. Etliche Koalitionsabgeordnete waren allerdings nicht anwesend, weil sie verreist oder krank waren.

Zuvor hatte der Bundestag das Hilfspaket mit deutlicher Mehrheit angenommen. Dafür votierten 496 Abgeordnete, 90 stimmten mit Nein, fünf Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das bis 2014 angesetzte zweite Hilfspaket für Griechenland umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro.

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