Griechen-Rettung

Der Innenminister schert aus und düpiert Merkel

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Neuer Streit um noch mehr Geld: Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über ein weiteres milliardenschweres Rettungspaket für Griechenland sorgen Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Unmut in der schwarz-gelben Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein neues Problem. Diesmal ist es nicht die aufmüpfige FDP, sondern der Bundesinnenminister, der sich nicht an die vorgegebene Regierungslinie halten will. Es geht um Milliardenbürgschaften und die Zukunft der Euro-Zone.

An diesem Montag stimmt der Bundestag über das zweite Rettungspaket für die schwer angeschlagenen Griechen ab. Es geht um Kredite im Wert von 130 Milliarden Euro, die verhindern sollen, dass das Land pleitegeht. Dazu kommen noch 24,4 Milliarden Euro, die Griechenland aus dem ersten Hilfspaket vom Mai 2010 nicht abgerufen hat.

Insgesamt geht es also um 157 Milliarden Euro. Das Geld soll Griechenland in Form von Krediten gewährt werden, für die die Euro-Länder bürgen. Die Griechen zahlen Zinsen und müssen die Kredite tilgen. Die Bundeskanzlerin gibt vor der Abstimmung noch eine Regierungserklärung ab, um die Parlamentarier auf Linie zu bringen. Das heißt in diesem Fall: dem Paket zuzustimmen.

Wer dem Paket nicht zustimmen will

Es gibt bereits einige Parlamentarier, die dem Paket nicht zustimmen wollen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zum Beispiel. Auch der Euro-Rebell Frank Schäffler, der mit seiner Forderung, dem Euro-Rettungsschirm nicht zuzustimmen, den Regierungspartner FDP schwer durcheinandergebracht hat. Und jetzt schert erstmals ein Regierungsmitglied aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, sagte er dem „Spiegel“. Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“.

Irritierte Minister

Aus dem Umfeld der Regierung hieß es, die Politik der Bundesregierung ziele „unverändert“ auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Euro-Zone mit sehr großen Eigenanstrengungen der Griechen und mit europäischer Hilfe. Dem diene das zweite Hilfsprogramm.

Irritiert äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht“, sagte er. „Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten.“ Das Hilfspaket habe „nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird“.

Die SPD verlangte ein Machtwort der Bundeskanzlerin: „Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Man könne nicht Griechenland mit 130 Milliarden Euro unterstützen und „am Tag vor einer entscheidenden Abstimmung den Regierungskurs ganz grundsätzlich infrage“ stellen. Die SPD will geschlossen für das Paket stimmen, wie Parteichef Sigmar Gabriel ankündigte.

Die Grünen im Bundestag nannten Friedrichs Äußerung unsäglich. „Sein Vorschlag ist eine gezielte Provokation der CSU kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Griechenland-Hilfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick der „taz“. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte den Vorstoß Friedrichs in der „Saarbrücker Zeitung“ untauglich.

Söder unterstützt Innenminister Friedrich

Nur einer unterstützte Friedrich: CSU-Parteifreund Markus Söder, Finanzminister von Bayern. Er sprach sich für einen „geordneten Austritt“ Griechenlands aus dem Euro aus.

Friedrich und Söder haben offenbar ein gutes Gespür dafür, was die Deutschen derzeit von der Griechenrettung halten. Wie eine Emnid-Umfrage ergab, hat die Zahl der Gegner von Griechenland-Hilfen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen: 62 Prozent der Deutschen wollen kein Geld mehr geben, nur noch 33 Prozent sind dafür. Im September waren die Kritiker mit 53 Prozent nur knapp in der Mehrheit.

Mehr Rettungsgeld gefordert

Und auch beim geplanten dauerhaften Rettungsmechanismus für die Euro-Zone, dem ESM, der von 2013 an gelten soll, wackelt die Haltung der Bundesregierung, die seit Monaten vehementen Forderungen aus aller Welt nach mehr Geld ausgesetzt ist. Bisher lehnte sie das vehement ab. Jetzt heißt es aus dem Umfeld der Koalition, dass die Regierung doch zustimmen könnte, den ESM aufzustocken.

Bisher sind für den geplanten Euro-Rettungsschirm 500 Milliarden Euro vorgesehen. Nun deutet sich an, dass es bis zu 750 Milliarden Euro werden könnten. Demnach soll nicht verbrauchtes Geld aus dem bestehenden Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden. Der ESM soll den Fonds EFSF ablösen.

US-Finanzminister: Zahlungen an IWF aufstocken

In Mexiko-Stadt trafen sich derweil die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Zahlreiche Politiker forderten, dass die Europäer noch mehr Geld zur Überwindung der Schuldenkrise in die Hand nehmen müssten. US-Finanzminister Timothy Geithner rief die Europäer und damit vor allem die Deutschen erneut auf, ihre Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken. Der Fonds hilft der EU in der Euro-Krise. Geithner forderte abermals „stärkere und überzeugendere Brandmauern“. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlug einen Schutzschirm von 1,5 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro) vor.

( art/gau/dpa )