Schulden-Krise

Die Zweifel an der Rettung der Griechen wachsen

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: dpa / dpa/DPA

Was will Schwarz-Gelb im Fall Griechenland – die Rettung mit immer neuen Hilfspaketen oder doch den Verzicht Athens auf den Euro? Plötzlich geht ein Riss durch die Bundesregierung. Die Opposition verlangt ein Machtwort von Kanzlerin Merkel vor der Abstimmung des Bundestags am Montag.

Unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags über das zweite Hilfspaket für Griechenland an diesem Montag entzweit ein Streit über die Krisenstrategie der Kanzlerin die schwarz-gelbe Koalition.

Als erstes Mitglied der Bundesregierung hatte zuvor Innenminister Hans-Peter Friedrich Athen zu einem Austritt aus der Euro-Zone geraten . Die Opposition forderte daraufhin ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Eine klare Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das neue Milliardenprogramm aus.

Aus Regierungskreisen hieß es, die Politik der Bundesregierung ziele „unverändert“ auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und mit europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag jetzt entscheide.

Kauder: "Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt eine Diskussion über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ab. „Wir sind selber der Auffassung, dass wir keinen eigenen Beitrag dazu leisten sollten, um irgendein Mitglied aus der Euro-Zone herauszudrängen. Wir müssen helfen, dass Stabilität entsteht“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone behalten“, sagte Kauder. Er halte es für ein falsches Signal, wenn Griechenland die Euro-Zone verlassen würde.

Oppermann: "Kanzlerin muss zur Ordnung rufen"

Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: „Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt“. Man könne nicht Griechenland mit 130 Milliarden Euro unterstützen und „am Tag vor einer entscheidenden Abstimmung den Regierungskurs ganz grundsätzlich infrage“ stellen.

Die Grünen im Bundestag nannten Friedrichs Äußerung unsäglich. „Sein Vorschlag ist eine gezielte Provokation der CSU kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Griechenland-Hilfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick der „taz“. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte den Vorstoß Friedrichs in der „Saarbrücker Zeitung“ untauglich. Unterstützung bekam Friedrich vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich für einen „geordneten Austritt“ Griechenlands aus dem Euro aussprach.

Bundestag stimmt über zweites Paket ab

Der Bundestag stimmt an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.

Die Zustimmung gilt als sicher. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Griechenland-Hilfen angekündigt.

Klare Mehrheit der Deutschen gegen Rettungspaket

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger von 62 Prozent ist laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ gegen das neue 130-Milliarden-Euro-Programm, 33 Prozent sprachen sich dafür aus. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) sind überzeugt, dass Griechenland nicht vor der Staatspleite gerettet werden kann.

( dpa/dapd/bee )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos