Umstrittenes Referendum

In Syrien wird gewählt und weiter getötet

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Foto: REUTERS

Die Syrer sollen über eine neue Verfassung abstimmen, die laut Kritikern die Macht des Assad-Regimes kaum einschränken dürfte. Während die Wahllokale öffneten, kam zu einer weiteren Gewaltwelle, wie Menschenrechtler berichteten.

Die syrische Führung hat das von der Opposition scharf kritisierte Verfassungsreferendum ungeachtet neuer massiver Gewalt gegen Zivilisten auf den Weg gebracht. Mindestens 31 Menschen wurden am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, während gleichzeitig in zahlreichen Städten die Wahllokale öffneten.

Rund 14,6 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, sich für oder gegen ein Ende der seit fünf Jahrzehnten andauernden formellen Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei zu entscheiden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Abstimmung „eine Farce“. Das Rote Kreuz bemühte sich weiter um Zugang zu den seit mehr als drei Wochen eingeschlossenen Zivilisten, Rebellen und Journalisten im Stadtteil Baba Amro der Protesthochburg Homs, wo die Lage immer prekärer wird.

An eine Teilnahme am Referendum war dort wie auch in vielen anderen umkämpften Provinzstädten nicht zu denken. „Worüber sollen wir abstimmen? Ob wir durch Bombardierung oder durch Kugeln getötet werden? Das ist die einzige Wahl, die wir haben“, sagte Regierungsgegner Walid Fares, der sich aus dem Viertel Chalidija zu Wort meldete.

"Seit 23 Tagen in unseren Häusern gefangen"

„Wir sind seit 23 Tagen in unseren Häusern gefangen. Wir können nicht raus, außer in ein paar Gassen.“ Märkte, Schulen und Regierungsgebäude seien geschlossen. Auf den Straßen gebe es wegen Heckenschützen kaum Bewegung. Im Stadtteil Baba Amro gebe es seit drei Tagen nichts mehr zu essen und kein Wasser. Ganz Homs müsse 18 Stunden am Tag ohne Strom auskommen.

Die syrische Führung hat erklärt, sie bekämpfe vom Ausland unterstützte Terroristen. Es ist schwierig, die Angaben der Behörden oder der Opposition unabhängig zu überprüfen, da Syrien kaum ausländische Berichterstatter ins Land lässt. In Homs allerdings befinden sich immer noch zwei westliche Journalisten, die kürzlich beim Bombardement der Stadt verletzt wurden.

Zwei Kollegen von ihnen starben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte, es verhandle weiter mit den syrischen Behörden und den Kämpfern der Opposition, um zu den Hilfebedürftigen in Baba Amro zu gelangen. Bislang seien die Gespräche aber „ohne konkretes Ergebnis verlaufen“, sagte IKRK-Sprecher Hicham Hassan in Genf am Samstagabend.

Opposition ruft zum Boykott auf

Ungeachtet der Gewalt hielt die syrische Führung das umstrittene Referendum in ruhigeren Landesteilen ab. In Damaskus kamen Dutzende, um für Assad zu stimmen. Die syrische Opposition hatte zu einem Boykott aufgerufen. Sie wirft Assad vor, sich den Anschein zu verleihen, auf die Proteste des Volks einzugehen, während er in Wirklichkeit seine Macht zementiere. Assad hatte die Abstimmung angesetzt, nachdem der internationale Druck auf ihn zunahm und die seit fast einem Jahr anhaltenden Proteste nicht abebbten.

Die Syrer sollen darüber abstimmen, ob ein Artikel aus der Verfassung gestrichen wird, der Assads Baath-Partei bislang die Alleinherrschaft garantiert. In diesem Fall soll ein Mehrparteiensystem etabliert und binnen drei Monaten eine Parlamentswahl abgehalten werden.

Außerdem soll der Präsident nur noch zwei Amtszeiten mit einer Dauer von jeweils sieben Jahren regieren dürfen. Da diese Begrenzung jedoch nicht nachträglich wirksam wird, würde Assad de facto bis 2028 an der Spitze des Staats bleiben können. Seine jetzige Amtszeit dauert noch bis 2014, seit elf Jahren regiert er in Syrien und seit vier Jahrzehnten herrscht seine Familie in dem arabischen Land.

Westerwelle: "Scheinabstimmungen keine Lösung"

Westerwelle sagte, das Referendum sei „nicht mehr als eine Farce“. Scheinabstimmungen könnten kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein. Assad müsse endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang frei machen.

Deutschland suche daher weiter nach Wegen, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden, sagte Westerwelle weiter. Für Montag kündigte er neue, schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien an, darunter Einschränkungen für den syrischen Finanzsektor und den Flugverkehr. Sanktionen auf Ebene des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen scheiterten dagegen bislang am Widerstand der Vetomächte Russland und China, die neben dem Iran wenigen verbliebenen Unterstützer Assads.

Zahlreiche Tote am Wochenende

Auch am Sonntag kam es vor allem in Homs zu neuer Gewalt. Nach Angaben des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte kamen dort neun Menschen ums Leben, zwei weitere in Daraa im Süden. Eine zweite Aktivistengruppe, die Örtlichen Koordinationskommitees, berichtete von 13 Toten am Sonntag, elf davon in Homs. Am Samstag waren beim Beschuss von Homs und anderen Hochburgen der Protestbewegung nach Angaben von Aktivisten mindestens 89 Menschen getötet worden.

( rtr/dapd/dpa/bee )

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