Ägypten

Tumulte bei Prozess gegen Stiftungsmitarbeiter

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: dpa / dpa/DPA

43 Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen wird in Kairo der Prozess gemacht, unter ihnen auch zwei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie sollen ägyptische Parteien finanziert und Einfluss genommen haben. Nach turbulentem Auftakt wird die Verhandlung vertagt.

Begleitet von einer breiten Debatte über US-Hilfen und internationale Einflüsse hat in Ägypten der Prozess gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen begonnen.

Den 43 Angeklagten wird vorgeworfen, ohne Lizenz in Ägypten gearbeitet und bestimmte Parteien mit Geld unterstützt zu haben. Die Institutionen bestreiten die Vorwürfe. Sie sind überwiegend in den Bereichen der politischen Bildung und der Meinungsfreiheit aktiv.

Zu der ersten Sitzung in einem Strafgericht in Kairo kamen am Sonntag nur sechs angeklagte Ägypter. Die anderen Beschuldigten ließen sich von Anwälten vertreten. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten hunderte Islamisten für die Freilassung eines in den USA inhaftierten Extremistenscheichs.

Die Verlesung der Anklageschrift wurde von Tumulten begleitet. Die Verteidiger beklagten sich lautstark. Vor allem monierten sie, dass ihnen die Anklageschrift zu spät vorgelegt worden sei und sie mehr Zeit für die Vorbereitung des Verfahren bräuchten. Der Richter rief die Anwälte mehrfach zur Ordnung und schlug mit dem Hammer auf den Tisch. Nach knapp 20 Minuten unterbrach er die Sitzung. Später wurde bekannt, dass der Prozess am 26. April fortgesetzt wird.

Verfahren sorgt international für Empörung

Angeklagt sind neben dem Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und einer seiner Mitarbeiterinnen unter anderem auch 19 US-Bürger. Fünf von ihnen sind derzeit noch in Ägypten, da gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Unter ihnen ist ein Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood. Betroffen sind ferner 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber. Das Verfahren – das Ende Dezember mit Razzien in den Büros der Organisationen begann – sorgt international für Empörung.

Vor allem zwischen Washington und Kairo kühlten die Beziehungen merklich ab. Die USA stellten die Militärhilfe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,13 Milliarden Euro) infrage.

Salafisten rufen zum Boykott auf

Ein Prediger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung rief eine Kampagne mit dem Titel „Boykott der US-Hilfe“ ins Leben mit dem Ziel, die Gelder aus den USA durch Spenden zu ersetzen. Die Aktion stößt auf breite Unterstützung in der ägyptischen Bevölkerung. Zahlreiche Prominente Politiker sprachen sich in den vergangenen Tagen dafür aus, künftig auf internationale Gelder zu verzichten. Lokale Medien berichteten, dass Scheich Mohammed Hassan innerhalb von zwei Tagen gut sieben Millionen Euro gesammelt habe.

Vor dem Gebäude des Strafgerichts demonstrierten während des Prozesses Anhänger des blinden Scheichs Omar Abdel Rahman. Der Ägypter gilt als religiöser Führer der ägyptischen Terror-Bewegung Gamaa Islamija (Islamische Vereinigung) und wurde unter anderem wegen seiner Beteiligung am ersten Anschlag auf das New Yorker World Trade Center von 1992 verurteilt.

( dpa/bee )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos