Italien

Korruptionsprozess gegen Berlusconi eingestellt

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat einen weiteren Prozess ohne Verurteilung überstanden. Die ihm zur Last gelegten Korruptionsvorwürfe im Prozess um den britischen Anwalt David Mills sind verjährt, entschied ein Gericht am Sonnabend.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Ein italienisches Gericht hat einen Korruptionsprozess gegen den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi eingestellt. Die Vorwürfe seien verjährt, sagte die Mailänder Richterin Francesca Vitale am Sonnabend. Berlusconi war angeklagt, seinem früheren Anwalt David Mills in den 90er-Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro) gezahlt zu haben.

Staatsanwalt Fabio de Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die Einstellung des Verfahrens: „Ich will einfach nur raus hier“, sagte er zu Journalisten. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für den 75-jährigen Berlusconi gefordert. Berlusconis Anwälte hatten auf Freispruch oder eine Einstellung des seit fast fünf Jahren laufenden Verfahrens wegen Verjährung plädiert. Berlusconi selbst erschien am Sonnabend nicht vor Gericht.

Berlusconi hatte vor der Urteilsverkündung wiederholt seine Unschuld beteuert. Er setzt darauf, dass er in jedem Fall schon bald von einer Verjährung profitieren könnte.

Selbst bei rechtskräftiger Verurteilung in letzter Instanz wäre Berlusconi wegen seines Alters nur unter Hausarrest gestellt worden, einem Gesetz aus seiner Zeit als Italiens Regierungschef entsprechend. In mehr als 100 Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Bereits 1997 und 1998 wurde Berlusconi wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es gegenwärtig mit dem Mills-Prozess vier Verfahren gegen Berlusconi. Darunter ist als spektakulärster der „Rubygate“-Prozess wegen illegalem Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.

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