Bundespräsident

Warum die Linke Joachim Gauck ablehnt

Die Linken waren an der Kandidatenkür von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht beteiligt. Nicht nur deshalb lehnen sie den Theologen ab. Ein eigener Wahlvorschlag für die Wulff-Nachfolge ist nicht ausgeschlossen.

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Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden

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Die Linke erwägt, einen eigenen Kandidaten gegen Joachim Gauck für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen. Die Entscheidung darüber werde am Donnerstag bei einem Treffen des Bundesvorstands mit Spitzenvertretern der Landesverbände fallen, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch am Montag in Berlin. „Diese Möglichkeit halten wir uns ausdrücklich offen“, so Lötzsch am Montag. Es müsse sich dafür aber eine Persönlichkeit finden, die auch aus den anderen politischen Lagern Unterstützung erhalten könne.

Gauck, den Kandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen, lehnt die Linke-Spitze klar ab. Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde sei ein „Kandidat der kalten Herzen“, sagte Lötzsch. Die Linke kritisiert vor allem die Positionen Gaucks bei den Themen Integration, Finanzkrise und Afghanistan-Einsatz. Der frühere DDR-Bürgerrechtler sei ein „Verteidiger des Finanzmarktkapitals“, so der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst. Mit der Einschätzung, die Anti-Banken-Proteste seien „albern“, ignoriere Gauck eine breite Bürgerbewegung und stelle sich auf die „Seite der Herrschenden“.

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat sich am Montag für einen eigenen Vorschlag seiner Partei bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl ausgesprochen. „Ich würde eine Kandidatin befürworten“, sagte Ramelow. Sie müsse in der Bundesversammlung das gesamte Spektrum der Bevölkerung repräsentieren können. Namen wollte er jedoch nicht nennen.

In dieser Frage will die Partei auf die Piratenpartei zugehen. „Wir wollen bis Ende der Woche eine Lösung und mit den Piraten darüber reden“, sagte Ramelow. Denn die Piraten denken darüber nach, die Präsidentenwahl als Bühne für sich zu nutzen. Parteichef Sebastian Nerz sagte der „Bild am Sonntag“, die Piraten seien offen für Vorschläge der anderen Parteien, sie könnten sich „aber auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren“. Dank ihres Einzugs in das Berliner Abgeordnetenhaus entsendet die Partei zwei Vertreter in die 1240 Mitglieder zählende Bundesversammlung. Der Bundesparteivorsitzende Klaus Ernst sagte in Berlin allerdings, dass es bisher noch keine Gespräche mit den Piraten gebe.

Fraktionsvize Dietmar Bartsch empfahl seiner Partei hingegen in der „Mitteldeutschen Zeitung“ eine „große Zurückhaltung“ in der Frage eines eigenen Kandidaten. Bereits drei Mal hat die Linke eigene Kandidaten benannt. 2010 schickte sie ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ins Rennen, 2009 war der Schauspieler Peter Sodann Kandidat der Linken. 1999 kandidierte für die damalige PDS die Theologin Uta Ranke-Heinemann, Tochter des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den parteilosen Theologen Gauck am Sonntag als Kandidaten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen vorgestellt. Lötzsch sagte, dass bei der Kandidatensuche auch Namen im Spiel gewesen seien, die die Linke hätte unterstützen können. Sie wollte allerdings nicht sagen, um welche es sich handelte.

Die Linke war an der Kandidatenkür nicht beteiligt. Sie hatte bereits am Sonntag die Nominierung Gaucks zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt scharf kritisiert. „Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden“, sagte Parteichef Klaus Ernst der „Passauer Neuen Presse“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte ebenfalls, die Ausgrenzung bedeute den Ausschluss von zehn Prozent der Mitglieder der Bundesversammlung sowie von fünf Millionen Menschen, die die Linke in den Bundestag gewählt haben. Mit dem jetzt gewählten Verfahren, bei dem es Absagen gehagelt habe, sei das Bundespräsidentenamt weiter beschädigt worden. Für den letztlich Auserwählten bedeute dies, nur ein Kandidat zweiter Wahl zu sein.

Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hält Gauck nicht für das Amt des Bundespräsidenten geeignet. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde finde es in Ordnung, die Linke durch einen Inlandsgeheimdienst zu überwachen, sagte Bockhahn am Montag. „Mir scheint, dass Gauck noch nicht im wirklich vereinten Deutschland angekommen ist und dass er auf Ausgrenzung statt Versöhnung setzt.“ Bockhahn gehört zu den 27 Bundestagsabgeordneten der Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Er ließ offen, ob seine Partei einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen werde. Ein eigener Kandidat habe aber wohl nur begrenzt Sinn, da Gauck der gemeinsame Kandidat von Union, FDP und Grünen sei.

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