Wulff-Nachfolge

Für Brüderle ist Gauck ein "respektabler Kandidat"

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sind zu weiteren Beratungen über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zusammengekommen. Die FDP öffnet in den Verhandlungen über einen neuen Bundespräsidenten eine Tür für den SPD-Favoriten Joachim Gauck.

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Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten droht zu einer Hängepartie zu werden. Bei einem Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen zeichnete sich am Sonntag zunächst keine Einigung auf einen Kandidaten ab, den auch SPD und Grüne mittragen könnten. Die schon für das Wochenende angestrebte Lösung wurde erschwert, weil sowohl im Regierungs- als auch im Oppositionslager mögliche Kompromisskandidaten auf Kritik stießen. Der schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur abgelehnt. Die Chancen für Joachim Gauck, der 2010 bei der Präsidentenwahl gegen den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff unterlegen war, scheinen zu steigen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in einem am Sonntag vor dem Spitzentreffen der Koalition aufgezeichneten Interview für den ARD-„Bericht aus Berlin“: „Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat, und wir sind im Dialog, ob beim Schluss die Entscheidung in diese Richtung geht oder in eine andere.“

Im Kanzleramt kamen am Sonntag erneut die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um eine Namensliste durchzugehen. Darauf standen nach dpa-Informationen unter anderem der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Im Gespräch war auch der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU).

Huber stieß aber bei FDP und Grünen auf starke Vorbehalte. Aus Grünen-Kreisen hieß es, Huber habe sich zum Beispiel deutlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die Liberalen lehnen auch Roth ab, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen.

Vizekanzler Rösler sagte vor dem Treffen, die Koalition suche einen Kandidaten, der parteiunabhängig ist. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte in der „Bild am Sonntag“ die Koalition, seine Partei werde nicht nach dem Motto „Friss oder stirb“ einen schwarz-gelben Vorschlag akzeptieren. Die SPD favorisiert eine erneute Kandidatur Gaucks. Der frühere DDR-Bürgerrechtler hatte 2010 erst im dritten Wahlgang gegen Wulff verloren.

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte in der „Welt“ (Montag) ein Treffen zwischen Regierungskoalition und Opposition, in das Schwarz-Gelb „ohne bornierte Vorfestlegungen gehen muss“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte, die Suche der schwarz-gelben Koalition nach einem Kandidaten werde zu einem „quälenden Schauspiel“. „Das ist dem Amt nicht angemessen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit wegen zahlreicher Vorwürfe zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben. Die Koalition wollte die Nachfolge rasch klären, um sich wieder anderen Problemen wie der Griechenland-Rettung zuzuwenden.

Können sich Union und FDP nicht mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, droht wie vor zwei Jahren erneut eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung. Dort hat Schwarz-Gelb nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Kanzlerin Merkel müsste dann einen Kandidaten präsentieren, der gegen Gauck bestehen kann. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Gauck äußerte sich weiterhin nicht zu seinen Ambitionen. „Rufen Sie doch Frau Merkel an“, antwortete er am Sonntag vor einem Podiumsgespräch in Wien auf Journalistenfragen. „Ich habe doch zu diesem Thema die ganze Zeit nichts gesagt. Deshalb warte ich mal - bis morgen oder übermorgen. Schau'n wir mal.“

Gauck ist nach Umfragen Favorit der Bürger. In einer Forsa-Umfrage für RTL-Aktuell sagten 46 Prozent, sie hielten Gauck für geeignet. Beim ARD-Deutschlandtrend waren es am Freitag 43 Prozent. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ wünschten sich sogar 54 Prozent der Deutschen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als neuen Präsidenten. Unabhängig von der Person plädierten 79 Prozent der Befragten für einen Kandidaten von außerhalb des Politikbetriebes.

Die Linke forderte erneut, beteiligt zu werden. Mit dem Ausschluss ihrer Partei habe Merkel „einen entscheidenden Fehler gemacht“, sagte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch im brandenburgischen Blossin. Die Botschaft an fünf Millionen Wähler laute damit: „Ihr gehört nicht dazu. Mit Euch wollen wir nicht reden.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte ein Mitspracherecht der Länder. „Die Vertreter der Landtage stellen die Hälfte der Bundesversammlung. Dementsprechend müssen die auch bei der Suche nach einem passenden Kandidaten berücksichtigt werden“, sagte er am Sonntag laut einer Mitteilung in Stuttgart.

Unterdessen hielt die Diskussion an, ob Wulff den „Ehrensold“ von 199 000 Euro jährlich erhalten soll, der ehemaligen Bundespräsidenten lebenslang zusteht. Altbundespräsident Walter Scheel sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet.“ Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung fordern 78 Prozent der Bürger, Wulff solle auf diese Pension verzichten.