Wulff-Nachfolge

Lammert und Huber im Rennen – Voßkuhle sagt ab

In spätestens 30 Tagen muss ein Nachfolger für den zurückgetretenen Christian Wulff gewählt werden. Schwarz-Gelb will laut Koalitionskreisen bereits an diesem Wochenende auf SPD und Grüne zugehen, um eine Nachfolgelösung für den zurückgetretenen Bundespräsidenten zu finden.

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Im Rennen um das Präsidentenamt sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur derzeit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, hieß es am Samstag in Berlin aus Koalitionskreisen.

Zuvor hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, als Konsensvorschlag der Koalition an SPD und Grüne nach einer Bedenkzeit abgesagt. Auf den 48 Jahre alten Voßkuhle hatten sich die Spitzen von Union und FDP bereits geeinigt.

Der 69-jährige Huber war bis 2009 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er stehe der SPD näher als der Koalition, sei aber auch bei Union und FDP anerkannt. Huber würde deshalb nicht als Signal für eine große Koalition gewertet, hieß es.

Die Regierungsparteien drücken aufs Tempo bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten. Schon nach rund zwei Stunden haben die Spitzen von Union und FDP am Samstagmittag ihre Beratungen im Kanzleramt beendet.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Oppositionskreisen erfuhr, wollen sich die Spitzen von Koalition und Opposition am Sonntagabend im Bundeskanzleramt treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Am Samstagmorgen, gegen 09.30 Uhr, berieten Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler im Kanzleramt. Mit am Tisch saßen auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Dem Vernehmen nach wurde in der anschließenden Sitzung über potenzielle Kandidaten intensiv diskutiert. Darunter sollen auch diejenigen gewesen sein, die seit Tagen in politischen Kreisen gehandelt werden.

Als künftiger Bundespräsident sind etwa der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer, Bundestagspräsident Norbert Lammert, dessen Stellvertreterin Katrin Göring-Eckardt und Bischof Huber im Gespräch. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass am Ende auch ein Überraschungskandidat zum Zuge kommen könnte.

Union und FDP haben in Bundesversammlung nur knappe Mehrheit

Nach dem Rücktritt von Wulff am Freitag hatte Merkel sowohl Sozialdemokraten als auch Grünen Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten in Aussicht gestellt. Die Parteichefs von Union und FDP waren bereits am Freitagabend zu ersten Sondierungen über die Nachfolge Wulffs zusammengekommen. Union und Freidemokraten verfügen in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, nur über eine knappe Mehrheit.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hielt deshalb auch eine erneute Wahl nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit für möglich. Die Koalition habe eine Mehrheit in der Bundesversammlung, sagte der CDU-Politiker „Bild am Sonntag“. Einen Kandidaten „von Gnaden der SPD“ werde es nicht geben.

Über die Nachfolge Wulff wurden derweil Differenzen zwischen den Regierungsparteien und der Opposition deutlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, kritisierte Äußerungen von SPD und Grünen, dass ein aktuelles Kabinettsmitglied nicht in Frage komme. Solche Bedingungen schränkten die Kandidatensuche ein und seien nicht hilfreich, sagte Altmaier im Deutschlandfunk.

Die SPD kündigte an, in den Gesprächen mit Merkel für ihren früheren Kandidaten Joachim Gauck werben zu wollen, allerdings auf ihrem Vorschlag auch nicht zu beharren. Gauck sei der SPD-Favorit, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Allerdings gelte auch, dass die Sozialdemokraten „nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen werden“. Ein Kabinettsmitglied als Kandidat lehnte Gabriel ab.

Damit wären potenzielle Anwärter wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem Rennen. Letzterer hatte ohnehin eine Kandidatur von sich aus abgelehnt. Im Deutschlandfunk sagte Gabriel zudem, es sei kein Geheimnis, dass der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer in der SPD „hohe Sympathie genießt“.

Linke fordern Beteiligung an Gesprächen

Die Linke reagierte verärgert darauf, dass Merkel sie nicht einbindet. „Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen“, sagte Parteichef Klaus Ernst der „Rheinischen Post“. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem „Hamburger Abendblatt“, es sei hoffentlich nur ein Versehen der Kanzlerin gewesen, „die Linke nicht bei der Kandidatensuche zu nennen“. Wenn man das Vertrauen in das Amt wiederherstellen wolle, „müssen wir das kleine Wunder vollbringen, gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, der von der CSU bis zur Linken akzeptiert wird“.

Überraschend erhielt die Linke Unterstützung von Heiner Geißler, dem früheren Generalsekretär der CDU. „Es wäre gar nicht schlecht, wenn die auch mit dabei wären. Sonst haben wir hinterher ja immer die Debatte, dass man jemanden ausgeschlossen hat“, sagte Geißler im Deutschlandradio Kultur.