Interessengruppe

"Gruppe42" bildet sich außerhalb der Piratenpartei

Die ehemalige Führungsspitze der Piratenpartei fordert die politischen Aufsteiger auf, ihre Kernthemen wie Datenschutz und Urheberrecht nicht zu vernachlässigen und konkrete politische Forderungen zu stellen. Aus diesem Grund haben 42 Piraten die "Gruppe42" gebildet, eine lose Vereinigung außerhalb der Partei.

In der Piratenpartei hat sich eine Interessengruppe gebildet, die wieder mehr Wert auf die ursprünglichen Kernthemen legen will. In einer am Sonnabend veröffentlichten „Erklärung der 42“ wird die Ausweitung des politischen Programms begrüßt. „Dabei dürfen aber die Gründungsthemen nicht vernachlässigt werden“, fordert die Gruppe42. Mitinitiator ist der ehemalige Parteivorsitzende Jens Seipenbusch.

Die Interessengruppe wolle nicht in Opposition zum amtierenden Bundesvorstand treten, sagte Seipenbusch der Nachrichtenagentur dpa. Auf dem nächsten Parteitag im April in Neumünster werde er für kein Amt kandidieren. Die Interessengruppe werde sich dort aber inhaltlich einbringen.

Zu den in der Erklärung genannten Kernthemen gehören die Ablehnung von Zensur und Überwachung, Schutz der Grundrechte, eine Neufassung von Urheber- und Patentrecht, Transparenz und Mitbestimmung sowie Freiheit von Bildung und Forschung. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl hat die Piratenpartei damit begonnen, ihr Programm zu erweitern und sich unter anderem die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zueigen gemacht.