Nach Wulff-Rücktritt

Koalition drückt bei Nachfolgersuche aufs Tempo

In spätestens 30 Tagen muss ein Nachfolger für den zurückgetretenen Christian Wulff gewählt werden. Schwarz-Gelb hat am Sonnabendmorgen ihre Beratungen über die Wulff-Nachfolge fortgesetzt. Regierungskreise rechnen mit der Präsentation eines Kandidaten Anfang nächster Woche.

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Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff beraten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition weiter über die Nachfolge. Dazu sind die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, am Samstag erneut im Kanzleramt zusammengekommen. Sie hatten bereits am Freitagabend die Nachfolgefrage erörtert. Zusätzlich sind nun auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dabei.

"Bald Nägel mit Köpfen gemacht"

In Koalitions- und Regierungskreisen wurde damit gerechnet, dass Merkel voraussichtlich bis Wochenbeginn einen Kandidaten präsentieren wird, den auch SPD und Grüne mittragen könnten. „Wir sind optimistisch, dass bald Nägel mit Köpfen gemacht werden können“, hieß es am Sonnabend aus Koalitionskreisen.

Kauder: Keinen Kandidaten "von Gnaden der SPD"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält die Wahl eines neuen Bundespräsidenten erneut nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit für möglich. Die Koalition habe eine Mehrheit in der Bundesversammlung, sagte der CDU-Politiker „Bild am Sonntag“. Einen Kandidaten „von Gnaden der SPD“ werde es nicht geben.

SPD will für Gauck werben

Die SPD werde ein Mitglied des Bundeskabinetts für das höchste Staatsamt nicht mittragen, stellte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend in einem ARD-„Brennpunkt“ klar. Er betonte zugleich, den Vorschlag Joachim Gauck habe die SPD vor anderthalb Jahren für gut gehalten. „Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten noch nichts verloren.“ Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler war bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Wulff im dritten Wahlgang unterlegen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte „Bild am Sonntag“, seine Partei werde in den Gesprächen mit Merkel für Gauck werben, auf ihrem Vorschlag aber nicht beharren. Die SPD habe in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit und deshalb habe Gauck nur eine Chance, wenn auch CDU/CSU und FDP ihn mittragen.

Gauck selbst wollte sich am Abend bei einer Veranstaltung in Koblenz nicht zu möglichen Ambitionen äußern. Wulffs Rücktritt mache ihn betrübt: „Ich persönlich kann mich nicht freuen.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich in der ARD: „Angehörige des Kabinetts gehen nicht.“ Linke-Chef Klaus Ernst forderte die Kanzlerin auf, auch seine Partei in die Nachfolgersuche einzubeziehen. „Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen“, sagte er der „Rheinischen Post“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im ZDF: „Wir wollen einen überzeugenden Kandidaten finden, der dem Amt Würde, Respekt und Autorität zurückgibt.“

Piratenpartei erwägt eigenen Kandidaten

Die Piratenpartei erwägt die Nominierung eines eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. „Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestagsparteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der Zeitung „Bild am Sonntag“.

De Maizière steht nicht zur Verfügung

Als erster möglicher Kandidat winkte Verteidigungsminister Thomas de Maizière ab. „Das ist in jeder Hinsicht abwegig“, sagte der CDU-Politiker während seiner USA-Reise zu Spekulationen über seine Person. Im Gespräch sind auch der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.

Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts, die spätestens am 18. März erfolgen muss, nimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit von derzeit mindestens vier Stimmen.