Positionswechsel

Kanzlerin Merkel droht mit der Frauenquote

Starre Frauenquote oder "Flexi-Modell"? Bisher hat die Bundeskanzlerin ihrer Familienministerin Kristina Schröder immer den Rücken gestärkt und auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Dax-Unternehmen gesetzt. Jetzt deutet Angela Merkel erstmals einen Positionswechsel an.

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Es war kein Kaffeekränzchen, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Fraktionskolleginnen aus dem Bundestag ins Kanzleramt eingeladen hatte. Knapp anderthalb Stunden hatte die Runde, um einige heikle „Frauenthemen“ zu besprechen. Dazu gehörte etwa der Umgang in der Union mit dem Betreuungsgeld oder der Frauen-Quote.

Doch statt für Klärung hat das Treffen für Verwirrung gesorgt, zumindest bei einigen der Unionsfrauen. Vor allem im Umfeld von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sorgt man sich, Merkel könne beim Thema Frauenquote einen Positionswechsel vollziehen. Bislang hatte die Kanzlerin immer der Familienministerin den Rücken gestärkt, die eine starre Quote ablehnt und stattdessen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Dax-Unternehmen setzt (Flexi-Quote).

Neues Positionspapier

Was war geschehen? Bei dem Treffen der sogenannten Gruppe der Frauen, wie sich die Unionsfrauen nennen, war zunächst kontrovers über das Flexi-Quoten-Modell von Schröder diskutiert worden. Diese nahm wie auch Arbeitsministerin und Quoten-Befürworterin Ursula von der Leyen (CDU) an dem Treffen teil. Am Ende einigte man sich darauf, dass es nun darum gehen müsse, möglichst schnell den Koalitionspartner FDP mit an Bord zu holen. Auch soll ein Positionspapier erarbeitet werden, das den Handlungsbedarf deutlich machen und innerhalb der Fraktion als Argumentationshilfe dienen soll.

Das Thema war bereits abgehakt, als eine Abgeordnete sich noch einmal zu Wort meldete. Was man denn tun wolle, wenn sich trotz Flexi-Quote nichts täte. Da ergriff die Kanzlerin das Wort. Wenn es dennoch keine bemerkenswerten Veränderungen gebe, dann müsse „bis zum Ende des Jahrzehnts“ eine Zahl aufgeschrieben werden. So berichten es die Teilnehmerinnen übereinstimmend.

„Das war eine ziemlich deutliche Abkehr von Schröders Position“, glaubt eine Unionsabgeordnete. Andere sehen das weniger dramatisch. Merkel habe nie ausgeschlossen, aus mangelnden Fortschritten beim Frauenanteil in Führungspositionen „Konsequenzen“ zu ziehen, sagt eine andere Abgeordnete. Im Übrigen sehe auch das Konzept der Flexi-Quote für diesen Fall Sanktionen vor.

Doch auch Kristina Schröder bangt offenbar um ihr Konzept. „Wenn meine Flexi-Quote nicht kommt, dann wird es in dieser Legislatur keine gesetzliche Regelung geben“, sagte sie einen Tag nach dem Frauentreffen bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Eine starre Quote wird es mit dieser Koalition nicht geben.“

Das klang trotzig. Noch am selben Tag verschickte sie gemeinsam mit der Vorsitzenden der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, einen fast flehentlichen Brief an alle weiblichen FDP-Bundestagsabgeordneten.

Gemeinsame Strategie

„Seit nunmehr zwei Jahren diskutieren wir in der Koalitionsfraktion über eine gemeinsame Strategie zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen, ohne dass eine echte Annäherung zwischen den unterschiedlichen Meinungen zu erkennen ist“, heißt es in dem Schreiben. Dabei müsse es „noch in dieser Legislaturperiode zu praktischen und dauerhaften Fortschritten kommen“.

Bis zur Sommerpause müssten gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht sein. „Wir bitten Sie deshalb herzlich darum, auch in der FDP-Fraktion Klarheit darüber zu schaffen, welche gemeinsamen gesetzlichen Schritte im Interesse der Frauen in Deutschland möglich sind.“ Schröder hat das Problem, dass die Flexi-Quote nicht Teil des Koalitionsvertrags ist. Für einen Gesetzesentwurf braucht sie die Zustimmung der Koalition. Doch die FDP hat bislang gesetzliche Regelungen zu Frauen in Führungspositionen immer abgelehnt.

Aber auch unter den Unionsfrauen wächst die Kritik. „Die Flexi-Quote ist nicht ausreichend“, sagt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die frühere Familienrichterin hält es für falsch, wenn Unternehmen selbst die Höhe ihrer Quote festlegen können. „Bei Verkehrsregeln kommt auch niemand auf die Idee, statt eines verbindlichen Tempolimits es der Selbsteinschätzung des Fahrers zu überlassen, mit welchem Tempo er noch fahren kann.“ Auch ihre Fraktionskollegin Nadine Schön glaubt nicht mehr an Selbstverpflichtungen: „Ich mag die Quote nicht, aber ohne geht es offenbar nicht.“