Schuldenkrise

Griechische Rechte trägt Sparkompromiss nicht mit

Auf Griechenlands Straßen und auch in der Koalition wächst der Widerstand gegen das verabredete Reformpaket. Die griechische Rechte will das Sparprogramm nicht mittragen.

Foto: REUTERS

Der Vorsitzende der griechischen Regierungspartei LAOS will nicht für die Sparpläne der eigenen Regierung stimmen. „Ich kann nicht dafür stimmen“, sagte der Chef der ultrarechten Partei, Giorgos Karatzaferis, am Freitag in Athen. Die Kürzungen, die am Donnerstag im Gegenzug für internationale Finanzhilfen vom Kabinett verabschiedet worden waren, seien eine „Demütigung für das Land“. Es sei nicht auf dem „richtigen Kurs“.

"Man hat uns gedemütigt, ich kann das nicht tolerieren“, sagte Karatzaferis. Einen Rückzug seiner Partei, die über vier Minister in der Übergangsregierung von Lucas Papademos verfügt, kündigte er aber nicht an. „Wenn der Ministerpräsident, den ich weiterhin unterstütze, meine Minister will, werde ich sie ihm lassen“, sagte Karatzaferis. Die Regierung der nationalen Einheit wird von den Sozialisten, den Konservativen und der LAOS-Partei getragen.

Papademos hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sich seine Regierung im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro auf weitere Einschnitte geeinigt habe. Gerüchte hatten bereits darauf hingewiesen, dass die LAOS-Partei diese Einigung möglicherweise nicht mittragen würde.

Die Sparpläne sehen unter anderem die Streichung tausender Stellen im öffentlichen Dienst vor. Die Finanzminister der Eurozone gaben die Hilfen am Abend jedoch nicht frei, forderten weitere Anstrengungen und setzten eine Frist bis Mittwoch. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen.

Ausschreitungen bei Protesten in Athen

In Athen ist die Bereitschaftspolizei unterdessen mit Tränengas gegen Benzinbomben und Steine werfende Demonstranten vorgegangen. Etwa 7.000 Menschen gingen auf die Straße, nach die zwei größten Gewerkschaften des Landes zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen hatten. Ein separater Protestmarsch der Kommunisten, an dem sich etwa 10.000 Demonstranten beteiligten, ging indes friedlich zu Ende.

Während die Bevölkerung gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung in Athen mobil macht, wird diese von der Eurogruppe unter Druck gesetzt. Bis Mittwoch müssen drei Bedingungen erfüllt werden, ohne die es kein zweites Rettungspaket für Athen gibt. Das griechische Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.

Furcht vor Scheitern der Griechenland-Sanierung drückt Börsen

Die Furcht vor einem Scheitern der griechischen Sanierungsbemühungen hat am Freitagmittag den Verkaufsdruck auf die europäischen Aktien verstärkt. Der Parteichef der griechischen Rechten hatte zuvor angekündigt, das mit der EU, EZB und IWF vereinbarte Sparpaket im Parlament nicht mitzutragen. Dies verstärke die Sorgen, dass die Rettung Griechenlands doch noch nicht in trockenen Tüchern sei, sagte ein Börsianer.

Dax und EuroStoxx50 bauten ihre Verluste aus und verloren jeweils 1,8 Prozent auf 6670 beziehungsweise 2478 Punkte. Der Euro gab ebenfalls nach und verbilligte sich auf 1,3194 Dollar. Im Gegenzug schoss der Bund-Future um 117 Ticks in die Höhe auf 138,25 Zähler.