Schuldenkrise

Streit um Sparkommissar belastet EU-Gipfel

Griechenland soll unter die Aufsicht eines Sparkommissars gestellt werden. Mit diesem Vorschlag hat sich Deutschland vor dem EU-Gipfel in Brüssel ins Abseits gestellt. Nun hagelt es Kritik, auch von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Merkel ruderte zurück.

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Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hat den deutschen Vorschlag für einen Sparkommissar für Griechenland als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. „Ich bin entschieden gegen die Idee, einen Kommissar nur für Griechenland einzusetzen. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Juncker zum Auftakt des EU-Gipfels am Montag in Brüssel. Allerdings stehe er der grundsätzlichen Überlegung für einen Haushaltskontrolleur „nicht abgeneigt“ gegenüber. Das müsse aber für alle Länder gelten, „die sich außerhalb der Spur bewegen“; also die Sparauflagen für Notkredite der Euroländer nicht einhalten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versucht, den griechischen Ärger im Streit um die von Deutschland vorgeschlagene Haushaltskontrolle für das Land zu dämpfen. „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, sagte sie am Montag vor dem Gipfel. „Alles geht nur, indem Griechenland und andere Staaten miteinander diskutieren.“ Deshalb wolle sie keine kontroverse Debatte.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen, auf dem ein neues Sparpaket und der Euro-Rettungsschirm diskutiert werden soll. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie Italiens Ministerpräsident Mario Monti bereits in einem separaten Dreier-Treffen beraten.

Zu Beginn sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Gipfel solle einen „Weg der Hoffnung“ aufzeigen. Es gehe um die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, besonders für junge Menschen. Im vergangenen Jahr habe die EU sich darum bemüht, die Krise zu überwinden. „Wir sind noch nicht am Ende des Weges“, mahnte Van Rompuy.

Das Thema Griechenland stehe nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, weil noch keine Ergebnisse der Verhandlungen der „Troika“ und der Banken mit den griechischen Partnern vorlägen, so Merkel. Schwerpunkt der Gipfelberatungen seien der Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse sowie die Themen Wachstum und Beschäftigung. Dabei gehe es vor allem um den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, die etwa in Spanien besonders hoch sei. Die Ergebnisse der Verandlungen über den Fiskalpakt seit dem letzten Gipfel im Dezember seien „recht gut“, sagte Merkel.