Folge des Falls Wulff

Politiker meiden nun Events mit Freikarten

Viele Unternehmen bleiben immer öfter auf ihren Einladungen sitzen. Denn viele Minister, Senatoren und Abgeordnete lehnen Freikarten zu Veranstaltungen ab - aus Sorge, ins Visier der Justiz zu geraten.

Foto: dpa / dpa/DPA

In der Verwaltung des neuen Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) ist man vorsichtig. Zumindest, was Einladungen zu Sportveranstaltungen oder Partys betrifft. „Es gibt eine hohe Sensibilität für dieses Thema. Solche Einladungen werden von Fall zu Fall bewertet. Dabei wird auch geprüft, ob eine Interessenskollision oder Befangenheit vorliegen könnte“, sagte Stefan Sukale, Sprecher des Senators.

Dennoch achte Henkel darauf, die Stadt in seinem Ressort angemessen zu repräsentieren. „So nimmt er in seiner Funktion als Sportsenator selbstverständlich auch an Sportveranstaltungen teil, wenn der Veranstalter ihn einlädt“, so sein Sprecher. Es ist der Halbsatz, der im Moment für viele Politiker gilt: Wenn der Veranstalter einlädt, kann man der Einladung folgen. Bitten Wirtschaftsunternehmen zu einem Konzert in eine VIP-Loge einer Arena, lehnen viele Politiker ab.

Gefahr von Ermittlungen

Es gebe eine allgemeine Verunsicherung, sagte Heinz Anders, Vermarktungschef der Anschutz-Gruppe, zu der die O2 World in Friedrichshain gehört. Es fehlten klare rechtliche Regelungen. Denn viele Politiker haben offenbar die Befürchtung, dass gegen sie ein Staatsanwalt wegen Vorteilsnahme ermitteln könnte. Als warnendes Beispiel gilt vielen das Verfahren gegen Utz Claassen. Der damalige Vorstandsvorsitzende des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW hatte Freikarten unter anderem an Politiker verschickt. Ein Staatsanwalt hatte daraufhin ein Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet. Erst der Bundesgerichtshof sprach Claassen von dem Vorwurf einige Jahre später frei. Die aktuelle Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und seine Nähe zu Unternehmern verstärkt den Abneigungsreflex.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat diese Entwicklung auch schon festgestellt: „Es ist kein Geheimnis, dass in Berlin und anderswo immer mehr Logen und fest gebuchte Platzkontingente von Unternehmen leer bleiben.“ Inzwischen sei man in Deutschland ja so weit, dass ein Volksvertreter, der so eine Einladung annimmt, quasi sofort unter Korruptionsverdacht geraten könne. Und das, obwohl es rechtlich völlig in Ordnung wäre, dort hinzugehen, sagte Steffel. Der Bundestagsabgeordnete, der auch Präsident des Handball-Bundesligisten Füchse Berlin ist, gab zu Bedenken, dass die Leidtragenden am Ende die Vereine seien. Wenn es immer weniger attraktive Besucher für die Logen gibt, drohen sich die Unternehmen aus diesem Bereich zurückzuziehen. Das wiederum hätte Folgen für die Betreiber der Sporthallen und Stadien. Steffel sagte: „In Berlin haben wir es ja mit einem Rechnungshof zu tun, der es eigentlich jedem Landesunternehmen untersagt, sich diesbezüglich zu engagieren. Und das, obwohl Berlin, unsere Kultur und unsere Vereine davon profitieren würden und entsprechendes Sponsoring ja auch sinnvoll sein kann.“

Volker Ratzmann wurde in seiner Funktion als ehemaliger Fraktionschef der Grünen häufig eingeladen. Er macht sich für einen transparenten Umgang mit solchen Einladungen stark. „Es geht ja auch darum, Kontakte zu pflegen. So bekommt man ja auch Input für die Politik“, so Ratzmann. Allerdings sollen Politiker, die zum Beispiel zu Sportveranstaltungen eingeladen werden, dann den Wert ihrer Eintrittkarte spenden. „Beispielsweise für ein Kinderheim“, regte Ratzmann an.

Für den Senat gibt es keine konkrete Regelung. Das entscheidet jeder Senator für sich, hieß es aus der Senatskanzlei. Dort gab man aber auch zu bedenken, dass sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Senatoren als Repräsentanten der Stadt zu vielen Veranstaltungen eingeladen werden. „Für uns gilt die ganz einfache Regel: Repräsentative Termine nimmt der Senator wahr“, so Daniela Augenstein, die Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Bei anderen ist man vorsichtig.

Auch bei den möglichen Gastgebern ist man zurückhaltender geworden. Beim Bahntechnikkonzern Bombardier kennt man die Probleme der Grauzone „VIP-Einladungen“. Schon vor einiger Zeit hat das Unternehmen seine Logen im Olympiastadion und in der Mannheimer SAP-Arena aufgegeben, so ein Manager. Hinzu kamen für den Konzern die hohen Kosten. Denn eine Loge kann schnell mehr als 100.000 Euro pro Jahr kosten.

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