Davos

Merkel warnt vor einer Überlastung Deutschlands

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Foto: dpa / dpa/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Forderungen nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds eine Absage erteilt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos machte Merkel dennoch klar, dass Deutschland für den Euro einstehe.

Mit einer Absage an Forderungen nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch das Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet.

Durch eine Aufstockung würde eine Spirale in Gang gesetzt, in der nach immer weiteren Erhöhungen gefragt würde, sagte Merkel. Könnten die Zusagen am Ende nicht eingehalten werden, „dann hat Europa eine ganz offene Flanke. Ich möchte nicht etwas versprechen, was wir am Ende nicht repräsentieren können“, sagte Merkel. Trotzdem stehe Deutschland für den Euro ein. Zugleich warnt die Bundeskanzlerin vor einer Überforderung Deutschlands bei der Sanierung der Eurozone.

In Davos wurde vielfach Kritik am von Deutschland geführten Euro-Krisenmanagement laut. „Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt“, sagte etwa Investorenlegende George Soros. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, „dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist“.

Soros warf Deutschland vor, Euro-Krisenstaaten unerreichbare Ziele zu setzen und sie damit gegen sich aufzubringen. Das derzeitige Euro-Krisenmanagement erzeuge Widerstand in Ländern der Peripherie. Als Hilfe für angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien schlug er einen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ aus Europäischer Zentralbank und den Krisenmechanismen EFSF und ESM vor.

Europa fehlen "die politischen Strukturen"

„Warum brauchte Europa zwei Jahre, um zu einer Schlussfolgerung zu kommen, von der es wusste, dass sie kommen musste?“, fragte Alcatel-Lucent-Chef Ben Verwaayen vor der Eröffnungsrede Merkels gefragt. Die Bundeskanzlerin blieb die Antwort nicht schuldig. In der Euro-Krise habe sich gezeigt: In Europa „fehlen politische Strukturen, dass das Ganze richtig funktionieren kann“, sagte die Bundeskanzlerin.

Durch die Krise sei dies schneller deutlich geworden, als es wohl ohne sie der Fall gewesen wäre. Europa sei dabei, diese Fehler zu korrigieren. Allerdings mahnte Merkel zur Geduld. „Die Defizite sind über Jahre entstanden, deshalb werden sie sich nicht mit einem Paukenschlag lösen lassen“, sagte sie.

Die europäischen Staaten müssen „bereit sein, mehr Kompetenzen an Europa abzugeben“, forderte Merkel. „Wir sind in Europa an einem Punkt angelangt, wo Außenpolitik in Innenpolitik übergeht“, sagte sie. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass in den Eurostaaten der Wille vorhanden sei. In der Vergangenheit hätte die Verletzung der Euro-Stabilitätskriterien zu einem Vertrauensverlust geführt, sagte Merkel. Die eigentliche Botschaft des jetzigen Fiskalpakts sei deshalb: „Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit. Wir reden uns nicht mehr raus.“

Demonstranten zeigen ihren Unmut

Vor dem Tagungsgelände ließen Demonstranten riesige Wetterballons mit einem Protestbanner aufsteigen, auf dem stand: „Hey WEF, wo sind die anderen 6,9999 Milliarden Führer?“ Damit wollten sie gegen ihren Ausschluss aus dem Weltwirtschaftsforum protestieren. „Wir glauben, dass die Führungskräfte beim Weltwirtschaftsforum nur versuchen, neue Systeme einzuführen, um ihren Profit zu maximieren, nicht um der Welt zu helfen“, sagte ein Demonstrant.

Globalisierungskritiker sind in diesem Jahr zum ersten Mal in der Nähe des WEF vertreten. Wenige Kilometer vom Tagungsort entfernt betreibt die Occupy-Bewegung ein Iglu-Dorf. Hunderte Polizisten und bis zu 5000 Soldaten sind in Davos im Einsatz.

Im Zeichen von Finanz- und Schuldenkrise in Europa und den USA versammeln sich zu dem jährlichen Treffen in dem Wintersportort mehr als 2.600 Vertreter aus Politik und Wirtschaft, so viele wie noch nie zuvor. Fast 40 Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt, diskutiert wird auf dem 42. Weltwirtschaftsforum bis zum kommenden Sonntag. Regulierung und Reformen des globalen Finanzmarktes dürften zentrale Themen der Beratungen in Davos sein.

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