Nord-Süd-Dialog

"Schnulli"-Mails belasten Christian Wulff

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Ulrich Exner

Foto: dpa / dpa/DPA

Als Ministerpräsident zeichnete Christian Wulff eine falsche Antwort für Niedersachsens Landtag ab. Sein Ex-Sprecher stand in engstem Kontakt zum Partymanager Schmidt.

An Deutlichkeit ließen die Auftritte der sozialdemokratischen Abgeordneten Wolfgang Jüttner und Hans-Dieter Hase an diesem Mittwochnachmittag im niedersächsischen Landtag nichts zu wünschen übrig. „Die Regierung hat sich den Staat zur Beute gemacht.“ „Die Regierung hat die Verfassung gebrochen.“

Und: „Die Regierung hat das Parlament belogen“. Den Namen Christian Wulffs nennen sie nicht. Es ist ein schmaler Grat, auf dem Politik – und Medien – derzeit agieren, wenn sie sich wieder und wieder mit dem Bundespräsidenten befassen. Man gerät da schnell in den Ruf, nachzutreten gegen ein Staatsoberhaupt, das ohnehin schon am Boden liegt.

Also vermeiden Jüttner und Hase den Namen Wulff, obwohl die hinter ihnen liegende Sitzung des Rechtsausschusses des niedersächsischen Parlaments beachtliche Neuigkeiten ergeben hatte. Sie entlasten weder die den heutigen Bundespräsidenten noch die von ihm bis zum Sommer 2010 geführte niedersächsische Staatskanzlei. Im Gegenteil.

Wulff zeichnete falsche Antwort für Landtag ab

Nach Angaben des Landesfinanzministers Hartmut Möllring (CDU), der dieses Amt seit 2003 führt, hat Christian Wulff eine entscheidende falsche Antwort persönlich mitverfasst und ihre Endfassung persönlich in grüner Ministerpräsidententinte paraphiert.

Jene Antwort, mit der aus Sicht der niedersächsischen Opposition, aber angesichts der Faktenlage auch objektiv, der niedersächsische Landtag am 14. April 2010 belogen, beschwindelt oder auch nur hinter die Fichte geführt wurde.

Am 14. April 2010 unterzeichnete Wulffs Staatskanzleichef schließlich im ausdrücklichen Auftrag seines Chefs, Christian Wulff, die Landtags-Drucksache 16/2447, in der mit Blick auf den sogenannten „Nord-Süd-Dialog“ behauptet wird, dass sich das Land Niedersachsen daran weder organisatorisch noch finanziell beteiligt habe.

Das Gegenteil ist offensichtlich richtig. Das Land hat sich, womöglich mit geringer Summe, finanziell, vor allem aber, mit großem Nachdruck hochrangigster Vertreter, organisatorisch um diese Superparty (rund 900 Gäste) auf dem Terminal C des Flughafens Hannover gekümmert.

Chef der Staatskanzlei half bei Partyvorbereitungen

Persönlich beteiligt war neben Wulff, das steht seit Mittwoch fest, neben dem früheren Regierungssprecher Olaf Glaeseker auch Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling. Er fuhr selbst zum Flughafen, um mögliche Unstimmigkeiten zwischen dem Partyveranstalter Manfred Schmidt und der Flughafen AG auszuräumen.

So hat es Möllring am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Landtags und später vor Journalisten berichtet, nicht ohne darauf zu verweisen, dass man Hagebölling daraus keinen Vorwurf machen könne. Der habe ja gewusst, dass sein Ministerpräsident, aber auch das Land Niedersachsen hohes Interesse an einem erfolgreichen Nord-Süd-Dialog hatten.

Persönlich beteiligt war natürlich auch Wulffs Kommunikationschef Olaf Glaeseker, gegen den die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt und der nach Ansicht Möllrings seine „Kompetenzen überschritten“ habe. Die Aussage, das Land sei organisatorisch an dem Fest nicht beteiligt, ist also ganz offensichtlich nicht zu halten.

E-Mails dokumentieren vertraulichen Umgang

Zumindest für die niedersächsische Opposition steht damit fest, dass das Trio Glaeseker/Hagebölling/Wulff dies bei der falschen Beantwortung der Fragen vier und fünf der Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling auch bewusst gewesen sein muss. Während Frage fünf sich nach dem finanziellen und organisatorischen Beitrag des Landes erkundigte, ging es bei der Frage fünf um die Gästeliste.

Die beantwortete die damalige Spitze der Staatskanzlei in Hannover mit einem Verweis auf die Zuständigkeit des Partymanagers Schmidt. In Wahrheit hatte zumindest Wulff in zwei Fällen, in einem auch seine Frau, darum gebeten, noch Gäste aufzunehmen.

Dass zumindest der Staatssekretär Glaeseker aber allen Anlass hatte, den Landtag über seine eigene Rolle beim „Nord-Süd-Dialog“ im Unklaren zu lassen, zeigt ein E-Mail-Verkehr zwischen Glaeseker, Schmidt und Sponsoren, den der „Stern“ jetzt veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie intensiv sich Glaeseker um das Einwerben von Sponsorengeldern kümmerte.

"Schnulli", "Oberschnulli", "Generalfeldschnulli"

Glaeseker ließ sich bei solchen Aktivitäten von Schmidt antreiben und belobigen, wie die Mailwechsel belegen. Schmidt nennt Glaeseker in Mails seinen „Schnulli“, dieser wiederum unterzeichnet mit „Generalfeldschnulli“ und hat für Schmidt den Spitznamen „Oberschnulli“ auserkoren.

Überhaupt dokumentieren die Mails einen zum Teil sehr vertraulicher Umgang der beiden Kahlköpfe Glaeseker und Schmidt, die sich gegenseitig auch mal einen „dicken Glatzenschmatz“ zuschicken. Belegt sind darüber hinaus auch Dankschreiben des Wulff-Regierungssprechers an Schmidt für unentgeltliche Ferienaufenthalte in dessen Ferienhäusern . Dessen Großzügigkeit sei „nicht selbstverständlich“, schreibt Glaeseker und stürzt spätestens jetzt diejenigen Menschen in große Verwunderung, die ihn jahrelang für einen Medienberater gehalten haben, der wusste, was geht in diesem Geschäft und was nicht.

Glaeseker, der später mit Wulff ins Bundespräsidialamt wechselte, wurde Mitte Dezember 2011 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.


CDU spielt Wulffs Beteiligung herunter

Wenn es nach der niedersächsischen CDU geht, ist damit der Hauptverantwortliche für diesen Teil der Affäre Wulff auch schon genannt. Finanzminister Möllring mühte sich am Mittwoch jedenfalls redlich, die Kompetenzüberschreitungen des Ex-Regierungssprechers zu betonen und die des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff herunterzuspielen – wenn auch mit der Faust in der Tasche.

Auch das von Wulffs Nachfolger David McAllister angeordnete Großreinemachen in den Landesbehörden, nach denen jede noch so winzige Beteiligung am „Nord-Süd-Dialog“ angezeigt werden musste, bestärkte die Union in diesem Muster.

Zutage gefördert wurde in den meisten Ministerien nichts und im Wirtschaftsministerium 900 Teebeutel des „Innovationszentrums“ mit Aufschriften wie „Nichts für trübe Tassen“, die bei dem Event ebenso verteilt worden waren wie 800 Kochbücher (Mitautorin: Vera Glaeseker, die Ehefrau des Staatssekretärs), zwecks Imageförderung.

Affäre lähmt die Staatskanzlei

McAllister selbst hatte das gewünschte Motto der Landesregierung im Umgang mit der Affäre Wulff schon am Abend zuvor bei einer Rede vor dem Hamburger Überseeclub ausgegeben: „Wir haben Wichtigeres zu tun, als uns um Kochbücher zu kümmern.“ Das stimmt, ist aber Teil des Problems. Die Staatskanzlei, so ein Mitarbeiter, beschäftigt sich in diesen Tagen zu 90 Prozent mit der Hinterlassenschaft der Ära Wulff. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

So sind SPD und Grüne in Hannover zwar nach wie vor zurückhaltend, wenn es um die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geht. Aber das Thema selbst wird sowohl die Niedersachsen als auch den Rest der Republik erheblich beschäftigen.

Im Saarland, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird innerhalb der kommenden zwölf Monate gewählt und um die Zukunft christdemokratisch geführter Regierungen gekämpft. Noch einmal sechs Monate später folgt die Bundestagswahl.

Deren Sieger oder Siegerin, das kann man heute schon vorhersagen, wird sich seine Siegesparty nicht von Manfred Schmidt organisieren lassen. Dessen Feier für Christian Wulff am Abend der Bundespräsidentenwahl gilt mittlerweile als Musterbeispiel einer Grauzone, in der eine Hand die andere wäscht. Kein guter Platz derzeit für Politiker, die in ihrem Amt eine gute Figur machen wollen.

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