Vorwahlen der Republikaner

"Friendly Fire" zwischen Lobbyist und Geier-Kapitalist

Bisher galt in den USA: Wer reich werden will, der muss nur hart genug arbeiten. Doch das ist längst nicht mehr so. Rivale Gingrich arbeitet sich an Romneys Vermögen ab.

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Im zunehmend angelsächsisch dominierten Kriegsvokabular ist vom „friendly fire“ die Rede, wenn Soldaten durch Schüsse ihrer eigenen Kameraden zu Schaden kommen. „Friendly fire“ praktizieren derzeit die Republikaner im Vorwahlkampf.

Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die Präsidentschaftskandidaten der Parteien auf der Zielgerade hart befehden. Aber die aktuellen Untertöne in der Debatte um Einkommen, Vermögen und Steuererklärungen sind dennoch neu für ein Land, das in der Vergangenheit immun zu sein schien gegen Neid. Reichtum wurde bislang nicht als Makel begriffen, sondern als Bestätigung des für jedermann erreichbaren amerikanischen Traumes.

Vor allem Mitt Romney, der angeschlagene Favorit für die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner, sah sich seit Wochen nicht nur wachsendem Druck der Medien und der Demokraten, sondern auch dem friendly fire seiner Parteifreunde ausgesetzt.

Der dissonante Chor verlangte Aufklärung über die Einkommensverhältnisse des erfolgreichen Geschäftsmannes und Ex-Gouverneurs von Massachusetts. Am Montagabend veröffentlichte der Multimillionär nun seine Steuererklärung für 2010 und die Schätzung für 2011.

Verdienst: Beeindruckende 21,6 Millionen US-Dollar

Beeindruckende, im wirtschaftlich schwächelnden Amerika aber möglicherweise auch belastende 21,6 Millionen Dollar nahmen Mitt und Ann Romney demnach 2010 ein. Das Ehepaar führte davon drei Millionen Dollar ans Finanzamt ab, was einem beneidenswert niedrigen Steuersatz von 13,9 Prozent entspricht.

Gegen diese Einkünfte nehmen sich der Verdienst von Romney härtestem Konkurrenten Newt Gingrich und von Präsident Barack Obama nahezu bescheiden aus. Newt und Ehefrau Callista Gingrich versteuerten 2010 einen Betrag von 3,1 Millionen Dollar zu einem Satz von 31,6 Prozent (995.000 Dollar). Barack und Michelle Obama kamen auf 1,8 Millionen Dollar und zahlten einen Steuersatz von 26 Prozent (454.000 Dollar).

Die Romneys spendeten 13,8 Prozent ihrer Einkünfte (2,98 Millionen Dollar) für wohltätige Zwecke, davon 1,5 Millionen für die mormonische „Kirche Jesus Christus der Heiligen der letzten Tage“, der sie angehören.

450.000 Dollar (13,6 Prozent) spendeten die Obamas. Die größte Einzelzuwendung des First Couple ging mit 131.000 Dollar an die Fisher House Foundation, die sich um die Klinik-nahe Unterbringung der Angehörigen von Kriegsverwundeten während ihrer Behandlung kümmert.

Offenlegung der Einkommen hat Tradition in den USA

Das Ehepaar Gingrich spendete überschaubare 81.000 Dollar (2,6 Prozent). Davon gingen 9540 Dollar an die Basilika des Nationalen Schreins der Unbefleckten Empfängnis, die größte katholische Kirche der USA in Washington.

Dass Kandidaten ihre Einkommensverhältnisse offen legen müssen, hat durchaus Tradition in den USA. Die Wähler wollen sich versichern, dass Politiker ihre Gelder auf rechtmäßigem Weg erworben haben und ans Finanzamt abführten, was vorgeschrieben ist – Steuern sind zwar unbeliebt, aber für alle müssen nun einmal dieselben Spielregeln gelten.

Doch die aktuelle Debatte ist vergiftet durch empirisch gestützte Zweifel an der gängigen Überzeugung, dass Amerika das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten sei“. Eine Studie der anerkannten Denkfabrik „Brookings Institution“ hat unlängst gezeigt, dass die Einkünfte der Kinder in den USA dreimal stärker von den sozialen Verhältnisses ihrer Eltern abhängen als dies in Dänemark, Norwegen oder Finnland der Fall ist.

In Deutschland ist die soziale Mobilität anderthalb Mal größer als in den Vereinigten Staaten. Auch Kanada liegt vor den USA. Lediglich in Großbritannien ist die Perspektive eines sozialen Aufstiegs noch geringer.

Sehnsucht nach Chancengleichheit

Es geht den Amerikanern dabei nicht um Einkommensgleichheit. Aber Chancengerechtigkeit will die Mehrheit durchaus. Der, dessen Eltern Teller waschen oder Villen sauber halten, muss nicht gleich Millionär werden. Aber er will die Chance haben, sich zumindest in der Mittelklasse zu etablieren. So war es in den beiden Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, als enorme Karrieresprünge möglich waren, für Einheimische genauso wie für Zuwanderer.

Doch diese Perspektive ist nach dem von Julia Isaacs verfassten Studie in den vergangenen drei Jahrzehnten verblasst. Wer heute in bescheidenden Verhältnissen lebt, dessen Kinder werden zu 70 Prozent ebenfalls in Armut oder nur knapp darüber leben.

Vor allem Kindern im untersten Fünftel des sozialen Gefüges, das hauptsächlich von schwarzen und hispanischen Familien gebildet wird, haben wenig Chancen. 42 Prozent bleiben dort, weitere 42 Prozent steigen nur eine Stufe höher.

Hingegen bleiben 39 Prozent der Kinder von Eltern aus dem obersten Gesellschaftsfünftel in dieser Klasse. Weitere 23 Prozent werden immerhin im obersten Viertel bleiben.

Soziale Mobilität in den USA sinkt

Auch Unterlagen der OECD bestätigten, dass die soziale Mobilität in den USA stark nachgelassen hat und die Vermögensverhältnisse zwischen Arm und Reich wachsen. Je größer diese Unterschiede sind, so lehrt die Erfahrung, desto weniger stabil sind Gesellschaften und politische Systeme.

Angesichts derartiger Erkenntnisse ist die Debatte um die Offenlegung von Steuerunterlagen, Vermögensverhältnissen und die Quelle der Einkünfte noch längst nicht beendet. Romney müsse auch für frühere Jahre seine Erklärungen veröffentlichen, wird gefordert.

2010 habe er seine Bewerbung für das Weiße Haus schon im Visier gehabt und deshalb möglicherweise ein wenig am Gefüge gefeilt. Vater George Romney habe immerhin in den 60er Jahren den Präzedenzfall geschaffen. Der damalige Konzernchef und Präsidentschaftskandidat (der sich dann Richard Nixon beugen musste) und vormalige Gouverneur von Michigan legte seinerzeit seine Steuerunterlagen für zwölf Jahre offen.

Romney, der Obama gern „bürokratischen Sozialismus europäischen Musters“ vorwirft, dürfte auch noch erklären müssen, warum er ein Bankkonto in der Schweiz offenkundig erst 2010 wegen der Sorge seiner Berater um den daraus entstehenden Eindruck schloss.

Romney, ein "Geier-Kapitalist"?

Gelder, die er auf den als Steuerparadies geltenden Cayman Islands angelegt habe, würden dort genauso versteuert wie in den USA, wird in seinem Team versichert.

Der Kandidat Romney möge doch „all das Geld zurückgeben, das er mit Unternehmen verdiente, die er in den Konkurs trieb und durch Angestellte, die entlassen wurden“, tönt immer wieder Gingrich. Romney hat sein Vermögen durch die von ihm gegründete Investmentfirma Bain Capital aufgebaut.

Deswegen sei er ein „Geier-Kapitalist“, befand der texanische Gouverneur Rick Perry Mitte des Monats im Duktus der „Occupy-Wallstreet“-Bewegung. Um Perry, der inzwischen aus dem Rennen ausstieg, muss sich Romney nicht mehr sorgen.

Aber gegen Gingrich schlug er mit gleicher Härte zurück: Der Ex-Sprecher des Kongresshauses und spektakuläre Sieger der Primaries von South Carolina sei „ein Einfluss-Lobbyist“, weil er 25.000 Dollar monatlich vom Immobilienfinanzier Freddie Mac verdiente und zudem für Pharma-Unternehmen tätig war, während er Kongressabgeordnete zur Zustimmung für spezielle Gesetze in deren Sinne gedrängt habe.

Obamas Berater spotten vor dessen für Dienstagabend angesetzter „Rede zur Lage der Nation“, im weiterenVerlauf seines Kampfes um die Wiederwahl müsse der Präsident nur Ausschnitte aus den aktuellen Debatten der Republikaner zu TV-Spots zusammenfassen. Das reiche aus, um seinen dann feststehenden Herausforderer zu diskreditieren.