Neue Vorwürfe gegen Bundespräsidenten

Weitere Ungereimtheiten bei Wulff-Reisen

Während der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, langsam die Geduld mit Christian Wulff zu verlieren scheint, werden weitere Details zu Reisen des Bundespräsidenten bekannt: Während seines Urlaubes bei dem Unternehmer Baumgartl nahm er offenbar – anders als zuvor dargestellt - kostenlos Dienstleistungen in Anspruch.

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Bundespräsident Christian Wulff muss sich weiter Kritik gefallen lassen. Die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten stößt in der Unions-Fraktion auf Unverständnis. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte sowohl im „Hamburger Abendblatt“ als auch via Internetdienst Twitter das Verhalten der Anwälte Wulffs. Unterdessen wurden weitere Details zu Reisen des Präsidenten öffentlich.

„Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“, sagte Altmaier der Zeitung. Bei Twitter hieß es von dem CDU-Politiker: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“

Wulffs Anwalt, Gernot Lehr, hatte am Dienstag erklärt, dass die detaillierten Medienanfragen -und antworten unter Verschluss blieben. Stattdessen hatte die Kanzlei in der vergangenen Woche eine sechsseitige Zusammenfassung der Antworten veröffentlicht. Lehr begründete dies mit der „anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht“ und „Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten“. Wulff hatte während seines TV-Auftritts angekündigt, dass er die Antworten auf 400 Fragen im Internet veröffentlichen wolle.

Details zu Urlaubsreisen

Am Mittwoch legte der „Stern“ Details zu einer Urlaubsreise des Präsidenten offen. Anders als von diesem im Fernsehinterview dargestellt, hätten er und seine Frau Bettina die „Villa Lupo“ des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl im italienischen Castglioncello zumindest zeitweise für sich allein gehabt und seien vom Hauspersonal umsorgt worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf Angaben von Wulffs Anwälten. Im Interview hatte Wulff davon gesprochen, dass er und seine Frau in Italien bei Freunden zu Gast gewesen seien, um „mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen“.

Baumgartl war Vorstandschef und ist seit 12. Juli 2006 Aufsichtsratschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx. Der „Stern“ schreibt weiter, Wulff habe sich für die Interessen der niedersächsischen Versicherungswirtschaft deutlich intensiver eingesetzt als bisher bekannt.

Lammert sieht Amt des Präsidenten beschädigt

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht das Amt des Bundespräsidenten mittlerweile beschädigt. „Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt. Und über diesen Effekt kann niemand glücklich sein“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin. Gleichzeitig wies er Ambitionen auf das Amt des Staatsoberhaupts zurück. Er hätte schon 2010 nicht Bundespräsident werden wollen. „Ich will es auch jetzt nicht und bin froh, dass sich die Frage gar nicht stellt.“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger empfahl dem Bundespräsidenten, sich verstärkt um Inhalte zu kümmern: „Er hat die Macht des Wortes und kann mit eigenen Beiträgen wichtige Themen entscheidend mitprägen. Darin sehe ich jetzt eine große Chance für Christian Wulff.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers durchlebt das Staatsoberhaupt momentan „eine schwere Zeit, die nicht vergleichbar ist mit normalen Amtsgeschäften“.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte ein Ende der Debatte. „Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. Dies sei „im Interesse unseres Landes“, sagte Seehofer weiter. Er stellte klar: „Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte derweil Antwort auf alle noch offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre.

Umfrage: Gauck wäre Wunschnachfolger

Einer „Stern“-Umfrage zufolge ist der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck bei den Deutschen Favorit als Wulff-Nachfolger. Sollte Wulff zurücktreten, würde knapp ein Drittel der Bundesbürger (31 Prozent) Gauck als Nachfolger favorisieren. Elf Prozent der Bürger würden im Fall eines Wulff-Rücktritts Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Schloss Bellevue sehen. Mit neun Prozent Zustimmung liegt die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann auf Platz drei. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sprachen sich je sieben Prozent der 1.002 Befragten aus.

Merkel erwartet von Wulff Transparenz und Offenheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von Bundespräsident Christian Wulff Transparenz im Umgang mit Fragen zu seiner Kredit- und Medienaffäre. „Was zählt für die Bundeskanzlerin ist der Grundsatz, dass Fragen beantwortet werden, dass Auskünfte und Informationen durch den Bundespräsidenten erteilt werden“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Wulff habe bereits mit „großer Offenheit und Transparenz“ auf viele Fragen geantwortet. Merkel „vertraut auch darauf, dass das weiterhin so sein wird, wenn relevante Fragen gestellt werden“, sagte Seibert.

In der Diskussion um die Frage, ob Wulff seiner bislang nicht umgesetzten Ankündigung nachkommen solle, einen umfassenden Frage-Antwort-Katalog zu seiner Kredit- und Medienaffäre zu veröffentlichen, wollte sich Seibert nicht festlegen. „Wie allerdings diese Beantwortung vorgenommen wird durch den Bundespräsidenten und durch seine Anwälte – ob nur gegenüber den anfragenden Journalisten oder im Netz für die gesamte Öffentlichkeit einzusehen -, dass ist nicht an mir zu beurteilen“, sagte er. „Die Bundesregierung verfolgt diesen ganzen Prozess interessiert“, fügte er hinzu.

Zum Inhalt eines Treffen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit Wulff am Dienstag wollte sich Seibert nicht äußern. Es habe sich um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, dass seit langem anvisiert gewesen sei. Pofalla und Wulff träfen sich mehrfach im Jahr. Merkel will am Donnerstag mit Wulff bei dessen Neujahrsempfang auf Schloss Bellevue zusammenkommen. Ob es dabei auch ein Vier-Augen-Gespräch der beiden geben wird, sagte Seibert nicht.

Die Erörterung der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ist nun auch im Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags gescheitert. Am Mittwoch ließ die Landesregierung alle Fragen der SPD-Fraktion unbeantwortet, nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP das Thema von der Tagesordnung genommen hatten. Nun sollen in der kommenden Woche im Plenum des Landtags die Fragen beantwortet werden. Die Oppositionsparteien zeigten sich „schwer enttäuscht“.

Ende Dezember hatte bereits der Ältestenrat des Landtags mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt, über den Fall Wulff zu beraten. Anfang Januar hatte die SPD dann einen Antrag auf Unterrichtung im Rechtsausschuss gestellt. Die konkreten 66 Fragen dazu wurden aber erst am Dienstag veröffentlicht. Die Landesregierung sah deshalb bis Mittwoch keine Möglichkeit, alles im Detail zu beantworten.

CDU wirft Opposition „Klamauk“ vor

Die SPD geht davon aus, dass die frühere Landesregierung unter Wulff gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Zudem bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Ministergesetz. Deshalb sollten mit Hilfe der Fragen die Umstände aufgeklärt werden. Im Mittelpunkt steht vor allem der sogenannte Nord-Süd-Dialog, zu dem sich Unternehmer aus Niedersachsen und Baden-Württemberg getroffen hatten. Die Grünen hatten bereits vergangene Woche ebenfalls 100 Fragen zu der Affäre um Wulff an die Landesregierung gestellt.

Das Landtagsplenum sei der richtige Ort, um die Details „ausführlich und für alle nachvollziehbar“ darzustellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Er warb am Mittwoch um Verständnis, dass die Fragen erst kommende Woche beantwortet würden. Das Vorgehen der Oppositionsparteien am Mittwoch bezeichnete er als „Klamauk“. „Ich hätte gerne erlebt, was los gewesen wäre, wenn heute eine Frage nicht umfangreich beantwortet worden wäre und das nächste Woche hätte korrigiert werden müssen“, sagte er. Man müsse der Landesregierung nun ein bisschen Zeit geben. Letztlich sei allen an einer Aufklärung der Dinge gelegen.

„Die Regierung mauert“, kritisierte hingegen der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Dieter Haase. Offenbar wolle die Regierungsfraktionen das Thema „auf die lange Bank schieben und aussitzen“. Aber die SPD werde nicht locker lassen, bis die letzte Frage beantwortet sei. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg warf der Landesregierung vor, „das legitime Aufklärungsinteresse des Parlaments missachtet“ zu haben.