Gefangenenlager auf Kuba

10 Jahre Guantánamo - Lebenslänglich ohne Anklage

Vor zehn Jahren wurde das Gefangenenlager Guantánamo eröffnet. Noch immer sitzen Häftlinge in dem Gefängnis, das für Folter und Willkür steht. Einige werden es wohl nie verlassen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Heute backt Abu Bakker Quassim in der albanischen Hauptstadt Tirana Pizzas. Aber viereinhalb Jahre seines Lebens verbrachte der Chinese in Guantánamo, dem US-Stützpunkt auf Kuba, der heute vor zehn Jahren als Lager für Gefangene im „Krieg gegen den Terrorismus“ in Betrieb genommen wurde. „Obama hat erkannt, dass Guantánamo ein Fehler war, der korrigiert werden muss“, sagte der 43-Jährige der indischen Zeitung „The Tribune“. „Aber China betrachtet uns immer noch als Terroristen.“

Ein Jahrzehnt ist es her, dass die in Guantánamo aufgenommenen Fotos von Häftlingen in Ketten und orangefarbenen Anzügen die Welt schockierten. Doch noch heute ist Guantánamo ein Symbol für Folter und Willkür. Ein Gefangenenlager, das es eigentlich nicht mehr geben sollte, in dem Menschen auf unbegrenzte Zeit und ohne Prozess festgehalten wurden. Und immer noch werden.

Schuldig ohne Gerichtsverfahren

Zu ihnen gehörten wohl auch Unschuldige. Quassim beispielsweise ging, so jedenfalls seine Darstellung, nach Afghanistan, weil er als Angehöriger der muslimischen Minderheit der Uiguren in seiner Heimatprovinz Xingjang Verfolgung ausgesetzt war. Nach Beginn des „War On Terror“ geriet er dort 2002 in US-Gefangenschaft. 2006 sprachen ihn die Amerikaner vom Vorwurf des Terrorismus frei. Eine Rückkehr nach China jedoch lässt Peking nicht zu. Washington wollte Quassim und weitere Uiguren nach Deutschland abschieben. Aber Berlin lehnte die Aufnahme ab. Erst Albanien war bereit, dem Ex-Gefangenen eine neue Heimat und zivile Zukunft zu bieten – als Pizzabäcker in einem kleinen Restaurant.

Natürlich gibt es auch die Schuldigen in Guantánamo. Soweit sich Schuld feststellen lässt, ohne jedes Gerichtsverfahren oder nach Militärtribunalen mit eingeschränkten Rechten der Anwälte. Zum Beispiel Khaled Scheich Mohammed, nach eigenen Angaben Drahtzieher von „9/11“, dem Al-Qaida-Terroranschlag auf New York und Washington. Der Pakistaner hat sich auch damit gebrüstet, im Februar 2002 Daniel Pearl, den in Karatschi entführten Journalisten des „Wall Street Journal“, eigenhändig vor laufender Videokamera geköpft zu haben. Scheich Mohammed wurde in „Gitmo“, wie das US-Gefangenenlager angelehnt an das militärische Kürzel GTMO genannt wird, mehrfach dem „Waterboarding“ unterzogen – einer inzwischen verbotenen Verhörmethode der CIA, die den Befragten glauben lässt, er müsse ertrinken. Der Terrorist soll nun von einem Militärtribunal in Gitmo abgeurteilt werden. Ihm droht die Todesstrafe wegen Mord in 2973 Fällen.

Mohammed al-Kahtani ist ein weiteres Beispiel für die harten Fälle. Der 32-jährige Saudi sollte offenkundig als 20.Flugzeugentführer an den Anschlägen vom 11.September teilnehmen. Die US-Behörden verweigerten ihm im August 2001 unter dem Verdacht, er wolle illegal einwandern, die Einreise – er hatte nur ein One-Way-Ticket von Dubai nach Orlando/Florida. Im Januar 2002 wurde al-Kahtani bei den Kämpfen um die afghanische Al-Qaida-Festung Tora Bora festgenommen und nach Guantánamo gebracht. Nach Erkenntnissen des Pentagon hatte al-Kahtani persönliche Kontakte zu Osama Bin Laden, durchlief eine Ausbildung in Terrorcamps und wurde für den Anschlag in die USA beordert.

Anwälte von al-Kahtani haben am Montag vor einem Distriktgericht in New York pünktlich zum Gitmo-Jubiläum eine Klage eingereicht. Sie wollen Videos veröffentlichen lassen, die zeigen, wie ihr Mandant „harschen Verhörmethoden“ unterzogen wurde. Im Sinne der allgemeinen Informationsfreiheit müsse auch die Öffentlichkeit Zugang zu den vom Geheimdienst klassifizierten Bildern bekommen, die nach ihrer Darstellung den Vorwurf der Folter belegen. SusanJ. Crawford, Berichterstatterin für Guantánamo, bestätigte vor zwei Jahren, dass al-Kahtani gefoltert worden sei. Der Gefangene widerrief sein Geständnis.

Und das sind nur drei Geschichten aus dem berüchtigten Gefängnis. Am 11.Januar 2002 waren die ersten 20 Gefangenen aus Afghanistan in Gitmo eingetroffen. Später kamen irakische Insassen hinzu. 779 Personen waren insgesamt in dem Lager interniert. Heute sitzen noch 171 ein.

Dabei sollte es das Gefängnis schon gar nicht mehr geben. Im Wahlkampf 2008 versprach Obama, das vom damaligen Präsidenten GeorgeW. Bush außerhalb der US-Rechtsstaatlichkeit eingerichtete Lager zu schließen. Am 22.Januar 2009, zwei Tage nach seinem Amtsantritt, unterzeichnete Obama einen Erlass, laut dem Gitmo binnen eines Jahres zu schließen sei. Das ist jetzt drei Jahre her. Das im Wahlkampf oft angekündigte Vorhaben scheiterte zunächst am Protest republikanischer Politiker. Diese hatten kritisiert, man dürfe die angeblich extrem gefährlichen Häftlinge nicht in Gefängnisse auf dem US-Festland verlegen. Der Senat verweigerte schließlich – mit Stimmen von Demokraten wie Republikanern – Finanzmittel zur Entlassung von Guantánamo-Insassen, aber auch für ihre Überführung in zivile Bundesgefängnisse in den USA.

Proteste am „Tag der Schande“

Am 31.Dezember 2011 unterzeichnete Obama nun das Nationale Verteidigungsgesetz, dem zufolge das US-Militär Terrorverdächtige, offensichtlich auch US-Bürger, unbegrenzt lange festhalten darf. Obama hat zwar versichert, er werde das Gesetz keineswegs in diesem Sinne interpretieren. Doch manche Gefangene werden wohl für immer eingesperrt bleiben.

Sieben der übrig geblieben 171 Häftlinge soll der Prozess vor einem Militärtribunal gemacht werden. Etwa 60 Gefangene würden abgeschoben, wenn sich Drittländer zur Aufnahme bereit erklärten. Bei weiteren 29 sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. 46 gelten als „zu gefährlich für eine Freilassung“, aber zugleich als „nicht prozessfähig“. Das bedeutet, dass Beweise gegen sie in Form geheimdienstlicher Erkenntnisse oder Aussagen von Informanten gewonnen wurden, die man nicht einmal vor einem Militärtribunal öffentlich machen will.

Insbesondere diese Gefangenen haben praktisch keine Aussicht, Guantánamo je lebend zu verlassen.

Zum zehnten Geburtstag des Gefangenenlagers demonstrierten in verschiedenen US-Städten und auch vor dem Weißen Haus in Washington Mitglieder von Bürgerrechtsorganisationen für die Schließung von Guantánamo. Von einem „Tag der Schande“ war die Rede. Auch die Insassen selbst kündigten über einen ihrer Anwälte dreitägige „friedliche“ Proteste, beginnend am Dienstag, an. Einige planen offenkundig einen befristeten Hungerstreik, andere wollen sich nach dem Ausgang auf dem Innenhof der Rückkehr in ihre Zellen verweigern. Das Weiße Haus erklärte dazu, Obama sei heute ebenso entschlossen wie im Wahlkampf des Jahres 2008, das Lager auf Kuba aufzulösen.

Immerhin haben sich die Haftbedingungen in Guantánamo gegenüber den ersten Jahren deutlich gebessert. Den Insassen stehen Fitnessräume und Sportgeräte zur Verfügung. Die Zellen sind klimatisiert. Das gilt für die Gemeinschaftszellen in „Camp6“ ebenso wie für „Camp5“, wo jene Gefangenen unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen untergebracht sind, die sich den Anweisungen ihrer Wärter verweigern.

Verhörpraktiken wie das ohnehin nur in einzelnen Fällen angewendete Waterboarding gibt es seit Jahren nicht mehr. Auch der Entzug von Schlaf, die Einschüchterung durch Hunde oder erzwungene Nacktheit als Form der Demütigung sind offenkundig Vergangenheit. Das liegt nicht nur an der neuen, von Obama verfügten Linie, sondern vor allem daran, dass das Informationsbedürfnis der Vernehmer längst gedeckt ist. Terroristen, tatsächliche wie mutmaßliche, die teilweise seit zehn Jahren einsitzen, können kaum noch relevante Hinweise geben.

In Ketten Die Fußschellen gehören für die Häftlinge in Guantánamo noch zu den kleineren Übeln. Viele wurden gefoltert, Waterboarding oder Schlafentzug gehörten zu den Methoden EPA/Michelle Shephard