Dubiose Beziehungen

Die unendliche Affäre des Christian Wulff

Der Bundespräsident kommt nicht aus den Schlagzeilen: Nun ist ein Video aufgetaucht, in dem Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident einen Unternehmer duzt und lobt. Eigentlich unproblematisch, würde gegen den Baumanager nicht die Staatsanwaltschaft ermitteln.

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Auch die zweite Woche des neuen Jahres beginnt für den Bundespräsidenten unerfreulich. Die SPD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Christian Wulff zum Rücktritt zu bewegen. Die Deutschen fühlen sich durch den 52-Jährigen nicht gut repräsentiert. Und es ist ein Video aufgetaucht, in dem Wulff noch als Ministerpräsident Niedersachsens einen Unternehmer duzt und lobt – gegen diesen Unternehmer ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Der Fall Wulff wird zur unendlichen Affäre.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief Merkel auf, Wulff öffentlich zum Amtsverzicht aufzufordern. Weil dieser sich weigere, die Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, müsse Merkel den notwendigen Befreiungsschlag machen. Die beste Lösung sei daher ein überparteilicher Kandidat. Merkel reagierte mit stoischer Ruhe. Die Kanzlerin sehe „keine Veranlassung“, sich über einen Rücktritt des Staatsoberhaupts oder über eine Nachfolge Gedanken zu machen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Deutschen zweifeln an ihrem Bundespräsidenten: 55 Prozent verneinen, von Wulff gut repräsentiert zu werden, wie eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov ergab. Wulff hatte einen Privatkredit von einer halben Million Euro von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Das Problem ist nicht so sehr der Kredit als die Tatsache, dass er in seiner Zeit dem niedersächsischen Landtag in seiner Zeit als Ministerpräsident auf Nachfrage zumindest nicht die volle Wahrheit darüber gesagt hat.

Fragwürdige Beziehungen

Zudem hat Christian Wulff wohl fragwürdige Beziehungen zum Baumanager Ali Memari Fard, der mehrmals zur Wirtschaftsdelegation des CDU-Politikers gehörte und gegen den mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt. Einblicke in das Verhältnis von Wulff zu Fard, der Geschäftsführer der Hamelner Cemag AG war, gewährt offenbar ein Video, das diesen Dienstag im NDR in der Sendung „Menschen und Schlagzeilen“ sowie am Donnerstag im ARD-Magazin „Monitor“ gezeigt werden soll.

In dem Film ist nach Angaben des NDR zu sehen, wie Wulff im Juni 2009 bei einem Galadinner zur Eröffnung eines Hotels in Hameln am Mikrofon steht, den neben ihm stehenden Geschäftsmann mit Vornamen anspricht und ihn als vertrauensvoll bezeichnet.

Fard fünf Mal mit auf Delegationsreisen

Anschließend soll Wulff, damals noch Ministerpräsident, das Serviceangebot am Veranstaltungsort gelobt haben. „Sie sehen: Das Hotel gehört Cemag, das Restaurant. Es gibt hier tolle Zimmer, tolles Essen, tollen Wein, eine Zigarrenlounge“, sagt Wulff laut NDR. „Es gibt hier eigentlich alles, was man zum Leben braucht.“ Wulff führt demnach zudem aus, wie wichtig Beziehungen sind: „Jetzt können Sie damit rechnen, dass nicht mehr jede vierte Woche ein Fest bei Cemag stattfindet, sondern dass wir noch häufiger eingeladen werden von Ali Memari Fard, weil er weiß, dass gerade in der Krise auf Netzwerke, auf Verbindungen, auf Gespräche gesetzt wird.“

Aus einer Kleinen Anfrage der niedersächsischen SPD von 2011 geht hervor, dass Fard zwischen 2006 und 2009 fünf Mal an Delegationsreisen der Landesregierung mit Wulff ins Ausland teilnahm.

Bekanntschaft aus gesunder Distanz

Wulff äußerte sich auf Nachfrage bisher nicht zur Art der Beziehung. Fard teilte Morgenpost Online mit, sein Verhältnis zu Wulff sei keine Freundschaft gewesen, „mehr eine Bekanntschaft aus gesunder Distanz“. Bei der Veranstaltung sei zudem eine neue Technologie vorgestellt worden. Wulffs Auftritt sei eine „sehr gängige Unterstützung der lokalen Politik für international aktive Unternehmungen“. Fard legte den Grundstein für die Unternehmensgruppe Cemag mit seinem Bruder in den 90er-Jahren in Hameln. Aus einer kleinen Firma für Zementanlagen entwickelte sich bis 2008 ein Unternehmen mit rund 400 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 80 Millionen Euro. 2009 meldete Cemag Insolvenz an. Nach Informationen von Morgenpost Online ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung.

Unterdessen herrscht weiter Uneinigkeit zwischen dem Bundespräsidenten und der „Bild“-Zeitung darüber, ob Wulff die Berichterstattung über seinen Privatkredit mit einem Telefonat verhindern („Bild“) oder nur aufschieben (Wulff) wollte. Mittlerweile sind Passagen der Mitschrift von Wulffs Botschaft undementiert in Medien veröffentlicht worden. Wulff hatte nicht nur dem „Bild“-Chefredakteur, sondern auch Mathias Döpfner, dem Chef der Axel Springer AG („Bild“-Zeitung, Berliner Morgenpost) gedroht. Im Streit um die Mailbox-Äußerungen ließ Wulff über seinen Anwalt mitteilen, dass die Entscheidung, den Wortlaut der Nachricht zu veröffentlichen, Sache der Medien sei. Die „Bild“-Zeitung hatte Wulffs Zustimmung dazu erbeten, die dieser aber nicht erteilte. „Es ist nicht richtig, dass hier eine große Angst besteht vor einer Veröffentlichung, aber es ist Angelegenheit der ,Bild’-Zeitung, diesen Tabubruch zu begehen“, so der Anwalt.

Und doch gab es auch ein Stückchen Normalität am Montag: First Lady Bettina Wulff besuchte den Neujahrsempfang des „Hamburger Abendblatts“ (Axel Springer). Sie sagte, zur Affäre sei alles gesagt.