Bundespräsident Wulff

Linke bringt Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch

Union und FDP weisen Berichte zurück, wonach die Parteispitzen hinter den Kulissen schon Gespräche über die Wulff-Nachfolge führen. Die Linkspartei schließt eine erzwungene Absetzung des Präsidenten nicht aus, sollte mit seinem Anruf bei der "Bild" den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllt sein.

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Neue Gerüchte in der Affäre um Christian Wulff: Angeblich sollen sich die Koalitionspartner bereits auf ein Prozedere verständigt haben für den Fall, dass der Bundespräsident sein Amt niederlegt. Entsprechende Medienberichte dementierten die Parteispitzen allerdings umgehend, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Darstellung am Samstag zurück. SPD und Grüne drängten die Kanzlerin unterdessen zu einem Machtwort. Der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic hält sogar Amtsenthebungsverfahren für möglich.

Wie die „Rheinische Post“ und die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichteten, haben sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten geeinigt. Merkel und Rösler stehen dazu nach Angaben der „FAS“ in engem telefonischem Kontakt. Die Zeitung berief sich dabei auf FDP-Führungskreise.

Die Koalition sei auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. Namentlich genannt würden der frühere Umweltminister Klaus Töpfer oder Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU), berichtete die Zeitung weiter. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ ist auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Gespräch.

Koalitionsspitzen dementieren Existenz eines Plan B

Die Spitzen von Union und FDP dementierten umgehend die Existenz eines solchen Plan B. „Natürlich steht die Bundeskanzlerin mit dem Vizekanzler in permanentem engen Kontakt. Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Nachrichtenagentur dapd: „An diesem Bericht ist nicht das Geringste dran, er ist schlichtweg die Unwahrheit.“ „Die Berichte und Gerüchte sind frei erfunden“, betonte auch eine Sprecherin der FDP.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte von Merkel ein Machtwort. Statt „laue Erklärungen zur Rückendeckung“ abzugeben, müsse sich Merkel endlich zu der Bewertung durchringen, „ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Immerhin habe Merkel Wulff als Staatsoberhaupt durchgesetzt.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir wies Merkel eine Mitverantwortung in der Affäre zu. Es handle sich nicht zuletzt um einen „Fall Merkel“, sagte Özdemir in Berlin. „Bei der Auswahl hat Frau Merkel schließlich nicht gefragt, was gut für Deutschland ist, sondern was gut für sie und ihre Kanzlerschaft ist“, fügte er hinzu. „Unsere Antwort war bekanntlich eine andere.“ Grüne und Linke hatten bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten vor eineinhalb Jahren den Bürgerrechtler Joachim Gauck vorgeschlagen.

Hunderte demonstrieren vor Bellevue

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Neskovic, hält sogar einen erzwungenen Rücktritt für möglich. „Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen“, sagte der frühere Bundesrichter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zu klären sei, ob Wulff von einer falschen Berichterstattung der Zeitung ausging, seine Amtsautorität missbraucht oder mit einer Benachteiligung des Blatts gedroht habe.