Saarland

Kramp-Karrenbauer bietet SPD Gespräche an

Die "Jamaika"-Landesregierung des Saarlandes ist am Ende: Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte mit, dass es mit der Regierung so nicht mehr weitergeht - weil der Koalitionspartner FDP sich nicht in den Griff bekommt. Nun folgt wohl eine große Koalition mit der SPD.

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Die bundesweit erste „Jamaika“-Landesregierung ist geplatzt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte am Freitag mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar. Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen. Sie habe der SPD Koalitionsgespräche angeboten, erklärte die CDU-Politikerin.

Die Koalition von CDU, Grünen und FDP wurde im Jahr 2009 geschlossen. Die Bezeichnung "Jamaika-Koailtion" rührt von den Farben der Parteien her: Die Nationalflagge des Karibikstaates Jamaica ist schwarz, grün und gelb.

Hintergrund der Entscheidung sind monatelange Personalquerelen in der FDP Saar. Im Dezember war bereits der zweite Fraktionschef der FDP seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2009 zurückgetreten - und anschließend in die CDU-Fraktion gewechselt: Christian Schmitt hatte zur Begründung gesagt, mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander hätten ihn dazu gebracht, das Amt des Fraktionschefs niederzulegen und die FDP zu verlassen.

Schmitts designierter Nachfolger Christoph Kühn zog seine Kandidatur wegen einer Dienstwagenaffäre zurück. Ein Nachfolger ist auch nach mehreren Krisentreffen noch nicht gefunden. Am Nachmittag will Kramp-Karrenbauer selbst vor die Öffentlichkeit treten.

Für eine große Koalition habe es bereits entsprechende Vorgespräche mit Heiko Maas gegeben, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarland, berichtete die Saarbrücker Zeitung .