Mailbox-Affäre

SPD will Wulffs Anruf veröffentlichen

Die Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann soll veröffentlicht werden. Dafür hat sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ausgesprochen. Im Zusammenhang mit dem Kredit für Wulff sind neue Fragen aufgetaucht - die Bank, von der Wulff eine sechsstellige Summe bekam, widerspricht der Darstellung des Staatsoberhauptes.

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Es ist der erste offizielle Termin für Christian Wulff im neuen Jahr: Die Sternsinger sind beim Bundespräsidenten, 55 insgesamt, angereist aus dem Bistum Essen. Für den Empfang haben die Sternsinger im Vorfeld ein kurzes Theaterstück vorbereitet. Es geht darin um Meinungs- und Redefreiheit. Ausgerechnet: Wegen Wulffs Kreditaffäre und der mindestens zögerlichen Veröffentlichung der Fakten zum Thema zieht der Besuch der „Heiligen Drei Könige“ im Schloss Bellevue so viel Medieninteresse auf sich wie wohl nie zuvor.

Wulff ging nicht direkt darauf ein. Bei der Begrüßung sagte er, das große Medieninteresse an dem Empfang führe dazu, dass „endlich mal das Wirken der Sternsinger so richtig gewürdigt wird“. Es sei weltweit die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder.

Heil fordert klärendes Wort von Merkel

Andernorts geht es nicht zuletzt weiter um den Wulffs Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil plädiert für eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht des Bundespräsidenten an „BildDiekmann. „Dann wissen wir, ob er tatsächlich eine Berichterstattung unterdrücken wollte – das wäre unwürdig für ein Staatsoberhaupt gegenüber freier Presse – oder ob es lediglich um die Bitte um Verschiebung ging“, sagte Heil im ARD-„Morgenmagazin“.

Einen Rücktritt des Bundespräsidenten wollte Heil hingegen nicht fordern. Er halte nichts davon, öffentlich solche Appelle in den Raum zu stellen. Wulff müsse selbst wissen, ob er den Ansprüchen an das Amt noch gerecht werde.

Heil forderte zudem ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ob Wulff den Ansprüchen, die sie selbst an das Amt des Bundespräsidenten habe, noch gerecht werde. „Schließlich war das ihr Kandidat.“ Heil sagte, Wulffs Art „im Staatsamt zu agieren, ist etwas, was politische Kultur mittlerweile beschädigt – weit über das Amt des Bundespräsidenten hinaus.“

Medienrechtler argumentieren für Veröffentlichung

Der Medienrechtler Medienrechtlers Udo Branahl ist dabei der Auffassung, die „Bild“-Zeitung dürfe die Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff nach Ansicht des vollständig als Text oder Audio-Datei veröffentlichen. „Es gibt ein hohes öffentliches Interesse am Inhalt dieser Nachricht, und demgegenüber ist das Schutzinteresse Wulffs relativ gering“, sagte der emeritierte Professor der TU Dortmund. „Es geht schließlich um die Frage, ob der Bundespräsident öffentlich gelogen hat.“

Grundsätzlich brauche die „Bild“-Zeitung zwar die Einwilligung Wulffs, weil die Nachricht nach dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als vertraulich zu behandeln sei. Dies gelte jedoch nicht bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Bei der Mailbox-Nachricht handele es sich nicht um eine Angelegenheit der Privatsphäre, betonte Branahl. Wulff habe in diesem Moment als Bundespräsident gesprochen und daher „in der Sozialsphäre agiert“.

Auch wenn der Fall einmalig sei, spreche „sehr, sehr viel dafür“, sagte der Berliner Medienanwalt Butz Peters im Deutschlandfunk. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig hatte sich zuvor ebenfalls in dieser Richtung geäußert. „Juristen sind ganz überwiegend der Auffassung, dass, wenn man auf eine Mailbox spricht, man weiß, es kann später verwendet werden“, sagte Peters. Er sah darin keine Verletzung der im Strafgesetzbuch geschützten Vertraulichkeit des Wortes. Zudem sei der Mitschnitt nicht heimlich erfolgt. Peters verwies auch auf das öffentliche Interesse. Dennoch sei es „Kaffeesatzleserei“ nun zu sagen, wie eines Tages ein Richter über diesen Fall befinden könnte.

Wulff verweigert seine Zustimmung

Wulff hatte in einem Fernseh-Interview am Mittwochabend gesagt, mit seiner auf Diekmanns Mailbox hinterlassenen Nachricht am 12. Dezember habe er den Artikel über seinen Privat-Kredit nicht verhindern, sondern nur eine Verschiebung der Veröffentlichung um einen Tag erreichen wollen. Die „Bild“-Zeitung widersprach dieser Aussage. „Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte der Leiter des „Bild“-Hauptstadtbüros, Nikolaus Blome. Diekmann hatte daraufhin Wulff um Zustimmung zur Veröffentlichung einer Abschrift seines Anrufs gebeten . Wulff hatte dies abgelehnt .

Das ARD-Morgenmagazin dagegen berichtet unter Berufung auf eine mit dem Mitschnitt der Nachricht vertraute Quelle, Wulff habe, wie von ihm behauptet, bei dem Anruf tatsächlich von einer „Verschiebung“ gesprochen. Unklar sei allerdings, ob Wulff vielleicht im Gesamtkontext der Nachricht auch verlangt habe, dass die Berichterstattung nicht veröffentlicht werde.

Neben diesem Widerspruch bestehen auch unterschiedliche Darstellungen über einen Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung von Wulffs Einfamilienhaus. Die BW Bank erklärte der „Welt“ (Freitagausgabe) zufolge , der Vertrag für das Darlehen sei nicht bereits im November 2011 zustande gekommen, wie Wulff es in dem TV-Interview dargestellt hatte. Im November hätten sich die Bank und Wulff lediglich mündlich geeinigt. Das reiche aber nicht aus, damit der Vertrag wirksam werde, erklärte die Bank.

Eine Frage des Zeitpunktes

„Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform“, zitierte die Zeitung die BW Bank. Einen schriftlichen Vertrag habe die Bank an Wulff erst am 12. Dezember geschickt – einen Tag nachdem die Redaktion von „Bild“ laut Chefredakteur Diekmann einen Fragenkatalog zu dem Kredit an Wulff übermittelt hatte. Der Bundespräsident habe den Vertrag am 21. Dezember unterschrieben – etwa eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der Kreditvertrag am 27. Dezember eingegangen.

Wulff hatte den von einer niedersächsischen Unternehmersgattin 2008 gewährten Privatkredit über 500.000 Euro mit einem Darlehen der BW Bank 2010 abgelöst. Dieses "rollierende Geldmarktdarlehen" hat den Angaben zufolge mit variierenden Zinsen von bis zu 2,1 Prozent Konditionen gehabt, die Privatkunden normalerweise nicht gewährt werden. Dieser Vorzugskredit wurde dann in ein langfristiges Darlehen umgewandelt.

Am 13. Dezember war der erste „Bild“-Bericht über die Hausfinanzierung von Wulff erschienen. Am 15. Dezember hatte der Bundespräsident erklärt, das Darlehen, mit dem er seinen kurzfristig refinanzierten, günstigen Geldmarktkredit ablöste, sei bereits festgeschrieben. Zum Ablauf der Kreditvereinbarung hatte Wulff am Mittwoch in seinem TV-Interview gesagt: „Ich glaube, manchmal ist auch sozusagen die Suche vielleicht auch von einem Misstrauen geprägt, was die Sachlage nicht rechtfertigt. Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben und die Bank das eingebucht hat, sich dafür abgesichert hat, dann ist der Vertrag geschlossen. Am 25.11.! Dass der dann noch sozusagen vertraglich unterschrieben wird, die Bank mir das zuschickt, ich das zurückschicke, ist eine Durchführung, die aber gar nicht notwendig ist, weil ein mündlicher Vertragsschluss reichen würde. Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt.“