Ölimportembargo

Sanktionen könnten Iran in tiefe Krise stürzen

Wie wird Teheran auf ein Ölembargo aus Europa reagieren? Erste Drohgebärden sprach der Iran schon jetzt aus. Wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario.

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Europa steht kurz vor einem Ölimportembargo gegen den Iran . Schon seit Wochen verhandeln die Mitgliedsstaaten in vertraulichen Runden über diese Maßnahme, um das Regime in Teheran zur Offenlegung seines Atomprogramms zu zwingen, das nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft der Herstellung von Massenvernichtungswaffen dient.

Schon kurz nachdem die Internationale Atomenergiebehörde im Dezember Belege veröffentlicht hatte, die diesen Verdacht stützen , begannen die Beratungen – also noch deutlich bevor die USA ihr Embargo gegen die iranische Zentralbank beschlossen.

Eine gemeinsame außenpolitische Haltung ist in der Gemeinschaft der 27 fast nie leicht zu finden und schon gar nicht, wenn es um Krieg und Frieden geht. Solche Fragen könnten sich bald stellen, je nachdem wie der Iran auf die bevorstehenden Sanktionen reagiert. Dass sie kommen, scheint sicher.

Die Franzosen – die sich seit Beginn des „arabischen Frühlings“ gerne und erfolgreich als europäische Führungsmacht gerieren – waren es, die den Beinahe-Deal verkündeten. „Am 30. Januar werden die Europäer hoffentlich ein Ölembargo verabschieden“, sagte Außenminister Alain Juppé französischen Journalisten am Rande eines Besuches in Lissabon und nannte dabei den Termin des nächsten Treffens mit seinen EU-Amtskollegen.

Saudi-Arabien könnte fehlendes Öl ersetzen

Derzeit liefen Verhandlungen mit Saudi-Arabien über Lieferungen, die das fehlende Öl aus dem Iran ersetzen würden, sagte Juppé. Grundsätzlich sei Riad auch bereit einzuspringen. Das dürfte niemanden verwundern, denn die Saudis sind sowohl wirtschaftlich als auch militärisch das wichtigste Gegengewicht und der größte Konkurrent zum Iran.

Paris und London hatten am vernehmlichsten auf das Importverbot gedrungen, doch auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich von Beginn an dafür eingesetzt.

Am schwersten fällt der Einfuhrstopp den Südeuropäern. Während die EU insgesamt nur etwa 4,4 Prozent ihres Erdöls aus dem Iran bezieht, sind es in Italien und Spanien 12 bis 14 und bei den Griechen gar fast ein Drittel ihrer Einfuhren. Die Diplomaten aus Athen kämpften in den Worten der Tageszeitung „Le Monde“ aus Paris „aufs heftigste“ gegen die Sanktionen.

Griechen stehen alleine da

Doch nun scheint es, als stünden sie mit dieser Haltung mehr oder weniger allein da, denn Italiens Außenminister Giulio Terzi di Sant'Agata erklärte nun: „Italien unterstützt das Sanktionsregime, das die Vereinten Nationen und die Europäische Union beschlossen haben.“

Dabei bemühte sich der Minister offenkundig, den Eindruck zu zerstreuen, Italien stelle wirtschaftliche Erwägungen über sicherheitspolitische Notwendigkeiten: „Ein Iran mit Nuklearwaffen würde nicht nur für Amerika, sondern für den ganzen Planeten eine sehr schwere Bedrohung darstellen“, fügte er hinzu.

Ministerpräsident Mario Monti forderte lediglich, dass die vereinbarte Rückzahlung iranischer Altschulden beim italienischen Energieversorger ENI in Form von Öllieferungen weiterlaufen müsse. Solche Details sind es, die einer endgültigen Einigung noch im Wege stehen. Auch in Deutschland rechnet man mit einem Beschluss des Embargos beim EU-Außenministertreffen Ende des Monats.

Wie wird Iran auf Schritt aus Europa reagieren?

Interessanter und wichtiger ist nun die Frage, wie der Iran auf den Schritt der Europäer reagieren wird. Denn für den Fall neuer Sanktionen hatte das Regime in Teheran zuletzt mit einer Blockade der Seestraße von Hormus gedroht, durch die etwa 40 Prozent des weltweit transportierten Öls verschifft werden.

Die Sperrung dieses Seegebietes, auf deren Passierbarkeit auch die Golfstaaten und der Irak angewiesen sind, würde nicht nur die globale Ölversorgung beeinträchtigen, sie wäre auch ein klassischer Kriegsgrund.

Nachdem die Iraner zunächst mit demonstrativer Gleichgültigkeit auf die Nachrichten aus Europa reagierten – der Direktor der Nationalen Ölgesellschaft des Iran, Mohsen Ghasari, erklärte: „Gegenwärtig hat der Iran mehr Nachfrage nach Öl, als wir überhaupt befriedigen können“ –, waren am Donnerstagabend scharfe Töne aus Teheran zu hören.

Als „feindliche Maßnahme“ bezeichnete Außenminister Ali-Akbar Salehi das drohende Embargo, als Versuch eines „Handelskrieges“, und warnte, die Regierung habe Schritte ergriffen, um darauf zu antworten.

Sanktionen könnten Iran in die Krise stürzen

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die Sanktionen die Situation des Landes so stark beeinträchtigen werden, dass sich das Regime gezwungen sehen könnte, zurückzuschlagen oder ernsthaft zu verhandeln. Die iranische Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Währung schwach, und die Energieexporte sind die Haupteinnahmequelle des Landes (siehe Kasten).

„Wenn sich die Wirtschaftslage noch weiter verschlechtert, dann wird das auch das Ansehen der Führung in der Bevölkerung negativ beeinflussen“, meint Salman Shaikh, Direktor des amerikanischen Thinktanks Brookings Institution in Doha. „Mit diesen Sanktionen beginnt eine neue Phase in der Auseinandersetzung mit dem Iran, die auf eine Konfrontation zuläuft. Es ist anzunehmen, dass Teheran aggressiv zurückschlägt.“

Das könne in Form militärischer Interventionen im Persischen Golf geschehen, wie angekündigt, oder wirtschaftlichen Charakter haben oder auch über mit dem Iran verbündete Terrororganisationen im Libanon oder im Irak. „Durch die Aufstände in Syrien ist Teheran unter Druck, denn das Assad-Regime ist wichtigster Verbündeter des Iran im Nahen Osten.“

Fraktion gegen Atomwaffen nicht tonangebend

In Beirut, wo Shaikh gerade zu Besuch war, erzähle man sich, dass Teheran aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sei, seine Unterstützung für die dortige antiisraelische Hisbollah-Miliz drastisch zu kürzen. „Der Iran muss handeln“, meint Shaikh, „weil es um seinen Einfluss in der Region geht.“

Bereitschaft zu ernsthaften neuen Verhandlungen über das Atomprogramm sieht Shaikh hingegen nicht. „Die Grundforderung der internationalen Gemeinschaft, nämlich vollständige Transparenz, will die derzeit tonangebende Fraktion innerhalb der iranischen Führung nicht erfüllen. Denn das würde die Urananreicherung bis zum Grad von waffenfähigem Material gefährden.“

Zwar gebe es auch eine moderate Fraktion, die auf Atomwaffen lieber verzichten würde, doch sie sei in Teheran derzeit nicht tonangebend.