Kredit-Affäre

Um Christian Wulff wird es jetzt einsam

Bundespräsident Christian Wulff hat nach dem Drohanruf beim Chef der „Bild"-Zeitung kaum noch Unterstützer – auch nicht in der CDU. Die Regierung schweigt. Doch die Opposition verlangt nun, dass die Kanzlerin „aus der Deckung rauskommt".

Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Die Union schweigt zu ihrem Bundespräsidenten. Kein Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kein Satz vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Selbst der Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der noch bis Weihnachten in Funk und Fernsehen immer wieder den Kopf für Christian Wulff hingehalten hatte, zog selbigen jetzt demonstrativ ein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die wegen der Vorstellung von Arbeitsmarktdaten vor die Bundespressekonferenz trat, lehnte dort jeden Kommentar zu Wulff ab.

Die Führung von CDU und CSU schickte zuerst eine andere Frau vor, um ihre Botschaft an den Bundespräsidenten öffentlich zu überbringen. Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, sie selbst sei „aber sicher, dass der Bundespräsident die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch überzeugend aufklären kann. Und das kann auch nur er selbst.“

Mit anderen Worten: Er möge sich selbst rauspauken. Wenn er das überhaupt noch kann.

So ist die Lage nach einem knappen Monat, in dem immer mehr seltsame Vorgänge aus dem Leben und Vorleben des höchsten Mannes im Staate bekannt wurden: Der Präsident, der sich nach dubiosen Krediten, Gratis-Urlauben für sich und enge Mitarbeiter bei Unternehmern und einer Irreführung des Parlaments seit Beginn dieser Woche auch noch dabei erwischen ließ, wie er Journalisten einschüchtern und Berichte verhindern wollte, schien seine letzten Mitstreiter verloren zu haben.

Laut war das Schweigen der Union, und es wurde den Tag über immer lauter. Auch weil die Opposition, die sich wochenlang auffällig zurückgehalten hatte, nun doch deutliche Worte fand. „Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, fest. „Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln.“

Stresssituation und Wutanfall

Wulff könne sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben, so Oppermann. Er möge deshalb beim Staatsgerichtshof in Niedersachsen die Feststellung beantragen, ob sein Verhalten als Ministerpräsident „das Gesetz verletzt hat“. Damit ändert die SPD ihre Strategie. Bisher hieß es oft, ein Rücktritt Wulffs würde eine Staatskrise auslösen. Nun fordert Oppermann Wulff zumindest implizit auf, er möge sein Amt ruhen lassen.

Auch dies fand zuerst keine Antwort aus den Reihen der Koalition. Vielmehr liefen Teile der FDP ins Lager der Wulff-Kritiker über. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sagte, das Vorgehen des Bundespräsidenten sei „nicht gerade besonders glücklich gewesen“, und fügte hinzu, sie rechne mit einer weiteren persönlichen Erklärung des Staatsoberhaupts. Noch deutlicher wurde der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow: Wulff stehe „in der Pflicht, das aufzuklären“.

Als Wulff-Verteidigerin war hingegen lange nur die unbekannte sächsische Abgeordnete Bettina Kulda aufzutreiben, die ihn mit den Worten in Schutz nahm: „Ein Politiker darf in einer Stresssituation auch einen Wutanfall bekommen.“ (Womit Kulda auf die zum Teil drastische Wortwahl Wulffs anspielte – dieser hatte auf die Mailbox des Chefredakteurs der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, gesprochen, dabei dem verantwortlichen Redakteur mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht und gesagt, wenn „Bild“ Krieg führen wolle, könne man darüber nach seiner Rückkehr von seiner Dienstreise sprechen.)

Am späten Nachmittag dann setzte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ruprecht Polenz, eine Solidaritätsadresse auf seine Facebook-Seite: „Christian Wulff hat vier Millionen deutscher Muslime das Gefühl gegeben, dass er auch ihr Bundespräsident ist. Das ist nicht geringzuschätzen in einem Europa, in dem in vielen Ländern das Erstarken eines islamfeindlichen Rechtspopulismus zu beklagen ist.“ Etwas später erbarmte sich dann CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Christian Wulff hat sich für seinen Anruf bei der ,Bild'-Zeitung entschuldigt. Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden.“

Intern setzte sich in der CDU-Führung derweil ein Vergleich durch, der die Dramatik der Situation aus Sicht von Wulffs Parteifreunden beschreibt: „Verheerend wie seit der Parteispendenaffäre nicht mehr“ sei das öffentliche Echo auf die Einschüchterungsversuche des Bundespräsidenten. Damit wird an die Enthüllungen erinnert, in deren Folge die CDU einen Vorsitzenden (Wolfgang Schäuble) und einen Ehrenvorsitzenden (Helmut Kohl) verlor und die noch heute als Trauma in Erinnerung sind.

Dramatisch wird die Affäre Wulff von allen führenden Unionspolitikern empfunden. In ihrer Bewertung, ob er im Amt bleiben könnte, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Jüngere meinen, Wulff sei „weder dumm noch empfindungslos“ und wisse, er könne ein Amt nicht behalten, dessen Ausfüllung ihm niemand mehr abnehme. Andere, die schon länger Führungsverantwortung tragen, prophezeien hingegen, Wulff werde „durchstehen“ und „aushalten“. Manche erinnern daran, dass Wulff als Kandidat in Niedersachsen zwei Mal scheiterte und sich trotzdem eine dritte Kandidatur erkämpfte. Dies sei vor ihm noch niemandem gelungen und zeuge von „einer einmaligen Leidensfähigkeit“.

Ratlosigkeit herrscht darüber, ob ein Verbleib Wulffs im Schloss Bellevue für die Union überhaupt noch wünschenswert sei. Keine der vielen Affären sei bisher abgeschlossen, heißt es. Schon sind erste, zaghafte Absetzbewegungen vom Bundespräsidenten zu beobachten. Die ihn vor Weihnachten noch verteidigten, erinnern jetzt daran, das sei „nie bedingungslos“ geschehen.

Die Schuld der Kanzlerin

Vor allem eine Beschädigung der Kanzlerin soll vermieden werden. Nur weil Angela Merkel Wulff ausgewählt habe, sei er noch lange nicht ihr Präsident, heißt es. Kritik an Merkel gibt es bisher nur an den äußeren Rändern der Union. So erklärte der Manager Werner Marnette, der für die CDU ein Jahr lang in Schleswig-Holstein als Wirtschaftsminister amtiert hatte, dem „Handelsblatt“, die Kanzlerin träfe „eine entscheidende Mitschuld“. Mit Blick auf den Wechsel von Horst Köhler zu Christian Wulff sagte er: „Ihre kalte Machtpolitik hatte einen geachteten und erfahrenen Bundespräsidenten aus dem Amt hinaus- und einen offenbar menschlich und politisch unreifen Karrierepolitiker in das Amt hineingedrängt.“

Die Opposition beginnt hingegen, die Verantwortung der Kanzlerin herauszuarbeiten. „Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil Morgenpost Online. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn: Merkel müsse „aus der Deckung rauskommen“.

Eben das will die Kanzlerin aber in jedem Fall vermeiden. Merkel – die noch im Urlaub, aber nicht mehr an einem Urlaubsort ist – sieht sich nicht in der Verantwortung zu handeln. In ihrem Umfeld wird darauf verwiesen, der Bundespräsident sei eben kein Kabinettsmitglied, anders als etwa der über die Plagiatsaffäre gestürzte ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Merkels erster öffentlicher Termin in diesem Jahr wird am Donnerstag der traditionelle Empfang der Sternsinger im Kanzleramt sein. Ein Fototermin, bei dem sie vielleicht noch um ein Statement herumkommen könnte. Aber spätestens am Montag, wenn sie vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy besucht wird, wird sie Fragen wohl nicht mehr ausweichen können.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen