Bundespräsident

Neue Fragen zu Wulff und seinem Problemkredit

Christian Wulff hat von der BW-Bank einen Kredit mit überaus günstigen Zinsen bekommen. Die BW-Bank war die Hausbank von Porsche. Porsche wurde 2009 von VW vor der Pleite gerettet. Bei VW wiederrum saß Wulff seinerzeit im Aufsichtsrat. Bank und Bundespräsident bestreiten einen Zusammenhang.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Es sollte ein Befreiungsschlag werden. Kurz vor Weihnachten trat Bundespräsident Christian Wulff durch eine schwere Tür im Schloss Bellevue und sprach ein paar Minuten lang über die Kredit-Affäre, in die er hineingeraten war. Er war in Bedrängnis, blinzelte heftig, um die Mundwinkel zuckte es. Wulff tat, was alle erhofft hatten – er entschuldigte sich. Die Art der Finanzierung seines Hauses habe auf die Öffentlichkeit „irritierend“ gewirkt. „Das hätte ich vermeiden können und müssen“, sagte Wulff.

Es hörte sich so an, als ob der Bundespräsident von nun an Aufklärer in eigener Sache sein wollte. Und nicht wie in den Tagen zuvor manchmal erst dann Details zugeben wolle, wenn sie bereits in den Zeitungen standen. Es sah so aus, als ob über Weihnachten und Neujahr Ruhe im Hause Wulff einkehren könnte. Doch in den vergangenen Tagen kamen neue Informationen über Wulffs umstrittene Haus-Finanzierung ans Licht. Sie bringen den Bundespräsidenten erneut in Erklärungsnot. Genau wie vor Weihnachten steht die Frage im Raum: Wie umfassend klärt Wulff die Vorwürfe seinerseits auf?

Neue Ungereimtheiten bei Geschäft mit der BW-Bank

Wulffs umstrittene Finanzierung lässt sich bisher wie folgt zusammenfassen: Wulff hatte zur Finanzierung seines Hauskaufs rund eine halbe Million Euro von der Frau eines Freundes geliehen, später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Geldfmarktdarlehen der BW-Bank ab. Kurz vor Weihnachten wandelte er dieses in einen langfristigen Immobilienkredit um.

Neue Ungereimtheiten tauchten vor allem beim Geschäft mit der BW-Bank auf. Es geht dabei um Daten, über die Wulff bereits sprach. Und über Zeitangaben, die nun erstmals von der Bank selbst kommen – und die nicht ganz mit denen des Bundespräsidenten übereinstimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, hat Wulff den neuen Vertrag über ein Darlehen mit der BW-Bank nämlich erst unterschrieben, nachdem die „Bild“-Zeitung berichtet hatte, dass Wulff sein Haus in Großburgwedel mit Hilfe eines Privatkredits von der befreundeten Unternehmer-Gattin Edith Geerkens finanziert hatte.

Was die Erklärung des Staatsoberhauptes suggerierte

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte der „FAS“, der Zinssatz für das jüngste Darlehen der BW-Bank sei am 25. November 2011 zwischen Wulff und der Bank „fixiert“ worden. Die Bank habe den Darlehensvertrag am 12. Dezember unterschrieben und Wulff zugeschickt. Der Bundespräsident kehrte erst am Abend des 13. Dezembers von einer Reise an den Persischen Golf zurück. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits erste Berichte über seinen Privatkredit. Am 15. Dezember erklärte Wulff: „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.“ Das ist Wulffs Version.

Am vergangenen Freitag äußerte sich aber erstmals die BW-Bank zu Details des Geschäfts mit Wulff. Man habe am 21. Dezember den vom Bundespräsidenten unterschriebenen Vertrag erhalten. Das war also sechs Tage nach Wulffs Erklärung, der Geldmarktkredit sei in ein langfristiges Darlehen festgeschrieben worden. Wulffs Erklärung suggerierte, die Umwandlung sei bereits abgeschlossen gewesen.

Der Unterschied in den beiden Darstellungen ist ein feiner: Wulff sprach am 15. Dezember vom „festgeschriebenen“ Darlehen. Er sagte nicht „unterschrieben“. Das hätte auch nicht gestimmt. Wulff blieb somit formal korrekt. Aber wieder zeigte sich bei Wulff ein Muster im Umgang mit kritischen Nachfragen: Er antwortet, jedoch nicht immer umfassend. So ist nachvollziehbar, warum der Fragenkatalog an Wulff mit neu auftauchenden Ungereimtheiten länger wird. Es wird für Wulff schwerer, Mutmaßungen zu widerlegen und eventuell einzufangen.

Der Ministerpräsident, die BW-Bank, Porsche und Volkswagen

Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, dass die BW-Bank vielleicht gute Gründe gehabt haben könnte, Wulff das Geldmarktdarlehen mit dem sehr niedrigen Zinssatz zwischen 0,9 und knapp über zwei Prozent zu geben. Die BW-Bank war als Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche. Das Unternehmen wurde 2009 durch einen Einstieg des niedersächsischen Autobauers VW vor der Pleite gerettet. Dabei hätte Wulff eine besondere Rolle gespielt.

Dem Bericht zufolge saß Wulff als damaliger Ministerpräsident Niedersachsens im Präsidium des VW-Aufsichtsrats. Angesichts der Geldnöte von Porsche habe er mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und Konzernchef Martin Winterkorn eine „Grundlagenvereinbarung“ für den Einstieg bei Porsche entwickelt. Dadurch konnten demnach auch die Geldgeber des Sportwagenbauers, die BW-Bank und die LBBW, aufatmen. Das Magazin berichtete, vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages im August 2009 habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-Bank gewandt.

Zudem berichtet der „Spiegel“, der Leiter des Privatkundengeschäfts der BW-Bank, Axel Döhner, sei im Oktober 2009 bei einem Abendessen der Norddeutschen Landesbank gewesen, an dem auch Ministerpräsident Wulff teilnahm.

Wulff und Bank weisen Vorwürfe zurück

Wulff und die Bank weisen einen möglichen Zusammenhang aber entschieden zurück. Ein Sprecher der Bank erklärte, der Bericht sei „absoluter Blödsinn und entbehrt jeder Grundlage“. Wulff antwortete auf die Frage des „Spiegels“, ob der Kredit für seinen privaten Hausbau eine Art „Dankeschön“ für die Porsche-Rettung gewesen sei: Es bestehe „keine irgendwie geartete Interessenkollision“. Zum Abendessen des Mitarbeiters wollte sich die Bank dem Magazin zufolge nicht äußern.

Die BW-Bank kündigte allerdings eine interne Prüfung des Kredits an. Laut „Bild“-Zeitung soll die Vergabe auf mögliche Verstöße wegen Vorteilsgewährung, Vorteilnahme und Untreue untersucht werden. Bei der Vergabe der Darlehen seien laut einem Bank-Sprecher gemäß der „internen Kompetenzordnung“ weder der Aufsichtsrat noch der Vorstand der BW-Bank eingebunden gewesen.

Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mittlerweile mit dem Kredit. Ihren Angaben zufolge liegen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der BW-Bank vor, in denen es um mögliche Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten geht.

Eine neue Strafanzeige

Die Baden-Württembergische Bank ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Baden-Württemberg und darf Kredite nur unter Kriterien vergeben, die in der Satzung der Landesbank festgelegt sind. Als untreu gilt laut Strafgesetzbuch, wer die ihm obliegende Pflicht verletzt, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen.

Nach Informationen von "Morgenpost Online“ liegt auch bei der Staatsanwaltschaft Hannover mindestens eine neue Strafanzeige gegen Wulff wegen Steuerhinterziehung vor. Darin wird Wulff vorgeworfen, er habe durch den zinsgünstigen Kredit von Frau Geerkens geldwerte Vorteile erhalten und eine mutmaßlich anfallende Schenkungssteuer nicht gezahlt.

Hintergrund für die Anzeige ist offenbar ein Fachaufsatz des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, über den „Morgenpost Online“ berichtet hatte . Von Arnim hatte sich „ziemlich sicher“ gezeigt, dass Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Der zinsgünstige Privatkredit von der Unternehmergattin entspreche einem geldwerten Vorteil von „mindestens 20.000 Euro“. Niedersächsischen Regierungsmitgliedern sei es aber laut Ministergesetz verboten, „Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen“.

Von Arnim hält es für nahe liegend, dass die Annahme des Kredits zugleich einen strafrechtlichen Verstoß wegen Vorteilsnahme im Amt darstellt. Ermittlungen seien unausweichlich.

Opposition prüft möglichen Verstoß gegen Ministergesetz

Im Landtag von Hannover wiederum prüft die Opposition weiterhin, ob Wulff mit seinem Privatkredit und seinen Urlauben bei Unternehmern gegen das Ministergesetz verstoßen hat. SPD und Grüne verzichten zwar vorerst auf einen Untersuchungsausschuss, wollen in diesem Monat im Landtag aber viele Fragen beantwortet bekommen.

Dabei sieht die eigene Partei Wulff in der Pflicht. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die Abgeordneten erwarteten „eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe“. Auf die Frage, ob Wulff sich zu einer Belastung entwickelt habe, sagte er: „Jede wahre oder unwahre Behauptung über jemanden, der ein hohes Staatsamt innehat, kann für die Partei, die ihn aufgestellt hat, zu einer Belastung werden.“

Während in Niedersachsen in den kommenden Wochen parteiübergreifend auf Antworten auf offene Fragen gedrängt wird, fordern viele Bundespolitiker weiterhin Zurückhaltung in der Debatte. In der „Morgenpost Online“ sprach sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein Ende der Diskussion um den Bundespräsidenten aus: „Das richtet nur Schaden an.“

Lammert kritisiert Medien

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte den Umgang der Medien mit der Kreditaffäre. Nicht nur Wulff selbst müsse sich fragen, ob er mit den Vorwürfen angemessen umgegangen sei, sagte Lammert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung.“

Wulff selbst ist derzeit öffentlich nicht präsent. Schaut man sich seinen Terminkalender auf der Internetseite des Bundespräsidialamtes für den Monat Januar an, also die Stelle, wo öffentliche Auftritte angekündigt werden, findet man: nichts.

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