Konrad-Adenauer-Stiftung

Ägypten sichert Beendigung von Razzien zu

Die ägyptischen Behörden haben angekündigt, die Durchsuchungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen – unter anderem das Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung - zu beenden. Die Aktion hatte scharfe Kritik ausgelöst.

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Ägypten hat nach Angaben aus Washington zugesichert, Durchsuchungen der Büros von US- und anderen prodemokratischen Gruppen zu unterlassen. Die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, habe eine entsprechende Zusage von ägyptischen Regierungsvertretern erhalten, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Demnach wollen die ägyptischen Behörden auch beschlagnahmtes Material zurückgeben.

Die Durchsuchung von Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen wie der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung war zuvor auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung bestellte am Freitag den ägyptischen Botschafter in Berlin ein und sprach von einem „inakzeptablen“ Vorgang. Das Auswärtige Amt habe dem Gesandten in aller Klarheit mitgeteilt, dass eine Behinderung der Stiftungsarbeit inakzeptabel sei, erklärte Ministeriumssprecher Andreas Peschke.

Zudem sei dem Botschafter die große Besorgnis der Bundesregierung sowie die klare Erwartung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle übermittelt worden, dass die Behinderung der Stiftungsarbeit umgehend beendet werde.

Das Vorgehen der ägyptischen Behörden werfe ein kritisches Schlaglicht auf den Stand der Demokratisierungsbemühungen in dem Land, sagte Peschke. Die Razzien seien ein Rückschlag für die Bemühungen um den Aufbau einer freien Gesellschaft. Sie zeigten, dass der Weg zur freien Meinungsäußerung in Ägypten noch weit sei und dass noch eine Menge Arbeit geleistet werden müsse, um die Demokratisierung in dem Land tatsächlich voranzubringen. Man werde die Entwicklung in Ägypten sehr genau beobachten.

Die Bundesregierung wolle die Demokratisierung zwar weiter finanziell unterstützen. „Wenn es politisch Weichenstellungen gibt, die eine Transformation unmöglich machen sollten, dann wird das natürlich nicht ohne Rückwirkungen bleiben können“, sagte Peschke. Für Entscheidungen darüber sei es aber noch zu früh.

Die ägyptische Polizei hatte am Donnerstag die Büros von 17 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter die der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mehrere US-Institutionen.

Nach Angaben des Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering beschlagnahmten Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Durchsuchung sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente der CDU-nahen Stiftung und versiegelten das Büro. Dem Büroleiter seien keine Dokumente vorgelegt worden, in denen Vorwürfe konkretisiert würden. Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten.Hintergrund der Razzien seien Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Einrichtungen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft.

Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Razzien. Ein EU-Sprecher sagte, die Durchsuchungen seien Ausdruck der Gewalt gegen die Zivilgesellschaft in einem Land, das sich gerade im Übergang zur Demokratie befinde. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton habe die ägyptische Führung aufgefordert, die Organisationen der Zivilgesellschaft nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar nicht an ihrer Arbeit zu hindern.

Die USA forderten die ägyptische Regierung auf, die Schikanierung der Nichtregierungsorganisationen sofort zu beenden. Die Vereinigten Staaten unterstützen das ägyptische Militär, das seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak das Land führt, jährlich mit etwa 1,3 Milliarden Dollar.

Ägyptische Menschenrechtsgruppen verurteilten das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und warfen dem Militärrat eine Einschüchterungskampagne vor. Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei twitterte: „Menschenrechtsgruppen sind ein Symbol für Freiheit“. Er kündigte an, dass alle Versuche, diese Organisationen zu beschädigen, genau beobachtet würden.

Nach Angaben der ägyptischen Zeitung „Al-Akhbar“ wurden während der Durchsuchungen 27 Menschen festgenommen, weil sie unter Verdacht stünden, illegale ausländische Finanzhilfen bekommen zu haben.

Die Armee geriet zuletzt verstärkt in die Kritik von Menschenrechtlern. Anlass war das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die in den vergangenen Wochen gegen den Militärrat auf die Straßen gegangen waren.

Die Justizbehörden des nordafrikanischen Landes hatten lokalen Medien zufolge bei dem Einsatz nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hatten.

Die deutsche Wirtschaft hofft derweil auf eine baldige Beruhigung der Lage. Eine Ausländerhatz sieht sie aber nicht. „Die Volatilität dauert schon viel zu lange an“, sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Arabischen Handelskammer in Kairo, Rainer Herret. Die jüngsten politisch dramatischen Übergriffe beeinträchtigten die Interessen der Unternehmer nicht. „Es handelt sich um einen klaren innenpolitischen Konflikt: Ein altes Regime, das sich gegen den Wechsel wehrt.“