Bundespräsident

Anzeigen gegen BW Bank wegen Kredit an Wulff

Noch immer keine Atempause für Bundespräsident Wulff in der Affäre um einen umstrittenen Kredit: Jetzt sind gegen die Stuttgarter BW Bank zwei Anzeigen eingegangen. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue.

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In der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff gerät die Stuttgarter BW Bank ins Visier der Justiz. Gegen die Verantwortlichen des Instituts, das Wulff einen günstigen Anschlusskredit zur Finanzierung seines Hauses gegeben hat, seien zwei Anzeigen eingegangen, sagte der Stuttgarter Staatsanwalt Stefan Biehl am Donnerstag. „Dabei geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten.“

Die Staatsanwaltschaft prüft laut Biehl nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Wie lange dies dauere, sei noch nicht abzusehen, sagte der Staatsanwalt. Eine der Anzeigen sei von einer Privatperson eingereicht worden, die andere anonym über die Internet-Seite der Polizei Baden-Württemberg. Ein BW-Bank-Sprecher erklärte, das Geldhaus habe noch keine Kenntnis von den Anzeigen. Darüber hinaus wolle sich das Institut derzeit nicht „zu dieser Kundenbeziehung äußern“.

Auch der Aufsichtsrat der BW Bank, die eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist, will sich auf seiner nächsten Sitzung am 30. April mit dem umstrittenen Kredit an Wulff befassen. „Da das Thema medial Wellen geschlagen hat, gehe ich davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrat kurz berichten wird“, erklärte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der den Aufsichtsrat der BW Bank leitet. Er betonte jedoch, dass die Kreditvergabe klare, operative Aufgabe des Vorstandes der BW Bank sei. „Der Vorstand hat solche Kredite zu verantworten“, sagte er Reuters.

Der Kredit an Wulff war den Angaben zufolge kein Thema für den Kreditausschuss der BW Bank. Das Gremium musste damals laut Geschäftsordnung nur zustimmen, wenn Kredite an Private und Unternehmen über zehn Millionen Euro vergeben werden sollten und sechs Millionen Euro davon ungedeckt waren. Das Gremium wurde im Zuge der Umstrukturierung der LBBW inzwischen aufgelöst.

Wulff dürfte mit dem Darlehen der Unternehmerfamilie Geerkens und dem zinsgünstigen Darlehen der BW-Bank nach Einschätzung von Finanzexperten ein gutes Geschäft gemacht haben. Er könnte dadurch einen vierstelligen, möglicherweise sogar einen niedrigen fünfstelligen Betrag gespart haben, sagte der Bau-Finanzierungsexperte Max Herbst den „Stuttgarter Nachrichten“. Durch den variablen Zins des BW-Bank-Kredits dürfte Wulff jährlich 7.000 Euro gespart haben.

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines Privatkredits der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro in der Kritik. Dieses Darlehen hatte Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident durch einen Anschlusskredit der BW Bank abgelöst. Dafür musste Wulff laut Medienberichten lediglich einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent bezahlen und damit deutlich weniger als normale Kunden.