Russland

Putin reagiert auf Proteste mit einem "Niet"

100.000 Menschen waren zuletzt auf die Straßen gegangen, um gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen zu protestieren. Doch Russlands Regierungschef zeigt sich unbeeindruckt: "Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte", sagte Putin in einer TV-Ansprache.

Foto: AFP

Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat Russlands Regierungschef Wladimir Putin einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlen eine strikte Absage erteilt und scharfe Kritik an der Opposition geübt.

„Die Dumawahlen sind abgeschlossen“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. „Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte.“ Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte.

Es war Putins erste öffentliche Reaktion auf die Proteste gegen die Staatsführung, zu denen am Samstag in Moskau rund 100.000 Menschen zusammengekommen waren.

Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl „delegitimieren und abwerten“ zu wollen. „Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können – die wiederum auch nicht klar sind – und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten“, sagte Putin. Daher sei die Opposition dazu übergegangen, den Verlauf der Wahl schlechtzureden.

Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen.

Die Opposition befürchtet zudem Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März, bei der Putin antreten wird. Putin sagte dazu, „Andeutungen“, wonach Wahlfälschung drohe, müssten eingestellt werden. „Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks“, betonte Putin. „Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen.“