Kreditaffäre Wulff

Aufsichtsrat der BW-Bank fordert rasche Aufklärung

Der Aufsichtsrat der BW-Bank hat in der Debatte um den Privatkredit von Bundespräsident Wulff Klarheit gefordert. Das Gremium war über das Geschäft nicht unterrichtet. Ein Verfassungsjurist forderte das Staatsoberhaupt gleichzeitig zur Selbstanzeige auf.

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Der Aufsichtsrat der BW-Bank hat in der Debatte um den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff Klarheit gefordert. Laut „Bild“-Zeitung war das Gremium über die Geschäftsbeziehungen des Hauses mit dem Staatsoberhaupt nicht unterrichtet. Wulff hatte den 500.000-Euro-Kredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens im Frühjahr 2010 durch ein zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank abgelöst.

In seiner Erklärung vom 15. Dezember teilte der Bundespräsident mit, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zins umgewandelt worden. Dagegen berichtete die „Welt am Sonntag“, der neue Vertrag gelte erst ab Januar 2012.

Vor diesem Hintergrund forderte BW-Bank-Aufsichtsrat Michael Kienzle rasche Aufklärung der Darlehenskonditionen: „Die BW-Bank muss ganz schnell klarstellen, unter welchen Kriterien sie den Kredit vergeben hat“, sagte er der Zeitung. Der Sprecher der BW-Bank, Manfred Rube, teilte am Dienstag mit, dass sich die Bank „zu dieser Kundenbeziehung“ derzeit nicht äußere.

Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Jörg-Detlef Kühne soll Wulff in die Offensive gehen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. „Dazu gibt es in der Landesverfassung einen besonderen Weg“, sagte der Juraprofessor der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Der Staatsgerichtshof wäre eine Instanz, die alle gegen Wulff geäußerten Vorwürfe von Rechtsverstößen klären könnte“, sagte Kühne.

Eine Selbstanzeige könne für Wulff ein „Selbstreinigungsverfahren“ sein, sagte der Verfassungsjurist. Nach Artikel 40 der niedersächsischen Landesverfassung können Mitglieder der Regierung Vorwürfe eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Dies gilt auch für ehemalige Regierungsmitglieder. Einen möglichen Verstoß gegen Gesetze hat Wulff aber bislang nicht eingeräumt.

Die oppositionelle SPD äußert sich in der Causa Wulff dagegen immer zurückhaltender. Nachdem schon SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag überraschend einen Rücktritt Wulffs abgelehnt hatte, sprach sich nun der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok gegen weitere Schritte aus. „Wir sehen einen Untersuchungsausschuss oder gar eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nur als Ultima ratio“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Es ist nicht unser Ziel, Christian Wulff zu stürzen.“ Ein Grund dafür dürfte sein, dass die SPD derzeit in der Bundesversammlung keine Mehrheit hat, einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten durchzusetzen.

Der Bundespräsident steht in der Kritik, weil er als niedersächsischer Ministerpräsident von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufnahm, diesen 2010 auf eine Anfrage im Landtag aber unerwähnt ließ. Auch die große Nähe Wulffs zu anderen Unternehmergrößen ist umstritten.