Mordgeständnis

Die Gedanken sind frei – Selbstgespräche vor Gericht

Wenn jemand im Selbstgespräch einen Mord gesteht und der Staat mithört, dann darf das Eingeständnis nicht vor Gericht verwendet werden. Das entschied der BGH.

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Ein von der Polizei abgehörtes Selbstgespräch eines mutmaßlichen Straftäters darf grundsätzlich nicht im Gerichtsprozess verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden.

Der Grundsatz, dass „die Gedanken frei“ und dem staatlichen Zugriff nicht zugänglich seien, beschränke sich nicht allein auf „Denkvorgänge“, sondern erfasse auch das „Aussprechen von Gedanken“ in Selbstgesprächen, teilte das Gericht mit.

Das Landgericht Köln hatte drei Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ein Indiz für ihre Täterschaft wurde den Bemerkungen eines Angeklagten entnommen, die er bei Selbstgesprächen im Auto gemacht hatte. Die Selbstgespräche war per „Lauschangriff“ aufgezeichnet worden.

Der 2. Strafsenat des BGH entschied nun, dass „die Selbstgespräche im konkreten Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im Strafprozess hätten verwendet werden dürfen“. Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Köln zurück. Die Revisionen der drei Angeklagten hatten damit Erfolg.

Schutz der Menschenwürde wahren

Das „absolute Verwertungsverbot“ im vorliegenden Fall ergibt sich laut BGH direkt aus dem Grundgesetz. Mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung des nicht-öffentlich geführten Selbstgesprächs werde in den „absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit“ eingegriffen, betonte der Vorsitzende Richter Thomas Fischer.

Er verwies allerdings auf die „Abwägung“ und „Gesamtbetrachtung“ der Umstände des konkreten Falles. „Denn nicht jedes Selbstgespräch einer Person ist ohne Weiteres dem vor staatlichen Eingriffen absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzuordnen“, heißt es im BGH-Urteil. Anders sei dies etwa, wenn jemand in der Fußgängerzone lauthals vor sich hinplaudere.

Andererseits müsse aber ein „Kernbereich privater Lebensgestaltung und Lebensäußerung“ verbleiben, in den der Staat auch zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht eingreifen dürfe. Dies gebiete der Schutz der Menschenwürde.

Denn bei Selbstgesprächen empfinde sich ein Mensch als „allein mit sich selbst“. Die „Flüchtigkeit und Bruchstückhaftigkeit des in Selbstgesprächen gesprochenen Worts ohne kommunikativen Bezug“ unterscheide sich von Tagebuch-Eintragungen, die grundsätzlich in Strafprozessen verwertet werden dürfen.

Leiche des Opfers nicht auffindbar

Dem Urteil des Landgerichts zufolge hatte der Ehemann einer Philippinin seine Frau getötet, weil sie sich von ihm trennen wollte. Damit habe er verhindern wollen, dass sie das gemeinsame Kind an sich nehmen würde. Seine Schwester und deren Ehemann – die das Kind in ihrem Haushalt großzuziehen wollten – sollen zumindest bei der Vorbereitung der Tat beteiligt gewesen sein.

Konkrete Feststellungen zur Art der Tötung und zu konkreten Tatbeiträgen der Angeklagten konnte das Landgericht aber nicht treffen, da die Leiche des Opfers nicht aufzufinden war. Deshalb stützte es die Verurteilung auch auf die außerhalb der Wohnung abgehörten Selbstgespräche des angeklagten Ehemanns der Getöteten.

Dessen Verteidiger Christian Lange wertete das BGH-Urteil als „Meilenstein“. Er sei nun zuversichtlich, dass alle drei Angeklagten aus der Untersuchungshaft freikämen „und am Ende auch freigesprochen werden“, sagte Lange in Karlsruhe.