Blutbad in Syrien

Syrische Aktivisten beklagen mehr als 280 Tote

Bevor die ersten Beobachter nach Syrien reisen, geht das Assad-Regime mit eiserner Faust gegen seine Gegner vor: In zwei Tagen wurden mehr als 280 Menschen getötet.

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Kurz vor dem Eintreffen der ersten arabischen Beobachter in Syrien haben die Truppen von Präsident Baschar al-Assad wieder ein Blutbad unter Regimegegnern angerichtet. Mehr als 280 Menschen seien seit Montag getötet worden, davon allein 227 Deserteure in der Provinz Idlib, berichteten Menschenrechtsaktivisten.

Die Getöteten hätten zur sogenannten Freien Syrischen Armee gehört. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es wegen der Medienblockade nicht.

Drakonische Strafen bis hin zur Hinrichtung

Präsident Assad, der am Montag nach langem Zögern der Beobachtermission zugestimmt hatte, beschloss am Dienstag drakonische Strafen für Waffenschmuggler bis hin zur Hinrichtung.

In einem Dekret des Präsidenten heißt es, wer Waffen ins Land bringe, mit Waffen handele oder diese terroristischen Vereinigungen zur Verfügung stelle, werde ab sofort mit Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich bestraft. Bei Waffenlieferungen im großen Stil drohe die Todesstrafe. Das Dekret wurde von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht.

Die Streitkräfte hätten Artilleriegeschütze gegen die Deserteure eingesetzt, die sich in den Ortschaften Dschabal al-Sawija und Chan Scheichun verschanzt hätten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, in Idlib seien bei Gefechten zwischen der Armee und „terroristischen Gruppen“ mehrere Menschen getötet worden.

In den Reihen der Armee habe es keine Opfer gegeben. Ein verletzter Zivilist, der am Sonntag von Dschabal al-Sawija aus in die Türkei geflüchtet war, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Telefon, die Lage in seiner Heimatstadt seit fürchterlich. Zahlreiche Häuser seien von der Armee zerstört worden.

Auch 42 Zivilisten getötet

Am Montag seien zudem 42 Zivilisten getötet worden, meldeten die Aktivisten. Am Dienstag gab es nach ihren Informationen 14 weitere zivile Opfer, darunter eine Frau, die bei ihrer Flucht aus der Ortschaft Al-Kusair in der Provinz Homs getötet worden sein soll. Eines ihrer zwei Kinder sei bei dem Angriff verletzt worden, hieß es. Aktivisten berichteten zudem von willkürlichen Festnahmen in mehreren Universitäten sowie im Al-Midan-Viertel in Damaskus.

Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien meist nicht zu überprüfen. Die Arabische Liga will nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag ein erstes Vorab-Team nach Damaskus schicken.

Dieses soll die Entsendung von Beobachtern vorbereiten, die dann einige Tage später nachfolgen.

Beobachter sollen 100 Krisenherde besuchen

Bei der Liga in Kairo hieß es, die Anwesenheit der Beobachter werde den Schutz der Zivilbevölkerung garantieren. Sie sollen rund 100 Krisenherde besuchen. Ihr Einsatz ist zunächst auf einen Monat befristet, kann aber verlängert werden.

Nach Angaben von Aktivisten in Syrien hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Deserteure von ihren Einheiten abgesetzt. Oft sind die Deserteure nur leicht bewaffnet. In der Provinz Deir as-Saur sollen diese Woche jedoch nach Informationen der Protestbewegung mehrere Soldaten gleichzeitig mit schwerem Gerät desertiert sein.

„Wir waren selbst überrascht zu sehen, wie viele Soldaten jetzt desertiert sind“, sagte ein Sprecher der sogenannten Revolutionskomitees.

Westerwelle – "Gewalt muss sofort beendet werden"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin: „Gewalt muss sofort beendet, das Militär abgezogen, die politischen Gefangenen freigelassen und nicht zuletzt ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden.“

Die syrische Führung habe nun zwar ein Protokoll der Arabischen Liga über die Entsendung von Beobachtern unterzeichnet, man müsse die Führung in Damaskus jedoch nicht an ihren Worten messen, sondern an ihren Taten. „Nicht zum ersten Mal hat Syrien Zusagen gemacht und wieder gebrochen“, erklärte Westerwelle.

Die UN-Vollversammlung hatte Syrien wegen der brutalen Gewalt gegen Demonstranten am Montag mit überwältigender Mehrheit zurechtgewiesen.

133 UN-Mitgliedsstaaten verurteilten die „schweren und systematischen Menschenrechtsverstöße durch die syrische Obrigkeit“ scharf. Seit Beginn der Proteste im März haben regimetreue Sicherheitskräfte nach UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten getötet.